Rechtsprechung
StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1904 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Darlegungspflicht; Gehörsrüge; Prüfungsgegenstand; Rechtliches Gehör; Substantiierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- StGH Hessen, 08.11.2000 - P.St. 1329
Grundrechtsklagefrist; Gesetzlicher Richter; Grundrechtsklage; Nachschieben von …
Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1904
Dazu gehört auch, dass der Grundrechtskläger deutlich macht, aus welchem rechtlichen Zusammenhang sich die behauptete Grundrechtsverletzung ergeben soll (StGH, Beschluss vom 08.11.2000 - P.St. 1329 - StAnz. 2000, S. 3986), d.h. welche Verfahrenshandlung oder materiell-rechtliche Würdigung des Gerichts welche Grundrechtsverletzung aus seiner Sicht bewirkt hat. - StGH Hessen, 18.08.1999 - P.St. 1391
Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Willkür; Willkürverbot; Prüfungsbefugnis; …
Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1904
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist darauf beschränkt zu prüfen, ob die Verfassung verletzt wurde (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, StAnz. 1999, S. 2834 [2836]). - StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1415
Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen …
Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1904
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. etwa Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 = NJW-RR 2002, S. 501) überschreitet ein Gericht die Schwelle zur Willkür durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr nachvollziehbar sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht.
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -). - StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961
Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Prüfungsgegenstand; rechtliches Gehör; Subsidiarität …
In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der vorausgegangenen Entscheidung des Fachgerichts die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217 [2218]); Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, …Der Beschluss beruht deshalb insoweit auf der vorangegangenen Verletzung des Gehörsrechts und ist deshalb ebenfalls aufzuheben (vgl. StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005, a.a.O.;… Beschluss vom 12.05.2005, a.a.O.).
- StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
- StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -, …
- StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - und Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -). - StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2069
1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 …
2005, S. 2321 [2324]; Beschlüsse vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -, … - StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952
Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz
In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschlüsse vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - …und vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326). - StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999
Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Bezeichnung des Grundrechts; …
In Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung zusammen mit der Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wurde, die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, … - StGH Hessen, 18.04.2012 - P.St. 2336
Verletzung rechtlichen Gehörs
- StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -, StAnz.