Rechtsprechung
| StGH Hessen, 25.02.1959 - P.St. 274 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Bundesgericht; Rechtswegerschöpfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 11/II, 22 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
Zulässiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach Erschöpfung des Rechtsweges gemäß §§ 48 Abs. 3 Satz 2, 49 Abs. 2 StGHG allein die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts, soweit es sich dabei um ein Gericht des Landes Hessen handelt (vgl. StGH, Beschluss vom 25. Februar 1959 - P.St. 274 - Beschluss vom 31. Januar 1968 - P.St. 463 - Beschluss vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 -, ESVGH 19, 7 [9]; Beschluss vom 8. Januar 1969 - P.St. 497 -, ESVGH 20, 5 [8 f.]; Pestalozza, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit, S. 236;… Geiger, DRiZ 1969, S. 137 [140]). - StGH Hessen, 08.01.1969 - P.St. 497
Grundrechtsklage - Erschöpfung des Rechtswegs und Prüfungskompetenz des …
Das aus § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG sich ergebende Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs zwingt den Rechtsuchenden in aller Regel, von den Möglichkeiten des ordentlichen Verfahrens Gebrauch zu machen (vgl. Hess. StGH, P. St. 274, 284, 316, 320, 393, 463, 502 u. 509).