Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Abs 4 S 3 GemWG HE

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Gleichheitsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 11/II, 10 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)

• StGH Hessen, 15.02.1952 - P.St. 72

  Gleichheit; Willkürverbot; Prüfungsbefugnis; Prüfungsumfang; Rückwirkungsverbot; …

  Die Frage, ob jedermann legitimiert sei, vom Staatsgerichtshof mit der auf Verletzung eines Grundrechts gestützten Klage eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu begehren, hat der Staatsgerichtshof in seinen Entscheidungen P. St. 41, 62 und 73 wiederholt bejaht.

  Wie der Staatsgerichtshof bereits in den Entscheidungen vom 14.4.1950 (P. St. 41) und 10.11.1950 (P. St. 73) ausgeführt hat, ist der Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG im System der Grundrechtsklagen eine weitere Anwendungsmöglichkeit zuzumessen, als es nach dem Gesetzestext den Anschein hat.

  Zu der Frage, wie weit das Verfassungsgericht im Wege der Normenkontrolle eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit feststellen könne, hat der Staatsgerichtshof in der Entscheidung vom 14.4.1950 (P. St. 41 - Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland Band 2 S. 299), auf die verwiesen wird, erschöpfend Stellung genommen.

• StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1296

  Vereinbarkeit des Betriebs einer vollautomatischen Waschanlage an gesetzlichen …

  Sie genießen den Schutz der Grundrechte der Hessischen Verfassung jedenfalls - und nur dies steht vorliegend zur Entscheidung an - soweit sie sich im Hinblick auf die hinter der rechtsfähigen Vereinigung stehenden Personen und die Tatsache, dass diese in dieser Rechtsform gesamthänderisch verbunden nach außen in Erscheinung treten, in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden (vgl. StGH, Urteil vom 14.04.1950 - P.St. 41 und P.St. 54 - Beschluss vom 31.10.1950 - P.St. 78 - Beschluss vom 31.01.1968 - P.St. 463 -).
• StGH Hessen, 10.11.1950 - P.St. 73

  Besatzungsmacht; Besatzungsrecht; Bundesrecht; Gesetz; Gesetzgebung; …

  Der Staatsgerichtshof ist in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. P. St. 41 und 62) unter folgenden Gesichtspunkten von einer wesentlich anderen Beurteilung der Rechtslage als derjenigen des Antragsgegners, ausgegangen:.

  (P. St. 41 und 54) das Fehlen jener Klagevoraussetzung als unschädlich anerkannt worden, wenn § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG zum Zuge kommt.

 
• StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484

  Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer …

  Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts genießen deshalb den Schutz der Grundrechte der Hessischen Verfassung, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden (vgl. StGH, Urteil vom 14.04.1950 - P.St. 41 und P.St. 54 - Beschluss vom 31.10.1950 - P.St. 78 - Beschluss vom 31.01.1968 - P.St. 463 - Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 .
• StGH Hessen, 24.06.1955 - P.St. 68

  Landesanwalt

  1) Der Staatsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass mit einer aus § 45 Abs. 2 StGHG abgeleiteten Klage auch Grundrechtsverletzungen, die sich auf Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm stützen, geltend gemacht werden können (vgl. P.St. 41, 62, 73 und 107).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs setzt die Zulässigkeit des Anschlusses an ein schwebendes verfassungsgerichtliches Verfahren keine Übereinstimmung der Antragstellung voraus (vgl. P.St. 41, 54, 62).

• StGH Hessen, 10.11.1950 - P.St. 79

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Antragsberechtigung; Stimmberechtigte; …

  Soweit in der Klage ein Antrag auf Verteidigung von Grundrechten, eine Grundrechtsklage, gem. Art. 131 Abs. 1 HV, §§ 45 ff. StGHG erblickt werden könnte, die nach der ständigen Rechtssprechung des Staatsgerichtshofs auch bei Grundrechtsverletzungen durch eine Rechtsnorm zulässig ist (vgl. hierzu 2 P. St. 41, 62, 73), stünde einer sachlichen Behandlung des Antrags § 46 Abs. 1 StGHG entgegen.
• StGH Hessen, 07.11.1952 - P.St. 99

  Eingriffsrechtfertigung; Grundrechtsbeschränkung; Grundrechtsklage; …

  Wenn auch ein besonderer Anlass, der Klägerin unter dem Gesichtspunkt jener erweiterten Anwendungsmöglichkeit des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG, welche der Staatsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14.IV.1950 (P. St. 41), 10.XI.1950 (P. St. 73) und 15.II.1952 (P. St. 72) gelten lässt, eine Antragsberechtigung zuzubilligen, nicht gegeben sein mag, soll trotzdem jener Verfahrensmangel nicht allein die Zurückweisung der Anträge rechtfertigen.
• StGH Hessen, 10.11.1950 - P.St. 78

  Wahlrecht; Wahlrechtsgleichheit; Wahlvorschlag; Gleichheitsrecht; Willkür; …

  Unter ausführlichem Hinweis auf Art. 19 Abs. 3 GG hat aber der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 14.IV.cr - P.St. 41 und 54 - (…abgedruckt in "Verwaltungs-Rechtspr. i. Deutschland", 2. Band 1950, Heft 3, S. 299 ff.) bereits entschieden, dass von Personenvereinigungen nur juristische Personen sich im Verfassungsstreit als Kläger auf Verletzung eines Grundrechts berufen können, soweit Grundrechte ihrem Wesen nach überhaupt auf derartige Vereinigungen anwendbar sind.