Rechtsprechung
| StGH Hessen, 20.07.1951 - P.St. 76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- digizeitschriften.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Artikel 41 der Verfassung des Landes Hessen ist rechtsgültig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- digizeitschriften.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Artikel 41 der Verfassung des Landes Hessen ist rechtsgültig
Verfahrensgang
- StGH Hessen, 20.07.1951 - P.St. 76
- StGH Hessen, 18.01.1952 - P.St. 76
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075
Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach …
b) Art. 78 HV verstößt auch nicht gegen höherrangige Grundentscheidungen der Hessischen Verfassung (allgemein zu einer derartigen Prüfung "verfassungswidrigen Verfassungsrechts": BVerfGE 3, 225, 233 ff.; zur Befugnis des Staatsgerichtshofs, einzelne Verfassungssätze auf ihre Rechtsgültigkeit zu prüfen, in einem besonderen Fall: StGH, U.v. 20.7.1951. - P.St. 76 -, StAnz. - BFH, 03.05.1963 - II 42/60 U
Befreiung von Kapitalverkehrsteuern zur Überführung eines Bergbaubetriebes usw. …
in ihrer Einspruchsbegründung gegen eine andere, auf § 2 Ziff. 3 b KVStG 1934 gestützte Steuerfestsetzung zutreffend bemerkt hat, daß durch Art. 41 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des Landes Hessen den bisherigen Rechtsträgern nur das Eigentum an den dem Bergbau dienenden Gegenständen des Betriebsvermögens entzogen worden ist (vgl. auch das Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen P. St. 76 vom 6. Juni 1952, Staatsanzeiger für das Land Hessen 1952 S. 516, Ziff. I des Urteilstenors und Abschn. IX der Gründe; Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes Hessen, 1. Band 1954, Art. 41 Anm. 5, Art. 37 Anm. 6).
Rechtsprechung
| StGH Hessen, 18.01.1952 - P.St. 76 (W) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Wiederaufnahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- StGH Hessen, 20.07.1951 - P.St. 76
- StGH Hessen, 18.01.1952 - P.St. 76 (W)
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 09.12.1987 - P.St. 1069
Nichtigkeitsklage; Wiederaufnahme
Der Staatsgerichtshof hat nicht durchweg ausgeschlossen, daß im Rahmen des ihm vom Verfassungsgeber gewährten Ermessens bei der Gestaltung des Verfahrens (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 StGHG) eine Wiederaufnahme unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden könne (für Verfassungsstreitigkeiten bejahend Beschluß vom 18.01.52 - P.St. 76 -, S. 6). - StGH Hessen, 19.08.1970 - P.St. 595
Nichtigkeitsbeschwerde; Nichtigkeitsklage; Wiederaufnahme; …
In einem Beschluß vom 12. Januar 1952 - P. St. 76 - hatte der Staatsgerichtshof allerdings keine Bedenken getragen, die Wiederaufnahme einer Verfassungsstreitigkeit unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber gewährten freien Ermessens für zulässig zu halten.