Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer

  Aktivlegitimation; Antragsbefugnis; Budgetrecht; Haushaltsbewilligung; Haushaltskontrolle; Haushaltsrecht; Haushaltsüberschreitung; Hessen; Hessische Landesbank; Kapitalerhöhung; Landesregierung; Landtag; Minderheitenschutz; Nachtragshaushalt; Notbewilligungsrecht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 28, 136

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52

  EVG-Vertrag

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Nach der überwiegenden Meinung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Begriff "Verfassungsstreitigkeit" indessen inhaltlich nicht nach den Streitenden, sondern nach dem Streitgegenstand zu bestimmen (vgl RStGH in RGZ 102, 415 (419f), 104, 423 (425); BVerfGE 2, 143 (155f), 20, 18 (23f); Bayer VerfGH, BayVBl 1976, 431 (432); StGH Hessen, Urteil vom 6. Januar 1950 - P St 29 - , ESVGH Bd 11/II, 11 (L) und Urteil vom 25. Oktober 1967 - P St 482 -, StAnz 1967, 1458 (1460) = ESVGH Bd 18, 195 = DÖV 1968, 50) und Literatur (vgl Geiger, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, Kommentar 1952, Vorbem vor § 63 Anm 1 S 204/205;… Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Kommentar, 4. Auflage, Stand: Januar 1976, Art. 93 Abs. 1 GG Rdnr 14; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Stand: Oktober 1976, § 13 Rdnr 39 und § 63 Rdnr 3;… Lechner, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 3. Auflage 1973, § 13 Ziff 5, Erl I 3a; Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 1963ff, Art. 131 - 133, Erl B 111, 1).

  Der Verfassungsstreitigkeit liegt nach herrschender Meinung eine für diese Verfahrensart spezifische Parteifähigkeit zugrunde, die besondere Beziehungen der Antragsteller zum Streitgegenstand voraussetzt (so StGH, Urteil vom 25. Oktober 1967 - P St 482 -, StAnz 1967, 1458 (1460) = ESVGH 18, 195 (197) = DÖV 1968, 50 unter Hinweis auf Goessl, Organstreitigkeiten innerhalb des Bundes, Schriften zum öffentlichen Recht, Band 5 (1961) S 90ff (92); Geiger, aaO, § 64 Anm 1; ebenso Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, aaO, § 63 Rdnr 3 unter Hinweis auf BVerfGE 2, 143 (159), 20, 18 (23f), 27, 152 (158) und Lechner, aaO, § 13 Ziff 5, Erl I 3a).

  Die Antragsteller müssen eigene verfassungsrechtliche Befugnisse haben, dh die Abgeordneten müssen als qualifizierte Gruppe in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zu den Antragsgegnern stehen, aus dem sich durch ihre Zuständigkeit begründete Rechte und Pflichten ergeben, die sie gegenseitig achten müssen und die zwischen ihnen streitig geworden sind (vgl BVerfGE 2, 143 (159), 20, 18 (23f), 27, 152 (157); Lechner, aaO, § 13 Ziff 5, Erl I 3a).

  Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Antragstellern und Antragsgegnern über die Frage, wer nach der Verfassung des Landes Hessen zusätzliche Haushaltsmittel im laufenden Haushaltsjahr nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu bewilligen hat, würde sich dann allein als eine objektive Frage des Verfassungsrechts darstellen, ohne daß ihr eine konkrete Rechtsbeziehung zwischen den Antragstellern und den Antragsgegnern zugrunde läge, aus der sich allein eine Verfassungsstreitigkeit entwickeln kann (vgl dazu BVerfGE 2, 143 (155f); Maunz-Dürig-Herzog, aaO, Art. 93 Rdnr 14).

  Rechte aus der Geschäftsordnung (vgl dazu StGH, Urteil vom 25. Oktober 1967 - P St 482 -, StAnz 1967, 1458 (1460)) oder die Eigenschaften als konkrete Abstimmungsminderheit können sie ebenfalls nicht parteifähig machen (vgl Zinn-Stein, aaO, Vorbem II 4c zu Art. 75 unter Hinweis auf BVerfGE 2, 143 (163)).

  Sie sind in dieser Eigenschaft rechtlich nicht formiert (vgl BVerfGE 2, 143 (161)).

• BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

  Haushaltsüberschreitung

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Auf die Ausführungen des Hessischen Ministerpräsidenten und des Landesanwalts haben die Antragsteller erwidert: Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 (BVerfGE 45, 1ff) hielten sie sich als Gruppe von mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags für berechtigt, eine Verfassungsstreitigkeit mit den Antragsgegnern auszutragen.

  Schließlich ist die verfassungsrechtliche Befugnis des Rechnungshofes und des Landtages, das Haushaltsgebaren der Landesregierung nachträglich zu kontrollieren, nicht geeignet, die Zuständigkeit des Landtages für die Bewilligung solcher Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr verbindlich festzustellen oder die Rechtsstellung der einzelnen Abgeordneten im Rahmen solcher haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu klären (vgl BVerfGE 45, 1 (30)).

  Sie sind jedoch nicht im engen Sinne subjektiver Rechte zu verstehen; zu ihnen gehören vielmehr der Aufgabenbereich, der Anteil an der staatlichen Hoheitsgewalt und der Kompetenzkreis des jeweiligen Staatsorgans oder Organteiles, wie denn auch Verfassungsstreitigkeiten im Sinne des § 44 StGHG dazu bestimmt sind, einen konkreten Rechtsstreit und nicht eine abstrakte Rechtsfrage zu entscheiden (vgl BVerfGE 45, 1 (29) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 208 (221); 2, 347 (365)).

  Verfassungsgerichtliche Zuständigkeiten, wie denn auch Kompetenznormen, sind eng auszulegen (vgl BVerfGE 21, 52 (53f); 45, 1 (39)).

• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvF 2/65

  Deutsche Friedensunion

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Die Aufzählung der Antragsberechtigten in Art. 131 Abs. 2 HV bedeutet nicht, daß jeder Antragsberechtigte jedes vor dem Staatsgerichtshof zulässige Verfahren beantragen kann; vielmehr muß sie im Einzelfall vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gehalts der jeweiligen verfassungsrechtlichen Streitigkeit gesehen werden, die dem Staatsgerichtshof nach Art. 131 Abs. 1 HV zur Entscheidung zugewiesen ist (vgl dazu BVerfGE 21, 52 (53)).

  Verfassungsgerichtliche Zuständigkeiten, wie denn auch Kompetenznormen, sind eng auszulegen (vgl BVerfGE 21, 52 (53f); 45, 1 (39)).

 
• BVerfG, 30.06.1953 - 2 BvE 1/52

  Kehler Hafen

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Sie sind jedoch nicht im engen Sinne subjektiver Rechte zu verstehen; zu ihnen gehören vielmehr der Aufgabenbereich, der Anteil an der staatlichen Hoheitsgewalt und der Kompetenzkreis des jeweiligen Staatsorgans oder Organteiles, wie denn auch Verfassungsstreitigkeiten im Sinne des § 44 StGHG dazu bestimmt sind, einen konkreten Rechtsstreit und nicht eine abstrakte Rechtsfrage zu entscheiden (vgl BVerfGE 45, 1 (29) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 208 (221); 2, 347 (365)).

  Nur wenn die Antragsteller die Verletzung ihrer eigenen staatsorganschaftlichen Kompetenzen durch die Antragsgegner behaupten können und die eigene Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint (vgl BVerfGE 2, 347 (366); 21, 312 (319)), können sie in einer Verfassungsstreitigkeit über die Abgrenzung von Zuständigkeiten mit Staatsorganen streiten.

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Die Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung und ihres Finanzministers haben vielmehr solange Bedeutung, bis das in Art. 144 HV geregelte Verfahren abgeschlossen und die Entlastung durch den Landtag erteilt ist (vgl dazu BVerfGE 20, 56 (94)).

  Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit ist es jedoch auch in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten, Rechtsnormen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen sowie die Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlicher Bestimmungen und Rechtsstreitigkeiten zwischen Staatsorganen über ihre Zuständigkeiten im Rahmen des Haushaltsrechts zu entscheiden (vgl dazu Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl, 1973, Art. 114 Rdnr 15 unter Hinweis auf BVerfGE 20, 56 (95f)).

• StGH Hessen, 18.02.1958 - P.St. 230

  Bildungspläne; Eltern; Elternrecht; Entscheidungsbefugnis; Entscheidungsumfang; …

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Bei einer Verfassungsstreitigkeit handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (…vgl Lechner, aaO, Erl I 3a;… Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, aaO, § 63 Rdnr 3), in dem die Antragsteller die Verletzung eigener Rechte und Kompetenzen geltend machen müssen (vgl StGH, Urteil vom 18. Februar 1958 - P St 230 -, StAnz 1958, 311 (314) = ESVGH Bd 11/II, 22 (L) = DÖV 1958, 462 = DVBl 1958, 543 unter Hinweis auf StGH, Urteil vom 4. August 1950 - P St 62 - StAnz 1950 Nr. 37, Beilage Nr. 7 = ESVGH Bd 11/II, 11 (L)), sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

  Die Frage, ob dieses Antragsrecht die Antragsteller auch sachlich legitimiert, die Rechte des Landtags geltend zu machen, hat der Staatsgerichtshof in den Fällen, in denen er sich bisher mit Verfassungsstreitigkeiten zu befassen hatte, noch nicht entschieden (vgl StGH, Beschluß vom 6. Januar 1950 - P St - ESVGH Bd 11/II S 11 (L); Urteil vom 4. August 1950 - P St 62 -, StAnz 1950 Nr. 37 Beilage Nr. 7; Urteil vom 18. Februar 1958 - P St 230 -, StAnz 1958, 311 = DÖV 1958, 462 = DVBl 1958, 543; Urteil vom 24. November 1966 - P St 414 -, StAnz 1966, 1612 = ESVGH Bd 17, 1 = DÖV 1967, 51 = JR 1967, 434 und Urteil vom 25. Oktober 1967 - P St 482 -, StAnz 1967, 1458 = ESVGH Bd 18, 195 = DÖV 1968, 50); sie ist jedoch zu verneinen.

• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58

  Redezeit

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Zwar gehört die Befugnis zur Rede im Landtag und das Recht, sein Stimmrecht frei auszuüben, zu dem verfassungsrechtlichen Status des einzelnen Landtagsabgeordneten (vgl dazu BVerfGE 10, 4 (11) betr Rechtsstellung der Bundestagsabgeordneten), doch kann dieses Statusrecht des einzelnen Abgeordneten nicht in einen Verfassungsanspruch auf Behandlung von bestimmten Fragen und Sachverhalten im Landtag umgedeutet werden.
• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697

  Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Auch dort geht es um die Verteidigung eigener Rechte - allerdings rein subjektiver Art -, die nur von ihrem Träger selbst geltend gemacht, nicht aber im Wege der Prozeßstandschaft vor dem Staatsgerichtshof verfolgt werden können (vgl StGH, Beschluß vom 11. April 1973 - P St 697 -, StAnz 1973, 927 (931) = ESVGH Bd 23, 147 = DÖV 1973, 524 = DVBl 1973, 934 (L)).
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Sie sind jedoch nicht im engen Sinne subjektiver Rechte zu verstehen; zu ihnen gehören vielmehr der Aufgabenbereich, der Anteil an der staatlichen Hoheitsgewalt und der Kompetenzkreis des jeweiligen Staatsorgans oder Organteiles, wie denn auch Verfassungsstreitigkeiten im Sinne des § 44 StGHG dazu bestimmt sind, einen konkreten Rechtsstreit und nicht eine abstrakte Rechtsfrage zu entscheiden (vgl BVerfGE 45, 1 (29) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 208 (221); 2, 347 (365)).
• StGH Hessen, 24.11.1966 - P.St. 414

  Beschluß; Einsetzung; Gewaltenteilung; Hessen; Korollar-Theorie; Landtag; …

  Auszug aus StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Die Frage, ob dieses Antragsrecht die Antragsteller auch sachlich legitimiert, die Rechte des Landtags geltend zu machen, hat der Staatsgerichtshof in den Fällen, in denen er sich bisher mit Verfassungsstreitigkeiten zu befassen hatte, noch nicht entschieden (vgl StGH, Beschluß vom 6. Januar 1950 - P St - ESVGH Bd 11/II S 11 (L); Urteil vom 4. August 1950 - P St 62 -, StAnz 1950 Nr. 37 Beilage Nr. 7; Urteil vom 18. Februar 1958 - P St 230 -, StAnz 1958, 311 = DÖV 1958, 462 = DVBl 1958, 543; Urteil vom 24. November 1966 - P St 414 -, StAnz 1966, 1612 = ESVGH Bd 17, 1 = DÖV 1967, 51 = JR 1967, 434 und Urteil vom 25. Oktober 1967 - P St 482 -, StAnz 1967, 1458 = ESVGH Bd 18, 195 = DÖV 1968, 50); sie ist jedoch zu verneinen.
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62

  Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen
• VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

• StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …

  - StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, StAnz.
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …

  Vielmehr müsse die Antragsberechtigung "im Einzelfall vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gehalts" der jeweiligen Streitigkeit gesehen werden (StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 - , StAnz. 1978, S. 1683 [1687]).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …

  1972, 1212, 1213; StGH BW, Urteil vom 15. Juni 1974 - Reg.Nr. 1/74, DÖV 1975, 58, 60; VerfGH HE, Urteil vom 7. April 1976 - P.St. 789, ESVGH 26, 22, 29; vgl. ferner VerfGH BY, Entscheidung vom 22. April 1959 - Vf. 34-VII-58, VGHE 12, 37, 44 ff.; vgl. zur Dauer der Übergangszeit mit der Folge der Verschiebung von Wahlterminen vom Zeitpunkt der Neugliederung bis zur Neuwahl von Gemeinderäten VerfGH NRW, Urteil vom 4. Juli 1970 - VerfGH 2/70, OVGE 26, 299, 305).

 
• StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319

  1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, …

  - Vgl. StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, ESVGH 28, 136 [141]; BVerfGE 91, 246 [250]; 129, 356 [365]; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Entscheidung vom 17.02.1995 - Vf. 4-I-93 -, LKV 1996, 21 [21]; Sturm/Detterbeck, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 93 Rn. 49 -.

  - Vgl. StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, ESVGH 28, 136 [141]; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 42 Rn. 25; Sacksofsky, in: Hermes/Groß (Hrsg.), Landesrecht Hessen, 7. Aufl. 2011, § 2 Rn. 84; so auch zum Bundesorganstreitverfahren BVerfGE 100, 266 [268]; 117, 359 [370]; 118, 244 [257] -.

• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714

  Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie; …

  Der Landesgesetzgeber konnte deshalb auch durch einfaches Gesetz Gemeinden und Gemeindeverbände als weitere Antragsberechtigte für diesen neu geschaffenen Zugang zum Staatsgerichtshof zulassen (vgl. StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, StAnz. 1978, S. 1683 [1687];… Barwinski, in: Zinn/Stein, a.a.O., Art. 131 bis 133 Anm. B III 5. a), S. 20).
• StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

  Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen …

  - StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, ESVGH 28, 136 [141]; Urteil vom 09.10.2013 - P.St. 2319 -, juris Rn. 98 ff.; ebenso zum Bundesorganstreit BVerfGE 91, 246 [250]; 129, 356 [365]; Beschluss vom 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 -, DVBl. 2015, 1523 Rn. 58 -.
• StGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - GR 1/07

  Feststellungsanträge der SPD-Fraktion stattgegeben

  Die durch das angestrengte Organstreitverfahren erstrebte abschließende rechtliche Klärung kann sie aber nicht ersetzen (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 90, 286 , 104, 151 ; siehe auch Hess. StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P. St. 789 -, ESVGH 28, 136 ).
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713

  Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …

  Der Landesgesetzgeber konnte deshalb auch durch einfaches Gesetz Gemeinden und Gemeindeverbände als weitere Antragsberechtigte für diesen neu geschaffenen Zugang zum Staatsgerichtshof zulassen (vgl. StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, StAnz. 1978, S. 1683 [1687];… Barwinski, in: Zinn/Stein, a.a.O., Art. 131 bis 133 Anm. B III 5. a), S. 20).
• StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2781

  Beschluss über eine Verfassungsstreitigkeit gegen die "Maskenpflicht" im …

  - Zum Gegenstand einer Verfassungsstreitigkeit siehe StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, StAnz.
• VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11

  Feststellungsklage über Rechte des Fakultätsrats der Charité; fehlende …

  Weder im Universitätsmedizingesetz noch in einer anderen Vorschrift ist ihnen als Mitgliedern des Fakultätsrats (und damit als "qualifizierter Gruppe", vgl. Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 26. Juli 1978 - P.St. 789 - juris, Rn. 61 f.) die Befugnis eingeräumt, stellvertretend für den Fakultätsrat dessen Rechte in einem Rechtsstreit über die Rechte des Organs Fakultätsrat gegenüber dem Organ Fakultätsleitung gerichtlich geltend zu machen.