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   OVG Sachsen, 05.05.2011 - PB 8 A 637/08   

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OVG Sachsen, 05.05.2011 - PB 8 A 637/08 (https://dejure.org/2011,16832)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.05.2011 - PB 8 A 637/08 (https://dejure.org/2011,16832)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - PB 8 A 637/08 (https://dejure.org/2011,16832)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    TGV § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1; BPersVG § 44
    Personalrat, Mitglied, Reisekosten, Trennungsgeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ungekürzte Trennungsgeldzahlung für arbeitstägliche Fahrten vom Wohnort zum Sitz des Personalrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ungekürzte Trennungsgeldzahlung für arbeitstägliche Fahrten vom Wohnort zum Sitz des Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 21.05.2007 - 6 P 5.06

    Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2011 - PB 8 A 637/08
    23 Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Gewährung von Trennungsgeld für freigestellte Personalratsmitglieder in seinem Beschluss vom 21. Mai 2007 - 6 P 5/06 - (juris) ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 18 LP 13/02

    Abrechnung; Anspruch; Auslage; Auto; Berechnung; Dienstort; Erstattung; Fahrt;

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2011 - PB 8 A 637/08
    16 Die auf Grundlage der TGV erteilten Bescheide sind jeweils der Bestandskraft fähig (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 30. Juli 2003, PersR 2004, 73; NdsOVG, Beschl. v. 30.11.2004 - 18 LP 13/02 - juris).
  • OVG Sachsen, 05.03.2009 - PB 8 B 34/07

    Beschwerdefrist; Beschlussverfahren; Personalvertretungsrecht; Wiedereinsetzung

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2011 - PB 8 A 637/08
    Unter dem 3. November 2005 wandte er sich hinsichtlich der steuerlichen Behandlung seines Trennungsgeldes erfolgreich an das Verwaltungsgericht Dresden (Beschluss vom 30. Juni 2006 - PB 8 K 2315/05 -); die hiergegen eingelegte Beschwerde verwarf der Senat mit Beschluss vom 5. März 2009 - PB 8 B 34/07 -.
  • BVerwG, 12.11.2009 - 6 PB 17.09

    Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2011 - PB 8 A 637/08
    Die Modalitäten der Abrechnung richten sich dann nach dem Bundesreisekostengesetz i. V. m. der Trennungsgeldverordnung (TGV) (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. November 2009 - 6 PB 17/09 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2003 - 5 L 4/03

    Entscheidung über die Erstattung von Reiskosten durch bestandskräftigen Bescheid

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2011 - PB 8 A 637/08
    16 Die auf Grundlage der TGV erteilten Bescheide sind jeweils der Bestandskraft fähig (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 30. Juli 2003, PersR 2004, 73; NdsOVG, Beschl. v. 30.11.2004 - 18 LP 13/02 - juris).
  • BVerwG, 29.08.2000 - 6 P 7.99

    Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2011 - PB 8 A 637/08
    Zusätzlich können Ansprüche auch verwirkt werden oder verjähren (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 29. August 2000 - 6 P 7/99 - juris Rn. 27/28).
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2016 - 5 LA 72/15

    Regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel; unangemessene Bedingungen; unzumutbar;

    Eine atypische Fallkonstellation, die es rechtfertigt, von der Regelvermutung des § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV abzuweichen und stattdessen auf die Abwesenheits- und Fahrzeiten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs abzustellen, ist gegeben, wenn das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel "völlig unzulänglich" ist (BVerwG, Beschluss vom 12.11.2009 - BVerwG 6 PB 17.09 -, juris Rn. 30; Urteil vom 14.6.2012, a. a. O., Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 5.5.2011 - PB 8 A 637/08 -, juris Rn. 29; OVG-Rh.-Pf., Beschluss vom 17.2.2012 - 4 A 11224/11 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 10.2.2016, a. a. O., Rn. 36).

    Bei einer solchen Fallgestaltung ist das Verwaltungsgericht zu Recht von einer "völlig unzulänglichen" öffentlichen Verkehrsverbindung im Sinne der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen (vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17.2.2012, a. a. O., Rn. 23f.; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 4.4.2014 - W 1 K 14.227 -, juris Rn. 16; Sächs. OVG, Beschluss vom 5.5.2011, a. a. O., Rn. 29; Nds. OVG, Beschluss vom 8.8.2016 - 5 LA 33/16 -).

  • VG Halle, 25.08.2021 - 1 A 14/20

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die

    So habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Mai 2011 im Verfahren zum Az.: PB 8 A 637/08, in welchem sich der dortige Kläger gegen die Abrechnung von Trennungsgeld gewandt, nicht aber auch gegen nachfolgende Trennungsgeldabrechnungen Widerspruch erhoben habe, bestätigt, dass der zuvor eingelegte Widerspruch die Bestandskraft der nachfolgenden Trennungsgeldabrechnungen verhindere.

    Nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist die von der Klägerin zur Begründung ihrer Rechtsansicht herangezogene Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2011 - Az.: PB 8 A 637/08.

    Etwas anderes könne indes, so das OVG, dann gelten, wenn dem Adressaten der Inhalt des Verwaltungsaktes vor dessen förmlicher Bekanntgabe bereits bekannt sei (Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Mai 2011 - PB 8 A 637/08 - juris, Rn. 23).

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