Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Haftbeschwerde, Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, auf Verschleierung angelegtes Delikt, Steuerhinterziehung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftbeschwerde; Untersuchungshaft; Verdunkelungsgefahr; Verschleierung; Steuerhinterziehung

• Judicialis

  StPO § 112

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 112

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Untersuchungshaft - Verdunkelungsgefahr bei Steuerhinterziehung und/oder Wirtschaftsdelikt

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 78
• StV 2002, 205
• PStR 2002, 76

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Frankfurt, 30.08.1996 - 1 HEs 191/96

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und auch der Strafkammer - allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts der Steuerhinterziehung ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152 jeweils für §§ 331 ff. StGB ; OLG Köln StV 1999, 37; StraFo 2000, 135; OLG München StV 1995, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).

  Die demgemäss auch beim Delikt der Steuerhinterziehung vorzunehmende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls (so auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200) führt vorliegend nicht zur Bejahung von "Verdunkelungsgefahr".

  Den Umständen lässt sich darüber hinaus auch nicht entnehmen, dass die gesamte Lebensführung des Beschuldigten auf Verheimlichung, Täuschung und ggf. Drohung ausgerichtet wäre, was ggf. zur Annahme von Verdunkelungsgefahr führen könnte (siehe dazu OLG Köln StV 1999, 37 und OLG Frankfurt NStZ 1997, 200).

• OLG Köln, 08.05.1998 - 2 Ws 229/98

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und auch der Strafkammer - allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts der Steuerhinterziehung ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152 jeweils für §§ 331 ff. StGB ; OLG Köln StV 1999, 37; StraFo 2000, 135; OLG München StV 1995, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).

  Den Umständen lässt sich darüber hinaus auch nicht entnehmen, dass die gesamte Lebensführung des Beschuldigten auf Verheimlichung, Täuschung und ggf. Drohung ausgerichtet wäre, was ggf. zur Annahme von Verdunkelungsgefahr führen könnte (siehe dazu OLG Köln StV 1999, 37 und OLG Frankfurt NStZ 1997, 200).

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine möglicherweise hohe Straferwartung allein die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215, StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203).

• OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98

  Fluchtgefahr, bereits verhängte hohe Strafe, bestimmte Tatsachen, familiäre …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und auch der Strafkammer - allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts der Steuerhinterziehung ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152 jeweils für §§ 331 ff. StGB ; OLG Köln StV 1999, 37; StraFo 2000, 135; OLG München StV 1995, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine möglicherweise hohe Straferwartung allein die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215, StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203).

 
• OLG Köln, 04.10.1996 - 2 Ws 489/96

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Dabei muss das Einwirken des Beschuldigten aktiv erfolgen (OLG Köln StV 1997, 37), das bloße Bestreiten oder das Verweigern einer Einlassung reicht also nicht aus.
• OLG Köln, 12.05.1995 - 2 Ws 174/95

  Freiheitsstrafe; Höhe der Straferwartung; Anreiz zur Flucht ; Bestimmte …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Entscheidend ist, wie sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ergibt, auch hier, dass "bestimmte Tatsachen" vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, der Beschuldigte werde dem in der - hohen - Straferwartung liegende Fluchtanreiz nachgeben und fliehen (so auch OLG Köln StV 1995, 419, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 112 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Köln, 01.02.2000 - 2 Ws 35/00

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und auch der Strafkammer - allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts der Steuerhinterziehung ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152 jeweils für §§ 331 ff. StGB ; OLG Köln StV 1999, 37; StraFo 2000, 135; OLG München StV 1995, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).
• OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ws 148/99

  Fluchtgefahr, hohe Freiheitsstrafe, nicht eingehaltene Absprache

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine möglicherweise hohe Straferwartung allein die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215, StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203).
• OLG München, 27.04.1994 - 2 Ws 507/94

  Verdunkelungsgefahr; Begründung; Geheime Vereinbarungen; Konspiratives Verhalten; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und auch der Strafkammer - allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts der Steuerhinterziehung ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152 jeweils für §§ 331 ff. StGB ; OLG Köln StV 1999, 37; StraFo 2000, 135; OLG München StV 1995, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).
• OLG Hamm, 15.10.1998 - 2 Ws 474/98

  Fluchtgefahr, hohe Strafe, Verurteilung zu drei Jahren, Geständnis, dem Verfahren …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Hinzu kommen müssen für deren Annahme vielmehr noch weitere Umstände, aus denen auf die Gefahr der negativen, nämlich verdunkelnden Einflussnahme geschlossen werden kann (…so insbesondere OLG Frankfurt, OLG Köln, jeweils a.a.O.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 112 Rn. 30; siehe auch Münchhalffen StraFo 1999, 335; zustimmend zu OLG Köln Paeffgen NStZ 2000, 75, 77).
• BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Dies kann möglicherweise im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 1994, 3219) und des EGMR in der sog. Lamyentscheidung (vgl. dazu StV 1993, 283), insbesondere aber im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des EGMR zur Akteneinsicht in Haftsachen (vgl. dazu StV 2001, 201, 203, 205 mit zustimmender Anmerkung Kempf StV 2001, 206) ggf. zu einem (Beweisverwertung)Verbot führen (vgl. dazu auch Schlothauer StV 2001, 192 ff.) Der Senat weist insoweit im Übrigen schließlich auch nur darauf hin, dass sich aus der Akte nicht erschließt, warum dem Verteidiger noch immer vollständige Akteneinsicht verwehrt wird.
• OLG Hamm, 28.01.2000 - 2 Ws 27/00

  Fluchtgefahr aufgrund hoher Straferwartung
• EGMR, 30.03.1989 - 10444/83

  LAMY c. BELGIQUE
• OLG Hamm, 22.02.1996 - 3 Ws 94/96

  Hinreichende Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung zu einer Beschwerde; …

• OLG Hamm, 13.02.2002 - 2 BL 7/02

  Haftprüfung; verweigerte Akteneinsicht, Auswirkungen, wichtiger Grund

  Der Senat merkt in diesem Zusammenhang nur an, dass dieses nach seiner Rechtsprechung (vgl. 2 Ws 27/02) im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 1994, 3219) und des EGMR in der sogenannten "Lamy-Entscheidung" (vgl. dazu StV 1993, 283), insbesondere aber im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des EGMR zur Akteneinsicht in Haftsachen (vgl. dazu StV 2001, 201, 203, 205 mit zustimmender Anmerkung Kempf StV 2001, 206) ggf. möglicherweise für das Haftprüfungsverfahren zu einem (Beweisverwertungs-)Verbot führen kann (vgl. dazu auch Schlothauer StV 2001, 193 ff.).
• OLG Hamm, 08.05.2008 - 2 Ws 124/08

  Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Nachprüfung; Beschwerdegericht

  Nach Auffassung des Senats handelt es sich lediglich um Vermutungen, die aber die Annahme von Verdunkelungsgefahr nicht stützen (vgl. Senat in StV 2002, 205 = wistra 2002, 236; StraFo 2004, 134).
• OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03

  Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (StV 2002, 149 (Ls.) = wistra 2001, 238 = StraFo 2002, 140; PStR 2002, 76 = StV 2002, 205 = wistra 2002, 236) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Tatverdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rn. 27;… Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 112 Rdnr. 44;… KK-Boujong, § 112 Rdnr. 23).

 
• OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 OBL 51/04

  Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; verzögerte Ermittlungen

  Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfG NStZ 1995, 295 mit weiteren Nachweisen;… vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. § 121 StPO Rn. 18 ff.; zu allem auch Burhoff StraFo 2000, 109, 114, 116 sowie auch Senat in wistra 2002, 236 = StV 2002, 318 mit Anmerkung Deckers StV 2002, 319 = NStZ 2003, 386 mit Anmerkung Lange NStZ 2003, 348 und Senat in StraFo 2002, 367 = NStZ-RR 2002, 348 = StV 2003, 172) Die Fortdauer der Untersuchungshaft kommt danach u.a., dann nicht in Betracht, wenn ihre Dauer dadurch verursacht worden ist und wird, dass die Strafverfolgungsbehörden und/oder Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergriffen haben.
• OLG Hamm, 24.01.2006 - 2 Ws 1/06

  Haftbefehl; Fluchtgefahr; Verdunkelungsgefahr; Außervollzugsetzung; Kaution

  In dem Zusammenhang weist der Senat allerdings darauf hin, dass diese nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht (allein) damit begründet werden kann, dass bereits die Taten des Beschuldigten von vornherein auf Verdunkelung angelegt waren (vgl. dAzu Senat in StV 2002, 205 = wistra 2002, 236 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 17.05.2004 - 2 OBL 36/04

  Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Verfahrensförderung; richterliche …

  Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565;… vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. § 121 StPO Rn. 18 ff.; zu allem auch Burhoff StraFo 2000, 109, 114, 116 sowie zuletzt Senat in wistra 2002, 236 = StV 2002, 318 mit Anmerkung Deckers StV 2002, 319 = NStZ 2003, 386 mit Anmerkung Lange NStZ 2003, 348 und Senat in StraFo 2002, 367 = NStZ-RR 2002, 348 = StV 2003, 172) Die Fortdauer der Untersuchungshaft kommt danach u.a., dann nicht in Betracht, wenn ihre Dauer dadurch verursacht worden ist und wird, dass die Strafverfolgungsbehörden und/oder Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergriffen haben.
• OLG Hamm, 11.11.2002 - 2 Ws 421/02

  Haftbefehl, Außervollzugsetzung, neue Umstände, Fluchtgefahr, Kaution, …

  Auch der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (zu den allgemeinen Voraussetzungen siehe Senat in StV 2002, 205; OLG Karlsruhe StraFo 2002, 15) setzt bestimmte Tatsachen voraus, die die Annahme rechtfertigen, dass der Beschuldigte auf Beweismittel einwirken wird und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird.