Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Schutzgesetzverletzung: Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts des Verletzten im Strafverfahren erlangten Informationen auf einer Internet-Seite

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts eines Verletzten im Strafverfahren erlangten Informationen auf einer Internetseite; Dringender Tatverdacht der Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Betrugs durch Erhalt von personenbedingten Informationen; Vorliegen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Akteneinsicht - Anwaltskanzlei verwertet Erkenntnisse aus der Akte des Staatsanwalts für Werbezwecke

Papierfundstellen

• PStR 2007, 145

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96

  Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten

  Auszug aus LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörende Geschehen oder Zustände der Außenwelt oder des menschlichen Seelenlebens (BGH, NJW 1998, 1223).
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, NJW 1991, 95).
• BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

  Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst

  Auszug aus LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  Deshalb gilt hier, dass der "Insbesondere-Zusatz" weder eine Einschränkung noch eine Erweiterung des im Obersatz formulierten Klagebegehrens enthält (…Jestaedt, in Ahrens, a.a.O., Kap. 22, Rdnr. 28; BGH, GRUR 1991, 772 - Anzeigenrubrik I).

 
• BGH, 10.06.1986 - VI ZR 154/85

  Zivilrechtliche Ansprüche des Beschuldigten in einem Strafverfahren gegenüber …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  Zwar kann in der Regel der Betroffene gegenüber einem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden ehrenkränkenden Vorbringen einer Partei oder eines Zeugen zu einem schwebenden Verfahren weder Widerruf noch Unterlassung fordern (BGH, NJW 1987, 3138; NJW 1986, 2502).
• BGH, 09.04.1987 - I ZR 44/85

  "Gegenangriff"; Behandlung einer auf Unterlassung von Vortrag im Prozeß …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  Zwar kann in der Regel der Betroffene gegenüber einem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden ehrenkränkenden Vorbringen einer Partei oder eines Zeugen zu einem schwebenden Verfahren weder Widerruf noch Unterlassung fordern (BGH, NJW 1987, 3138; NJW 1986, 2502).
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  Ein näherer Vortrag des Beklagten zu dem von ihm erlittenen Schaden ist nicht erforderlich, da das Interesse an einer Schadensfeststellung immer schon dann vorliegt, wenn Schadensfolgen möglich sind, ihr Eintritt und ihr Umfang aber noch ungewiss ist (…Prinz/Peters, a.a.O., Rdnr. 717; BGH, NJW 1991, 2707).
• BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91

  Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

  Auszug aus LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  Ebenfalls sind Ehrschutzklagen zulässig, wenn der Äußernde in einer außergerichtlichen Kampagne an die Öffentlichkeit tritt (BGH, NJW 1992, 1314).
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78

  Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft

  Auszug aus LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  An den Schadenseintritt werden keine allzu hohen Forderungen gestellt (BGH, NJW 1980, 2807 - Medizin-Syndikat I).

• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09

  Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …

  Vielmehr muss die zu unterlassende Verletzungshandlung so genau wie möglich beschrieben werden (vgl. LG Mannheim, PStR 2007, 145, juris Rn. 103 mit Anmerkung von Junker, jurisPR-ITR 15/2007, Anm. 5 unter B.II.2.a;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12 Rn. 149).

  a) § 477 Abs. 5 StPO ist ein Schutzgesetz im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB (…OLG Braunschweig, NJW 2008, 3294, juris Rn. 31; LG Mannheim, PStR 2007, 145, juris Rn. 107).

• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  Grundsätzlich wird eine Person durch den Vorwurf eines moralisch verwerflichen Handelns erheblich in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen (…so BVerfG, B.v. 24.5.2006, NJW 2006, S. 3769, 3773;… vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688ff für Betrugsvorwurf; LG Mannheim, Urt.v. 24.11.2006, PStR 2007, S. 145, zitiert nach juris,für Vorwurf der Untreue).

  Da § 406e StPO ein Schutzgesetz i.S.v. §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. LG Mannheim, Urt.v. 24.11.2006, PStR 2007, S. 145, zitiert nach juris), stellte schon die Übermittlung der Angaben an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine unerlaubte Handlung dar.