Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89   

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BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89 (https://dejure.org/1991,1513)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1991 - 6 P 19.89 (https://dejure.org/1991,1513)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1991 - 6 P 19.89 (https://dejure.org/1991,1513)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalrat - Teilnahme an Schulung - Vorbereitung und Durchführung von Sizungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 88, 137
  • NVwZ 1992, 794 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1992, 251
  • DVBl 1991, 1200
  • DÖV 1991, 972
  • PersR 1991, 289
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

    Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89
    Das Beschwerdegericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat zur Auslegung des § 46 Abs. 6 BPersVG entwickelt hat (vgl. insbesondere Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - <BVerwGE 58, 54 = Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2>).

    Dabei hat das Beschwerdegericht insbesondere nicht den vom Senat in seinem Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - (insoweit abgedruckt bei Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2, S. 22 f.) herausgearbeiteten Grundsatz der Aktualität berücksichtigt.

  • BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 30.78
    Auszug aus BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89
    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - (Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 6 = ZBR 1979, 378) die subjektive Erforderlichkeit einer Schulung (dort auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit) grundsätzlich verneint, wenn bereits andere Personalratsmitglieder mit entsprechenden Fachkenntnissen vorhanden waren.
  • BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 4.78
    Auszug aus BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89
    Der Entsendung des Angestellten S. zu der Schulungsveranstaltung mag zwar, wie das Beschwerdegericht meint, nicht die Rechtsprechung des Senats entgegengestanden haben, wonach gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG und den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen die Entsendung zu Schulungsveranstaltungen nur für Mitglieder, nicht aber für nur gelegentlich eintretende Ersatzmitglieder in Betracht kommt (vgl. Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 4.78 - ).
  • BAG, 15.07.1960 - 1 ABR 3/59

    Rechtsbeschwerde - Verfahrensanträge - Unzulässiger Sachantrag -

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89
    Ebenso wie im Revisionsverfahren (vgl. dazu Urteil vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 27.80 - ; BAG, Urteil vom 29. Juni 1954 - 2 AZR 13/53 - <AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 1>) steht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren bei einem so eindeutigen Inhalt der Rechtsmittelbegründung das Fehlen eines ausdrücklichen (rechtzeitigen) Antrages der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen (vgl. BAG, Beschluß vom 15. Juli 1960 - 1 ABR 3/59 - ).
  • BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

    Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89
    Ebenso wie im Revisionsverfahren (vgl. dazu Urteil vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 27.80 - ; BAG, Urteil vom 29. Juni 1954 - 2 AZR 13/53 - <AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 1>) steht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren bei einem so eindeutigen Inhalt der Rechtsmittelbegründung das Fehlen eines ausdrücklichen (rechtzeitigen) Antrages der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen (vgl. BAG, Beschluß vom 15. Juli 1960 - 1 ABR 3/59 - ).
  • BVerwG, 16.11.1987 - 6 PB 14.87

    Personalratsmitglied - Schulung - Fachkenntnisse - Erforderlichkeit

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89
    Allerdings hat er in seinem Beschluß vom 16. November 1987 - BVerwG 6 PB 14.87 - (Buchholz 251.0 § 47 BaWüPersVG Nr. 1 = RiA 1988, 332) klargestellt, daß kein allgemeiner Rechtssatz besteht, wonach die Schulung eines Personalratsmitgliedes - unabhängig von der Größe der Dienststelle und von Art und Umfang der durch den Personalrat behandelten Beteiligungsangelegenheiten - stets dann nicht für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich ist, wenn bereits ein anderes Personalratsmitglied die bei der Schulung vermittelten Fachkenntnisse hat.
  • BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 27.80

    Feststellung von Vertreibungsschäden - Bewertung des landwirtschaftlichen

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89
    Ebenso wie im Revisionsverfahren (vgl. dazu Urteil vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 27.80 - ; BAG, Urteil vom 29. Juni 1954 - 2 AZR 13/53 - <AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 1>) steht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren bei einem so eindeutigen Inhalt der Rechtsmittelbegründung das Fehlen eines ausdrücklichen (rechtzeitigen) Antrages der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen (vgl. BAG, Beschluß vom 15. Juli 1960 - 1 ABR 3/59 - ).
  • BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

    Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat;

    Dies ist danach zu beurteilen, ob das betreffende Mitglied der Schulung zur Ausübung seiner allgemeinen Tätigkeit bedarf (aktueller Anlass von der Person her) oder aber danach, ob gegenwärtig Anlass besteht, ein Personalratsmitglied auf einem bestimmten Sachgebiet, mit dem es innerhalb der Personalvertretung befasst ist, zu schulen (aktueller Anlass von der Materie her; vgl. Beschlüsse vom 23. April 1991 - BVerwG 6 P 19.89 - BVerwGE 88, 137 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1 S. 3 und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64).

    Die Teilnahme daran ist - abhängig von der Größe der Dienststelle sowie Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Handlungen - regelmäßig auf ein einziges Personalratsmitglied oder mehrere einzelne Personalratsmitglieder beschränkt (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1987 - BVerwG 6 PB 14.87 - Buchholz 251.0 § 47 BaWüPersVG Nr. 1 S. 2 und vom 23. April 1991 a.a.O. S. 141 f. bzw. S. 4).

  • BVerwG, 12.10.2023 - 5 P 7.22

    Kein Masterstudiengang für einen Personalrat

    Denn diesem Erfordernis kann auch dadurch genügt werden, dass sich Umfang und Ziel der Rechtsbeschwerde mit Blick auf ihre Begründung im Wege der Auslegung entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1991 - 6 P 19.89 - juris Rn. 13; BAG, Urteil vom 20. Juni 1989 - 3 AZR 504/87 - juris Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8467/91

    Erstattung der Kosten für die Teilnahme von Personalmitgliedern an

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluß vom 23.4.1991 - BVerwG 6 P 19.89 - PersV 1992, 115 m.w.N.) kann der Personalrat, obwohl nicht er, sondern das zur Schulung entsandte Mitglied Inhaber des Erstattungsanspruchs ist, allgemeine Fragen der Erstattungspflicht, die für die Personalratstätigkeit von Bedeutung sind, gerichtlich klären lassen; er kann dann auch beantragen, daß die im konkreten Fall angefallenen Kosten zu erstatten sind.

    Außerdem muß ein Schulungsbedürfnis gerade für das zu entsendende Mitglied bestehen; dieses Mitglied muß der Schulung für seinen möglichst sachgerechten Einsatz im Personalrat in der fraglichen Materie bedürfen, weil es damit noch nicht vertraut ist (st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Beschluß vom 23.4.1991, a.a.O.).

    Wesentlich ist vielmehr unter Berücksichtigung der Größe der Dienststelle sowie von Art. und Umfang der durch den Personalrat zu behandelnden Beteiligungsangelegenheiten darauf abzustellen, ob der Personalrat ohne die Schulung des zu entsendenden Mitglieds seine personalvertretungsrechtlichen Befugnisse nicht sachgerecht wahrnehmen kann (ebenso Beschluß des BVerwG vom 23.4.1991, a.a.O.).

    Danach müssen die für Schulungen aufzuwendenden Mittel in einem Vernünftigen, angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten Zweck stehen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 23.4.1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.07.2006 - 6 PB 8.06

    Spezialschulungen für Personalratsmitglieder.

    Nach der Senatsrechtsprechung ist die Teilnahme an Spezialschulungen - abhängig von der Größe der Dienststelle sowie Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten - regelmäßig auf ein einziges Personalratsmitglied oder mehrere einzelne Personalratsmitglieder beschränkt (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1987 - BVerwG 6 PB 14.87 - Buchholz 251.0 § 47 BaWüPersVG Nr. 1 S. 2 und vom 23. April 1991 - BVerwG 6 P 19.89 - BVerwGE 88, 137 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1 S. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 4630/06
    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, PersR 2007, 434 (= Juris Rn. 22 f.) = NVwZ-RR 2008, 47, 48, sowie Beschlüsse vom 23. April 1991 - 6 P 19.89 -, BVerwGE 88, 137, 140 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1, S. 3, und vom 25. Juni 1992 - 6 P 29.90 -, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64.
  • OVG Bremen, 29.06.2022 - 6 LP 441/21

    Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und

    Sie ist (nur) dann gegeben, wenn der Personalrat ohne die Entsendung des betroffenen Mitglieds zu der Spezialschulung seine Aufgaben nicht sachgerecht wahrnehmen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.4.1991 - 6 P 19/89, juris Rn. 15 f.; Treber, in: Richardi/ Dörner/ Weber, Personalvertretungsrecht, 5. Aufl. 2020, § 46 BPersVG Rn. 111; Kramer, GK -BremPersVG, § 39 Rn. 93; ähnl., wenn auch etwas anders formuliert BVerwG, Beschl. v. 25.06.1992 - 6 P 29/90, juris Rn. 11; Beschl. v. 27.04.1979 - 6 P 17/78, juris Rn. 61).
  • OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8479/91

    Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse v. 27.4.1979 - BVerwG 6 P 30.78 -, PersV 1981, 29; - BVerwG 6 P 24.78 -, PersV 1981, 25; - BVerwG 6 P 36.78 - PersV 1981, 26, - BVerwG 6 P 76.78 - PersV 1981, 68; - BVerwG 6 P 19.89 - PersV 1992, 115) kann der Personalrat, obwohl nicht er, sondern sein zur Schulung entsandtes Mitglied Inhaber des Erstattungsanspruchs ist, allgemeine Fragen der Erstattungspflicht, die für die Personalratsmitglieder von Bedeutung sind, gerichtlich klären lassen.

    Wenn auch das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß vom 25. Juni 1992 (- BVerwG 6 P 29.90 - PersR 1992, 364, 365) eine Begründung für Entsendungsbeschlüsse zu Schulungsveranstaltungen (dazu auch Beschl , v. 23.4.1991 - BVerwG 6 P 19.89 - aaO) für entbehrlich hält, "wenn es auf der Hand liegt, daß ein bestimmtes Personalratsmitglied aktuell der Schulung bedarf", hält es ausdrücklich an der Verpflichtung des Personalrats fest, seine Entscheidung zumindest bei Vorliegen besonderer Umstände zu begründen und diese Begründung der Dienststelle gegenüber darzulegen (aaO).

  • BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 15.91

    Personalvertretung - Schulungsveranstaltung - Kostenerstattung - Personalratswahl

    Dieser Anspruch kann an den Veranstalter abgetreten werden, sofern dieser die Schulungskosten verauslagt hat (BVerwG, Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - BVerwGE 58, 54, 56; Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100, 102; Beschluß vom 23. April 1991 - BVerwG 6 P 19.89 - BVerwGE 88, 137, 139).
  • BVerwG, 14.10.2020 - 5 PB 23.19

    Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

    Dies ist danach zu beurteilen, ob das betreffende Mitglied der Schulung zur Ausübung seiner allgemeinen Tätigkeit bedarf (aktueller Anlass von der Person her) oder aber danach, ob gegenwärtig Anlass besteht, ein Personalratsmitglied auf einem bestimmten Sachgebiet, mit dem es innerhalb der Personalvertretung befasst ist, zu schulen (aktueller Anlass von der Materie her; vgl. Beschlüsse vom 23. April 1991 - 6 P 19.89 - BVerwGE 88, 137 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1 S. 3 und vom 25. Juni 1992 - 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2002 - 1 A 1638/00

    Kosten für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Grundschulung;

    vgl. insoweit z. B. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1979 - 6 P 62.78 -, PersV 1981, 243; Beschluss vom 18. August 1986 - 6 P 18.84 -, ZBR 1987, 58; Beschluss vom 27. April 1979 - 6 P 45.78 -, BVerwGE 58, 54 ff. (56), sowie Beschluss vom 23. April 1991 - 6 P 19.89 -, BVerwGE 88, 137 ff. (138); OVG NRW, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 A 3233/95.PVB -.
  • OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 1687/92

    Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme von

  • VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TL 558/04

    Personalrat; Teilnahme an einem Rhetorikseminar

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2349/17

    Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und

  • OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 2371/96

    Übernahme von Schulungskosten für die Mitglieder einer Personalvertretung;

  • OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 2974/93

    Anspruch eines Personalratsmitglieds gegen die Dienststelle auf Übernahme von

  • OVG Niedersachsen, 01.09.1993 - 17 L 5469/92

    Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit von arbeitsrechtlichen

  • VG Dresden, 25.10.2013 - 8 L 665/13

    Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 01.09.1993 - 17 L 1040/93

    Anspruch eines Personalrates auf Übernahme von Schulungskosten für ein

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