Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 24.02.1993 - Bs PB 2/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bundespost; Dienststellenleiter; Personalrat; Leistungszulage; Postleistungszulageverordnung; Tarifvertragliche Regelung
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 22.05.1992 - 1 VG FB 21/91
- OVG Hamburg, 24.02.1993 - Bs PB 2/92
- BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 16.93
Papierfundstellen
- PersR 1993, 424
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 07.05.2003 - 6 P 17.02
Ausschluss aus dem Personalrat; Personalratswahl; Rücktritt des Personalrats; …
Die Angabe einer um einen Tag verkürzten Einreichungsfrist für Wahlvorschläge im Wahlausschreiben stellt der Art nach einen Mangel des Wahlverfahrens dar, der ohne Einfluss auf das Wahlergebnis bleiben kann (vgl. Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, a.a.0., § 25 Rn. 18, unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, PersR 1993, 424). - OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.1995 - P 5 S 4/95
Personalvertretung, Wahlanfechtung, Einreichungsfrist für Wahlvorschläge, …
Hier sind Anzeichen für die Absicht erkennbar geworden, nach Ablauf der im Wahlausschreiben verkürzten Einreichungsfrist noch einen Wahlvorschlag einzureichen (siehe auch OVG Rh.-Pf., Beschl.v. 14.10.1992, PersR 1993, 424).