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   BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92   

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https://dejure.org/1994,2237
BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92 (https://dejure.org/1994,2237)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1994 - 6 P 27.92 (https://dejure.org/1994,2237)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 6 P 27.92 (https://dejure.org/1994,2237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretung - Sicherheitsbeauftragte - Bestellung von Sicherheitsbeauftragten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 94 (Ls.)
  • PersR 1994, 466
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

  • Drs-Bund, 25.01.1963 - BT-Drs IV/938
    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Der Sicherheitsbeauftragte hat nach § 719 Abs. 2 RVO - in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Betriebs- bzw. Dienststellenleitung und dem Betriebs- bzw. Personalrat (vgl. Ausschußbericht BT-Drucks. IV/938 neu, S. 21) - den Arbeitgeber zwar von sich aus zu beraten, ihm Hinweise und Empfehlungen zu geben, er hat Kontrollen durchzuführen, seine Beobachtungen zu melden und seine Arbeitskollegen auf Unfallgefahren aufmerksam zu machen, sie zu beraten und aufzuklären.

    Gegenüber seinen Arbeitskollegen hat er allein aufgrund seiner gesetzlichen Stellung als Sicherheitsbeauftragter noch keinerlei Weisungsbefugnis; für seine Aufgabe, das Sicherheitsbewußtsein der Arbeitnehmer zu stärken (vgl. Ausschußbericht BT-Drucks. IV/938 neu, S. 21), ist er nur auf seine Überzeugungskraft im persönlichen Gespräch und auf den persönlichen Zugang zu den Kollegen vor Ort angewiesen (vgl. zu allem auch Ausschußbericht BT-Drucks. IV/938 neu, S. 23; BSGE 37, 262 ; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 89 Rdnr. 25; Brock, HzS Gruppe 4, Erläuterungen Rdnr. 963 ff.; Ricke in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 719 RVO 11 Rdnr. 2; Gotzen/Doetsch, Kommentar zur Unfallversicherung, Anm. zu § 719 RVO S. 240; Ilgenfritz, BB 1964, 263).

  • BSG, 28.05.1974 - 2 RU 79/72

    Anforderungen an den Inhalt der Revisionsbegründung - Angabe der verletzten

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Gegenüber seinen Arbeitskollegen hat er allein aufgrund seiner gesetzlichen Stellung als Sicherheitsbeauftragter noch keinerlei Weisungsbefugnis; für seine Aufgabe, das Sicherheitsbewußtsein der Arbeitnehmer zu stärken (vgl. Ausschußbericht BT-Drucks. IV/938 neu, S. 21), ist er nur auf seine Überzeugungskraft im persönlichen Gespräch und auf den persönlichen Zugang zu den Kollegen vor Ort angewiesen (vgl. zu allem auch Ausschußbericht BT-Drucks. IV/938 neu, S. 23; BSGE 37, 262 ; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 89 Rdnr. 25; Brock, HzS Gruppe 4, Erläuterungen Rdnr. 963 ff.; Ricke in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 719 RVO 11 Rdnr. 2; Gotzen/Doetsch, Kommentar zur Unfallversicherung, Anm. zu § 719 RVO S. 240; Ilgenfritz, BB 1964, 263).
  • BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

    Bremer Personalvertretung

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Hierzu zählen jedenfalls die Entscheidungen über Einstellung, Beförderung, Versetzung und sonstige personelle Angelegenheiten der Beamten (BVerfGE 9, 268, 282).
  • BAG, 10.04.1979 - 1 ABR 34/77

    Mitbestimmungsrecht über Möglichkeiten zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 ASiG

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Personelle Einzelmaßnahmen sollen zwar nach einer im Betriebsverfassungsrecht überwiegend vertretenen Auffassung nicht zu den Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zählen (vgl. BAG Beschluß vom 10. April 1979 - 1 ABR 34/77 - BB 1979, 1713 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitssicherheit = BAGE 31, 356; vgl. auch BAGE 58, 69 ).
  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87

    Kündigung eines Betriebsarztes

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Personelle Einzelmaßnahmen sollen zwar nach einer im Betriebsverfassungsrecht überwiegend vertretenen Auffassung nicht zu den Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zählen (vgl. BAG Beschluß vom 10. April 1979 - 1 ABR 34/77 - BB 1979, 1713 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitssicherheit = BAGE 31, 356; vgl. auch BAGE 58, 69 ).
  • BVerwG, 23.01.1986 - 6 P 8.83

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Ärztliche Untersuchung - Dienstfähigkeit

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Der Mitbestimmungstatbestand umfaßt nur Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluß des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (vgl. BVerwGE 74, 28 ; Beschluß vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 Nr. 3; Beschluß vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46).
  • BVerwG, 17.02.1986 - 6 P 21.84

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Verhütung von Gesundheitsschäden -

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Der Mitbestimmungstatbestand umfaßt nur Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluß des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (vgl. BVerwGE 74, 28 ; Beschluß vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 Nr. 3; Beschluß vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46).
  • BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84

    Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Der Mitbestimmungstatbestand umfaßt nur Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluß des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (vgl. BVerwGE 74, 28 ; Beschluß vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 Nr. 3; Beschluß vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46).
  • BVerwG, 20.01.1993 - 6 P 18.90

    Krankenpflegepersonal - Arbeitszeitneuregelungen - Ausschluß der Mitbestimmung

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Die nachträgliche Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens könnte der Antragsteller notfalls auch in einem Beschlußverfahren durchsetzen (vgl. Beschluß vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - PersR 1993, 307 = ZTR 1993, 385; vgl. jetzt auch Hantl-Unthan, Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im öffentlichen Dienst, 1993, S. 257 - 278).
  • Drs-Bund, 30.10.1970 - BT-Drs VI/1333
    Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
    Vorschreiben konnte und wollte dies jedoch der Bundesgesetzgeber nicht (vgl. BT-Drucks. VI/1333 S. 5 zu § 1 Nr. 4).
  • BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00

    Kurzpausen während der Bildschirmarbeit; Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen;

    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (Beschluss vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53; Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - PersR 1994, 466).
  • BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

    Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein

    Das Verfahren ist daher spätestens im Anschluß an eine rechtskräftige Klärung des unzulässigen Abbruchs auf der Ebene, auf der es abgebrochen worden ist, unverzüglich fortzusetzen(Beschlüsse vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39, vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - PersR 1993, 307 = ZTR 1993, 385, vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - PersR 1994, 466 = ZfPR 1994, 148 undvom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.93 -).

    Zumindest die dafür erforderlichen Schritte kann die Personalvertretung notfalls auch gerichtlich durchsetzen (vgl.Beschlüsse vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - PersR 1993, 307 = ZTR 1993, 385 undvom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - vgl. ferner Hantl-Unthan, a.a.O. S. 257-278).

  • BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

    Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des

    Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift muss die beabsichtigte Maßnahme darauf abzielen, das Risiko von Dienstunfällen zu mindern (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4; Beschluss vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102 S. 23).

    Allerdings unterliegen Maßnahmen des Dienststellenleiters, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Unfallschutz auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51 S. 15; Beschluss vom 18. Mai 1994 a.a.O.).

  • BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01

    Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.

    Nicht entgegensteht, dass der Senat die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nach § 719 RVO als mitbestimmungspflichtige Arbeitsschutzmaßnahme beurteilt hat (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 1 A 990/05

    Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten; Mitbestimmungsrechte des

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 6 P 27.92 -, PersV 1995, 30 = PersR 1994, 466.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994, a.a.O. und Beschluss des Fachsenats vom 15. Dezember 1999, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 -, PersR 1995, 300, 301 zu der wortgleichen Vorschrift des § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG; Beschluss vom 18. Mai 1994, a.a.O. (Juris Rn. 17 ff.); Beschluss des Fachsenats vom 15. Dezember 1999, a.a.O.; grundsätzlich zustimmend auch Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 402.

    Gegen die Einstufung als Arbeitsschutz zugunsten der Beschäftigten im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW lässt sich nicht einwenden, dass die genannten Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen - in ihrer Erfüllung durch Bevollmächtigte - in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Unfallschutz auswirken, sodass sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - 6 P 3.84 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51, S. 15, und vom 18. Mai 1994, a.a.O., nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen.

  • BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14

    TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag;

    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Maßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 6 S. 27 f., vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53, vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4, vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102 S. 23 und vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 22.07.2003 - 6 P 3.03

    Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei

    Dementsprechend hat er bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nach § 719 RVO (jetzt § 22 SGB VII) den Gesundheitsschutz und Unfallverhütung betreffenden Mitbestimmungstatbestand ungeachtet dessen angenommen, dass die speziellen, auf die Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten bezogenen Mitbestimmungstatbestände nicht eingreifen konnten (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16).

    Für die Abgrenzung der Mitbestimmungstatbestände hat die Unterteilung daher keine ausschlaggebende Bedeutung (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994 a.a.O. S. 7).

  • BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des

    Es kann, wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat (Beschluß vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14, seitdem stRspr, z.B. Beschlüsse vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - ZfPR 1994, 148, vom 19. Juli 1994 - BVerwG 6 P 33.92 - ZfPR 1994, 192, vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.93 - ZfPR 1995, 5 undvom 28. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.93 -), mit dem Antrag auf Einleitung oder Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens auch der Durchsetzung von Beteiligungsrechten dienen.
  • BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

    Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen

    Es kann, wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat (Beschluß vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14, seitdem stRspr, z.B. Beschlüsse vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - ZfPR 1994, 148, vom 19. Juli 1994 - BVerwG 6 P 33.92 - ZfPR 1994, 192, vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.93 - ZfPR 1995, 5 undvom 28. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.93 -), mit dem Antrag auf Einleitung oder Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens auch der Durchsetzung von Beteiligungsrechten dienen.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08

    Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an

    Der Mitbestimmungstatbestand umfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (BVerwG, Beschluss vom 18.05.1994 - 6 P 27.92 -, ZfPR 1994, 148).
  • BVerwG, 13.09.2012 - 6 PB 10.12

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung;

  • BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93

    Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat -

  • BVerwG, 14.02.2013 - 6 PB 1.13

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes;

  • BVerwG, 09.11.1998 - 6 P 1.98

    Mitbestimmung des Hauptpersonalrates; Mannschafts- und Unteroffizierheime;

  • BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 33.93

    Ermittlung der zuständigen Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten

  • BVerwG, 19.07.1994 - 6 P 33.92

    Notwendigkeit der Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens bei der Versetzung

  • KAGH, 31.08.2012 - M 15/11

    Zustimmungsrechte bei bereits ausgeführten und zukünftig geplanten Bauarbeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 1 A 5029/98

    Ausgestaltung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Gebrauchsanweisung für die

  • BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 26.91

    Billigung einer der Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme im Fall der

  • BVerwG, 09.01.1997 - 6 PB 17.96

    Rechtsmittel

  • VG Düsseldorf, 24.10.2014 - 34 K 5306/13

    Mitbestimmungspflicht bei der Festlegung von Gegenständen der Gesamtbetreuung

  • VG Karlsruhe, 04.11.2011 - PL 12 K 1136/11

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung einer Soll-Jahresarbeitszeit

  • OVG Brandenburg, 30.03.1999 - 6 B 35/99

    Voraussetzungen für die Rücknahme der Einstellung eines Lehrers; Einstellung im

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