Dementsprechend geht auch der Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshof (wie schon der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts im oben zitierten Urteil vom 28. Juli 1998) ohne weiteres davon aus, dass der Gesamtpersonalrat einer Stadt gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG B.-W. über "Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle" mitzubestimmen habe (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2000 - PL 15 S 1212/00 - PersR 2001 S. 218 ff.= juris Rdnr. 20).

Die Mitbestimmung hat - wie schon der Haushaltsvorbehalt des § 71 Abs. 3 Satz 6 HPVG zeigt - die Höhe der zur Verfügung stehenden Personalmittel zu beachten und nicht über Lohnhöhe und Lohnpolitik zu befinden, die vielmehr Gegenstand der Tarifpolitik sind (vgl. u.a. BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 1998 a.a.O. und Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 a.a.O. jeweils m.w.N.).

Diese "Maßgabe" betrifft nämlich unmittelbar die Höhe der Gesamtzuwendungen für alle ab dem 1. Juli 2003 neu eingestellten Arbeitnehmer/innen und damit insoweit den Dotierungsrahmen einer wegen der Kündigung der Tarifverträge freiwilligen Leistung, dessen Umfang der Arbeitgeber ebenso mitbestimmungsfrei bestimmen kann wie den Zweck der Leistung und den begünstigten Personenkreis, was auch die Entscheidung umfasst, eine freiwillige Leistung ab einem bestimmten Zeitpunkt für einen von der früheren Regelung nicht erfassten Personenkreis nicht mehr vorzusehen (vgl. Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Dezember 2000 a.a.O.;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 15. und 16. Februar 1988 a.a.O. zur Absenkung der Eingangsvergütung).

Der im Rahmen von Formulararbeits- und -ausbildungsverträgen vereinbarte Ausschluss von Beihilfen im Krankheitsfall unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung nach den §§ 79 Abs. 3 Nr. 6 und Abs. 1 Nr. 5 LPVG (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 12.12.2000 - PL 15 S 1212/00 -).

Hierzu hat der Senat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 12.12.2000 - PL 15 S 1212/00 -, der ebenfalls die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit des im Rahmen von Formulararbeits- und -ausbildungsverträgen vereinbarten Ausschlusses von Beihilfen im Krankheitsfall zum Gegenstand hatte, zu § 79 Abs. 3 Nr. 6 LPVG bereits ausgeführt:.

Aus diesem Grund hat der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 12.12.2000 (a.a.O.) bei arbeitsvertraglichen Beihilfeausschlussklauseln der vorliegenden Art auch den Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG ("Fragen der Lohngestaltung") verneint.

Dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - (PersR 1988, 20) beigetreten (vgl. zu allem BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1987 - 6 P 8/84 - BVerwGE 75, 365 ff. = juris, 15. Februar 1988 - 6 P 21/85 - juris = DVBl. 1988, 692 ff., 16. Februar 1988 - 6 P 24/86 - juris = PersV 1988, 440 f., 15. März 1988 - 6 P 23/87 - juris = ZBR 1988, 257 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - PL 15 S 1212/00 - juris = PersR 2001, 218 f. = PersV 2003, 432 ff.;… vgl. auch Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 8. Aufl., 1995, Rdnr. 106;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: Fürst GKÖD 5, Stand: Ergänzungslieferung Juli 2005, Rdnr. 84 bis 86 zu § 75 BPersVG;… a.A. von Roetteken, in: von Roetteken/Rothländer, HBR, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: Juni 2005, Rdnr. 550 ff., 553 zu § 74 HPVG).

Der Senat sieht seine Entscheidung in Übereinstimmung mit den oben zitierten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. und 16. Februar sowie 15. März 1988, die die zeitlich beschränkte Absenkung von Eingangsvergütungen neu einzustellender Arbeitnehmer betrafen, sowie in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 12. Dezember 2000 (- PL 15 S 1212/00 - juris = PersR 2001, 218 = PersV 2003, 432 ff.).