Rechtsprechung
BVerwG, 16.11.1987 - 6 P 5.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuweisung einer Dienstwohnung - Werkdienstwohnung - Mitbestimmung des Personalrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 11.01.1984 - PVL 35/83
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1985 - CL 22/84
- BVerwG, 16.11.1987 - 6 P 5.86
Papierfundstellen
- PersV 1983, 65
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.03.1985 - 6 P 18.82
Antragsbefugnis des Gesamtpersonalrats - Mitbestimmung der Personalvertretung - …
Auszug aus BVerwG, 16.11.1987 - 6 P 5.86
Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß die Zuweisung einer Dienstwohnung grundsätzlich nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliege, weil es sich dabei um einen ausschließlich im dienstlichen Interesse liegenden Vorgang, nicht hingegen um eine soziale Angelegenheit handele (Beschluß vom 17. September 1981 - BVerwG 2 B 132.81 - , Beschluß vom 21. März 1985 - BVerwG 6 P 18.82 -). Schon im Beschluß vom 21. März 1985 - BVerwG 6 P 18.82 - (…a.a.O.) hat der Senat angedeutet, wenngleich nicht abschließend erörtert, daß ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Zuweisung einer solchen Wohnung bestehen könne, wenn die Dienststelle eine Auswahlentscheidung unter mehreren Dienstwohnungen oder unter mehreren in Betracht kommenden Beschäftigten zu treffen habe.
- BVerwG, 25.09.1984 - 6 P 25.83
Voraussetzungen der Mitbestimmung bei der Zuweisung von Wohnungen - Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 16.11.1987 - 6 P 5.86
Als "Zuweisung" einer Wohnung ist vielmehr ganz allgemein die Verschaffung des Nutzungsrechts an den die Wohnung bildenden Räumen anzusehen (vgl. dazu Beschluß vom 25. September 1984 - BVerwG 6 P 25.83 -). - BVerwG, 17.09.1981 - 2 B 132.81
Auszug aus BVerwG, 16.11.1987 - 6 P 5.86
Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß die Zuweisung einer Dienstwohnung grundsätzlich nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliege, weil es sich dabei um einen ausschließlich im dienstlichen Interesse liegenden Vorgang, nicht hingegen um eine soziale Angelegenheit handele (Beschluß vom 17. September 1981 - BVerwG 2 B 132.81 - , Beschluß vom 21. März 1985 - BVerwG 6 P 18.82 -).
- BAG, 15.12.1992 - 1 AZR 308/92
Erhöhung des Nutzungsentgelts für eine Werkdienstwohnung - Anwendung des Gesetzes …
Damit unterliegen bei Dienstwohnungen weder Zuweisung und Kündigung noch die allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen der Mitbestimmung des Personalrats (BVerwG Beschluß vom 17. September 1981 - 2 B 132.81 -, Buchholz, 232 § 74 BBG Nr. 4; BVerwG Beschluß vom 25. September 1984 - 6 P 25.83 -, ZBR 1985, 60; BVerwG Beschluß vom 21. März 1985 - 6 P 18.82 -, Der Personalrat 1986, 54, m. kritischer Anmerkung von Sabottig; im Grundsatz bestätigt auch durch BVerwG Beschluß vom 16. November 1987 - 6 P 5.86 -, Der Personalrat 1988, 71; ein Mitbestimmungsrecht nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 HPVG a.F. verneint ausdrücklich auch Hess. VGH Beschlüsse vom 24. März 1982 - HPV TL 29/80 und HPV TL 28/80 - EzBAT § 65 BAT Höchste Dienstwohnungsvergütung Nr. 1).Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. November 1987 (aaO) einen Mitbestimmungstatbestand bei der Zuweisung von Dienstwohnungen dann angenommen, wenn die Dienststelle eine Auswahl unter mehreren Bewerbern zu treffen habe.
Der Wortlaut allein ließe eine Einordnung der Dienstwohnung begrifflich wohl zu (so auch BVerwG Beschluß vom 16. November 1987 - 6 P 5.86 -, Der Personalrat 1988, 71 zu § 75 BPersVG).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 207/98 vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1987 - 6 P 5.86 -, Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 16 = PersV 1989, 65 = ZBR 1988, 104 = ZfPR 1989, 19; Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr. 256.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1987 - 6 P 5.86 -, aaO; Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr. 262.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1987 - 6 P 5.86 -, aaO; Beschluß vom 25. September 1984 - 6 P 25.83 -, aaO; Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr. 262.
- BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82
Der Begriff der Abordnung im Sinne des Personalvertretungsrechts - Aufspaltung …
Bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Maßnahmen fehlt es dem Landkreis an einem beteiligungsfähigen Partner auf Seiten der Personalvertretung; der bei dem Straßenbauamt N. gebildete Personalrat ist ihm nicht partnerschaftlich zugeordnet (vgl. Beschluß vom 10. März 1982 - BVerwG 6 P 36.80 - [PersV 1983, 65], und der Beteiligte zu 1) ist insoweit nicht beteiligungsfähig, weil der Antragsteller aus personalvertretungsrechtlicher Sicht nicht Bediensteter des Landkreises ist.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.09.1986 - 17 B 2/86
Anfechtung von Personalratswahlen bei örtlichen Standortfernmeldeanlagen; Begriff …
Der Personalrat der verselbständigten Dienststelle bleibt allein deren Leiter zugeordnet und kann nur dann mitwirken oder mitbestimmen, wenn dieser Leiter zur Regelung beteiligungspflichtiger Angelegenheiten befugt ist (BVerwGE 67, 353, 356 [BVerwG 15.08.1983 - 6 P 18/81] ; BVerwG, Beschl. v. 10.3.1982 - 6 P 36/80 -, PersV 1983, 65, 67).Die Verselbständigung einer Teileinheit hat deshalb nur einen Sinn, wenn der dadurch bewirkten "Aufspaltung" der Personalvertretung auch eine Aufspaltung von Zuständigkeiten zwischen dem Leiter der Hauptdienststelle und dem Leiter der verselbständigten Dienststelle entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.1982 - 6 P 36.80 -, PersV 1983, 65, 69), diesem also irgendwelche personalvertretungsrechtlich bedeutsamen Befugnisse zustehen.
- BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 9.90
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit der Anordnung …
Die Rüge, der Beschluß des Beschwerdegerichts weiche von dem Beschluß des Senats vom 10. März 1982 - BVerwG 6 P 36.80 - <PersV 1983, 65> ab, genügt nicht den Anforderungen, die gemäß § 72 a Abs. 3 Satz 2 ArbGG an die Bezeichnung der abweichenden Entscheidung zu stellen sind. - BVerwG, 24.04.1992 - 6 P 33.90
Einordnung von Personalwohnhäusern als Wohlfahrtseinrichtungen - Definition des …
Denn diese Rechtsprechung betrifft die Beteiligung der Personalvertretung bei der Zuweisung von Dienstwohnungen und nicht die Mitbestimmung bezüglich Sozialeinrichtungen (vgl. Beschluß vom 16. November 1987 - BVerwG 6 P 5.86 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 16 m.w.Nachw.). - VGH Baden-Württemberg, 10.05.2004 - PL 15 S 1844/03
Anfechtung der Wahl zum Hauptpersonalrat - Beschäftigte der Dienststelle
Für die Frage der Dienststellenzugehörigkeit eines Beschäftigten kommt es daher auf das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis und nicht auf eine etwaige zu anderen bestehende dienst- oder arbeitsrechtliche Beziehung an (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.1982, Buchholz 238.3 A § 6 BPersVG Nr. 5 = PersV 1983, 65 zu den vergleichbaren Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes; Beschluss vom 25.09.1995, BVerwGE 99, 230 = DVBl. 1996, 509 = ZBR 1996, 265 = PersV 1996, 270 zum Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg; BayVGH…, Beschluss vom 16.06.1999, a.a.O. zum vergleichbaren Bayerischen Personalvertretungsgesetz und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.1999, PersV 2000, 416 = PersR 2000, 429). - LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 699/94
Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit; Mitwirkung; Stadtverordnetenversammlung; …
Nach dieser gesetzlichen Regelung sind Dienststellen im Sinne des Gesetzes organisatorische Einheiten, die einen selbständigen Aufgabenbereich haben und die innerhalb einer Verwaltungsorganisation verselbständigt sind (BVerwG vom 10.03.1982, PersV 1983, 65). - BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 8.90
Gesetzliche Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen …
Die Rüge, der Beschluß des Beschwerdegerichts weiche von dem Beschluß des Senats vom 10. März 1982 - BVerwG 6 P 36.80 - <PersV 1983, 65> ab, genügt nicht den Anforderungen, die gemäß § 72 a Abs. 3 Satz 2 ArbGG an die Bezeichnung der abweichenden Entscheidung zu stellen sind. - VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 07.1982
Personalvertretung (Land); Wahlanfechtung; Wahlberechtigung (verneint); …
Aus Art. 13 BayPVG wird ferner die gesetzgeberische Tendenz erkennbar, dass für die Zugehörigkeit zur Dienststelle, insbesondere wenn es um das Wahlrecht geht, grundsätzlich nicht die auf dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis beruhende rechtliche Beziehung, sondern das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis ausschlaggebend ist (vgl. z.B. BVerwGE 99, 230; 7, 331); diese grundlegende Feststellung ist zur Auslegung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften heranzuziehen (vgl. BVerwG vom 2.9.1983 - PersV 1985, 164; vom 10.3.1982 - PersV 1983, 65). - LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (2) Sa 1214/94
Rechtswirksamkeit einer von einer Stadt gegen einen Orchestermusiker …
- BVerwG, 30.03.1989 - 6 P 8.86
Billigkeitsentschädigung durch Dienstherrn - Sachschäden - Soziale Zuwendungen - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.05.1989 - 17 B 28/88
Anfechtung der Wahl zum örtlichen Personalrat beim Berufsförderungsdienst; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 Sa 1204/94
Betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers; Ordnungsgemäße Anhörung und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (2) Sa 1003/94
Rechtswirksamkeit einer von einer Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 704/94
Rechtswirksamkeit einer von einer Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (2) Sa 1004/94
Rechtswirksamkeit einer von einer Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 706/94
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Definition einer Dienststelle; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.09.1990 - 17 L 3/89
Wahl zum örtlichen Personalrat; Erfüllung der Voraussetzungen für eine …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 5/89
Personalvertretungsrechtliche Verselbständigung eines Dienststellenteils; …
- BVerwG, 06.01.1988 - 6 PB 19.87
Beteiligungsproblem eines Betriebsrats bei Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 1 A 1030/05
Zuweisung einer von der Dienststelle verwalteten Personalunterkunft an einen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 23/89
Unzulässigkeit der personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung von Teilen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.05.1989 - 17 B 27/88
Anfechtung der Wahl zum örtlichen Personalrat beim Berufsförderungsdienst; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 Sa 1202/94
Betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers eines städtischen Theaters; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 Sa 1178/94
Betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers; Ordnungsgemäße Anhörung und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 Sa 1197/94
Betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers; Ordnungsgemäße Anhörung und …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.05.1989 - 17 B 26/88
Geltendmachung der Ungültigkeit einer Personalratswahl; Voraussetzungen für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 1 A 149/00
Ausgestaltung der Mitbestimmung einer Personalvertretung bezüglich des Widerrufs …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 Sa 1198/94
Betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers; Ordnungsgemäße Anhörung und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 740/94
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Tarifvertrag für die Musiker in …
- VGH Bayern, 23.01.1991 - 17 P 90.3574
- BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 11.90
Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- VG Stuttgart, 07.07.2003 - PL 21 K 9/02
Wahlrecht zum Hauptpersonalrat für Mitarbeiter des Universitätsklinikums
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 741/94
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Tarifvertrag für die Musiker in …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 Sa 1203/94
Betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers; Ordnungsgemäße Anhörung und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (2) Sa 1005/94
Rechtswirksamkeit einer von einer Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 Sa 1177/94
Betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers; Ordnungsgemäße Anhörung und …
- VG Frankfurt/Main, 12.12.2005 - 23 L 3166/05
Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlender Dienststellenfähigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 1 A 3642/96
Personalrat; Mitbestimmung; Abordnung eines Lehrers; Studienseminar
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (9/6)Sa 1175/94
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Tarifvertrag für die Musiker in …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (9/6) Sa 1176/94
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Orchestermusikers; …
- BVerwG, 19.04.1988 - 6 PB 1.88
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