Rechtsprechung
BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung Personalratswahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 12.01.1988 - FK (Bln) - B - 56.86
- BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 147 (Ls.)
- DVBl 1991, 1204
- PersV 1992, 76
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (44)
- BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61
Anforderungen an die Wählbarkeit eines von jeder dienstlichen Tätigkeit …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Das Oberverwaltungsgericht habe ferner nicht beachtet, daß der Begriff der Abordnung im Sinne des § 12 BlnPersVG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr weit gefaßt sei und begrifflich über die Fälle der Abordnung im rein beamtenrechtlichen Sinne hinausgehe (BVerwGE 14, 241 ).So hat zu § 9 PersVG 1955 entschieden, nach dieser Vorschrift beziehe sich die Abordnung auf alle Bediensteten, d.h. nicht nur auf Beamte, sondern auch auf Angestellte und Abeiter, so daß sie mit dem rein beamtenrechtlichen Begriff der Abordnung des § 27 BBG nicht ohne weiteres identifizierbar sei, möge dieser auch für die Abordnung von Angestellten und Arbeitern entsprechend anwendbar sein; liege jedoch eine beamtenrechtliche Abordnung im Sinne von § 27 BBG vor, dann werde es sich stets auch um eine Abordnung im Sinne von § 9 Abs. 2 PersVG 1955 handeln, die bei mehr als dreimonatiger Dauer zur Wahlberechtigung führe (vgl. BVerwGE 14, 241 ; ferner BVerwGE 7, 331).
- GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86
Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Dem hat sich der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angeschlossen (BVerwGE 77, 370)."Beschäftigter im öffentlichen Dienst" bzw. "Dienstkraft" ist hiernach nur derjenige, der persönlich auf der Grundlage eines Beamtenverhältnisses, eines Beschäftigungsverhältnisses, das nach dem in Betracht kommenden besonderen Tarif- oder Dienstordnungsrecht begründet worden ist, oder eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine Dienststelle, eine Betrieb der öffentlichen Hand oder eine sonstige öffentliche Einrichtung eingegliedert ist und der durch seine Tätigkeit an der Erfüllung der dieser Einrichtung gestellten öffentlichen Aufgabe mitwirkt oder sich im Rahmen einer Berufsausbildung auf eine solche Mitwirkung vorbereitet (BVerwGE 77, 370 ).
- BVerwG, 11.03.1966 - VII P 8.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Wie nämlich das Bundesverwaltungsgericht weiterhin entschieden habe, stehe dem Dienstherrn bezüglich der Bestimmung einer Stammdienststelle ein Recht zu, diese auch mit personalvertretungsrechtlicher Wirkung festzulegen, soweit nicht bindende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstünden (BVerwG PersV 1966, 85 ).Zwar trifft es zu, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn das Recht zusteht, die Stammdienststelle auch mit personalvertretungsrechtlicher Wirkung durch verwaltungsorganisatorische Maßnahmen festzulegen, soweit nicht bindende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen (Beschluß vom 11. März 1966 - BVerwG 7 P 8.65 - PersV 1966, 85).
- BVerwG, 10.05.1982 - 6 P 40.80
Personalrat - Anfechtung der Wahl - Soldatenvertreter - Sondervertretung - …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Die zugelassene Rechtsbeschwerde führt folglich ohne Bindung an die erhobenen sachlichen Rügen im Rahmen der Anträge in vollem Umfang zur Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung (Urteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG 5 C 84.72 - ; Beschluß vom 10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 40.80 - Buchholz 238.3 A § 17 BPersVG Nr. 2 = BVerwGE 65, 297 ).Ein Anfechtungsantrag hält sich daher nur im Rahmen des für Anfechtungsverfahren zulässigen Verfahrensgegenstandes, wenn und soweit er auf die Herstellung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Personalrats abzielt (vgl. auch BVerwGE 65, 33 ; 65, 297 ).
- BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 2.88
Jugendvertretung - Beendigung der Amtszeit - Ungültigkeit der Wahl - …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Eine solche Modifizierung stellt einen Fall des § 246 Nr. 2 ZPO dar und bedeutet deshalb keine Antragsänderung; sie ist auch im zweiten Rechtszug noch ohne weiteres möglich (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5; zum Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 - NJW 1985, 1784).Unter diesen Voraussetzungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein schutzwürdiges Interesse für einen entsprechenden Feststellungsantrag auch dann gegeben, wenn z.B. die Amtszeit der Personalvertretung, deren Wahl ursprünglich angefochten wurde, inzwischen abgelaufen ist (Beschluß vom 5. Oktober 1989, a.a.O.).
- BVerwG, 11.05.1962 - VII P 6.61
Zulässigkeit der Neuausschreibung einer Vorabstimmung über die Durchführung einer …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Namentlich besteht zu einer nachträglichen Umdeutung von Anträgen, die vor Fristablauf anders gestellt worden sind, dann, wenn dadurch deren Inhalte und Zielsetzungen verändert werden, keine verfahrensrechtliche Handhabe (vgl. zu allem BVerwGE 14, 153 ).Die ge nannte Maxime macht es den Gerichten zur besonderen Aufgabe, in eigener Initiative den streitigen Sachverhalt zu klären und bei den Beteiligten auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken; weiter reicht sie jedoch nicht (vgl. BVerwGE 14, 153 ).
- BVerwG, 21.11.1958 - VII P 3.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
So hat zu § 9 PersVG 1955 entschieden, nach dieser Vorschrift beziehe sich die Abordnung auf alle Bediensteten, d.h. nicht nur auf Beamte, sondern auch auf Angestellte und Abeiter, so daß sie mit dem rein beamtenrechtlichen Begriff der Abordnung des § 27 BBG nicht ohne weiteres identifizierbar sei, möge dieser auch für die Abordnung von Angestellten und Arbeitern entsprechend anwendbar sein; liege jedoch eine beamtenrechtliche Abordnung im Sinne von § 27 BBG vor, dann werde es sich stets auch um eine Abordnung im Sinne von § 9 Abs. 2 PersVG 1955 handeln, die bei mehr als dreimonatiger Dauer zur Wahlberechtigung führe (vgl. BVerwGE 14, 241 ; ferner BVerwGE 7, 331). - BAG, 07.07.1954 - 1 ABR 2/54
Betriebsverfassungsrecht: Gültigkeitsvoraussetzungen der Abstimmung nach § 13 …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Auch Gesichtspunkte der Vermeidung von Prozeßkostenrisiken rechtfertigen keine andere Bewertung der Interessenlage (vgl. dazu auch §§ 2 a, 12 Abs. 5 ArbGG, BAGE 1, 46 und BVerwGE 4, 357 ). - BVerwG, 05.05.1978 - 6 P 8.78
Angestellter - Tarifvertrag der Dienststelle - Günstigkeitsprinzip - Angehörige …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Wie das Bundesverwaltungsgericht zu vergleichbaren Vorschriften wiederholt entscheiden hat, hängt der Begriff des Angehörigen des öffentlichen Dienstes bzw. die Zuordnung eines Bediensteten zu einer Dienststelle weder von der Dauer der Zugehörigkeit zur Dienststelle noch von der Dauer der Arbeitszeit ab (vgl. BVerwGE 55, 363 ; 28, 282 <283.). - BVerwG, 23.10.1984 - 6 P 15.84
Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses eines zur Berufsausbildung Beschäftigten …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Wegen der Auslegung dieser landesrechtlichen Vorschrift hat der beschließende Senat schon früher auf seine ständige und vom Beschwerdegericht im einzelnen aufgeführte Rechtsprechung zur Auslegung des § 4 Abs. 1 BPersVG zurückgegriffen (Beschluß vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 6 P 15.84 - Buchholz 238.32 § 3 BlnPersVG Nr. 1). - BVerwG, 02.05.1957 - II CO 2.56
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
- BVerwG, 08.12.1967 - VII P 17.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.07.1990 - 6 P 10.87
Mitbestimmung des Personalrats i.R.e. vorübergehenden Zuweisung eines …
- BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71
Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von …
- BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82
Der Begriff der Abordnung im Sinne des Personalvertretungsrechts - Aufspaltung …
- BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83
Kündigung - Revisionszulassung - Einzelvertretungsmacht - Vertretungsmacht - …
- BVerwG, 24.10.1975 - VII P 11.73
Auflösung des Personalrates - Ausschluß eines Mitgliedes - Ablauf der Amtszeit - …
- BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86
Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage
- BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73
Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage
- BVerwG, 26.10.1962 - VII P 15.61
- BAG, 26.06.1973 - 1 ABR 24/72
Zutrittsrecht der Gewerkschaften
- BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
- BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von …
- BAG, 08.11.1983 - 1 ABR 57/81
Unterlassungsantrag
- BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87
Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier …
- BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73
Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …
- BVerwG, 12.03.1986 - 6 P 5.85
Abbruchbefugnis - Dienststellenleiter - Einigungsverfahren - Durchführung der …
- BAG, 20.05.1969 - 1 ABR 20/68
Gruppenwahl - Anfechtung - Wahl in einer Gruppe - Gruppeneinteilung - …
- BVerwG, 23.01.1959 - VII P 2.58
Rechtsmittel
- BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88
Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal
- BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83
Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
- BAG, 09.10.1970 - 1 ABR 18/69
Mitwirkungsrecht - Betriebsrat - Lohngruppeneinteilung
- BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
- BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83
Zulässigkeit des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage
- BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75
Zulässigkeit des Hinzutretens durch Einlegung von Rechtsmitteln - Unmittelbare …
- BVerwG, 05.11.1957 - VII P 4.57
Rechtsmittel
- BAG, 20.11.1984 - 1 ABR 64/82
Wirtschaftsausschuß - Vorbereitung von Sitzungen
- BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79
Durchführung des Einigungsstellenverfahrens
- BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82
Anfechtung Betriebsratswahl
- BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71
Vertreibungsschaden an einem ruhenden Betrieb - Vertreibungsschaden an einem …
- BVerwG, 08.02.1982 - 6 P 43.80
Quorum bei Wahlanfechtungen - Rechtsmittel - Beschwerdeberechtigung - …
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung
- BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08
Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …
Die Zulässigkeit eines derartigen Begehrens ist aus dem gewerkschaftlichen Wahlanfechtungsrecht abgeleitet (vgl.Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 6).Diesen Zweck kann die auf eine Gruppe beschränkte Wahlanfechtung nicht erreichen, wenn sich der festgestellte Wahlrechtsverstoß auf das Wahlergebnis insgesamt oder jedenfalls auch in einer weiteren Gruppe auswirken kann (vgl. Beschluss vom 6. Juni 1991 a.a.O. S. 5 f.).
- VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752
Wahlanfechtung betreffend Wahlen zu personalvertretungsrechtlichen Gremien bei …
Nach den in der mündlichen Verhandlung von Seiten der Antragsteller zu 1) bis 3) abgegebenen bestätigenden bzw. klarstellenden Äußerungen richten sich die Wahlanfechtungen sachdienlicherweise (vgl. BVerwG, B.v. 6.6.1991, Az. 6 P 8/89, juris - Rd.Nr. 25) auf die Wahlen der jeweiligen Personalvertretungen als Ganzes, d.h. sie sind nicht auf die Wahlen der Vertreter einer einzelnen Beschäftigtengruppe bzw. Wählergruppe (Beamte, Arbeitnehmer) beschränkt.Dies entspricht auch dem Wortlaut des am 14. Mai 2012 bei der Fachkammer eingegangenen undatierten Antrages der Antragsteller zu 1) bis 3) (im Folgenden auch: Wahlanfechtungsantrag), der insoweit keine Einschränkungen oder Unklarheiten enthält (zu den - beschränkten - Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich eines Wahlanfechtungsantrages vgl. etwa BVerwG, B.v. 6.6.1991, Az. 6 P 8/89, juris - Rd.Nrn. 21, 22).
Für eine bei Wahlanfechtungsverfahren eintretende Verfahrenskonstellation dieser Art ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa B.v. 5.10.1989, Az. 6 P 2/88, juris, Rd.Nr. 13; B.v. 6.6.1991, Az. 6 P 8/89, juris - RdNrn. 27, 28 - B.v. 26.11.1997, Az. 6 P 12/95, juris, Rd.Nr. 14) grundsätzlich anerkannt, dass der ursprüngliche Antrag, ein Gestaltungsantrag ("die Wahl für ungültig zu erklären"), dahin modifiziert werden kann, ohne dass dies eine Antragsänderung im eigentlichen Sinne darstellen würde, dass nunmehr vom Gericht festgestellt werden möge, die betreffende Wahl sei unwirksam gewesen.
Der diesbezügliche Gestaltungsantrag, die genannte Wahl für ungültig zu erklären, ist jedoch ebenfalls abzuweisen, und zwar als unbegründet, weil die hierfür erforderlichen, abschließend (vgl. etwa Lorenzen/Schlatmann, BPersVG, § 25, RdNr. 1; Ilbertz/Widmaier/Sommer § 25 RdNr. 2; BVerwG, B.v. 6.6.1991, Az. 6 P 8/89) in § 25 BPersVG geregelten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Dieser legitime gesetzgeberische Grundgedanke rechtfertigt und erfordert eine gewisse Strenge bei der Handhabung der in § 25 BPersVG aufgestellten Kriterien und setzt einer allzu großzügigen Handhabung Grenzen (vgl. etwa auch BVerwG, Beschluss vom 6.6.1991, Az. 6 P 8/89, juris RdNr. 17).
- BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 8.01
Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …
Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370, 376; ferner Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 7 f.; Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, 231 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15
Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder …
Im Wahlanfechtungsverfahren können zwar statthafterweise auch Feststellungsbegehren verfolgt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 06.06.1991 - 6 P 8.89 -, PersR 1991, 337; Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15 -, Juris).Ein solches berechtigtes Feststellungsinteresse liegt nur dann vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich der tatsächliche Vorgang, der die Wahlanfechtung ausgelöst hat, wiederholen wird und sich die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.1991 - 6 P 8.89 -, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15 -, a.a.O.).
- BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97
Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; …
Der Senatsbeschluß vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89.- (PersR 1991, 337) besagt nichts Abweichendes.
- BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 18.01
Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …
Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370, 376; ferner Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 7 f.; Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, 231 f.). - BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 9.91
Personalvertretung - Gruppenwahl - Wahlanfechtung - Personalratswahl
Die Anfechtungsberechtigten haben damit die Möglichkeit, über den Verfahrensgegenstand zu disponieren (vgl. dazu Beschluß vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 = PersR 1991, 337 = DVBl. 1991, 1204); sie können deshalb dadurch, daß sie lediglich die Berichtigung des Wahlergebnisses beantragen, eine weitergehende gerichtliche Entscheidung vermeiden, mit der die Ungültigkeit der gesamten Wahl festgestellt wird; andererseits können sie mit dem Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit neben dem Berichtigungsantrag auch dem Gericht die Entscheidung darüber überlassen, ob der von ihnen erkannte Fehler zur Berichtigung des Wahlergebnisses oder zur Erklärung der Wahl als ungültig führt.Zwar muß jeder Antragsteller innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist darlegen, aus welchen Gründen nach seiner Meinung gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden sei (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 6. Juni 1991 a.a.O.).
Seine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl und seine Nachforschungen zur Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen der gestellten Anträge waren zwar nicht durch das Vorbringen der Beteiligten begrenzt; vielmehr sind die Gerichte grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, bei der Entscheidung über einen zulässig erhobenen Anfechtungsantrag auch nachträglich vorgetragene, "ja sogar überhaupt nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe zu berücksichtigen", wie der Senat in seinem erwähnten Beschluß vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 a.a.O. - zur Bedeutung des Anfechtungsantrages näher ausgeführt hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 1 A 3361/02
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bildung von Personalvertretungen zum Zweck …
BVerwG, Beschluss vom 6.6.1991 - 6 P 8.89 -.NVwZ-RR 1992, 147 = PersR 1991, 337 = DVBl. 1991, 1204 = Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 = PersV 1992, 76 = RiA 1992, 204 = ZfPR 1991, 169.
BVerwG, Beschluss vom 6.6.1991 - 6 P 8.89 -, a.a.O.
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00
Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
Deshalb wird im Personalvertretungsrecht das Erfordernis einer Begründung des Wahleinspruchs mangels einfachgesetzlicher Regelung auch nur aus dem allgemeinen verwaltungsprozessual geltenden Begründungszwang abgeleitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.1991 - 6 B 8.89 -, PersR 1991, 337 = DVBl. 1991, 1204 und BVerwG, Beschl. v. 08.05.1992 - 6 B 9/91 -, PersV 1992, 439 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.09.1997 - 1 A 778/97.PVL -, PersV 1999, 220; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.09.1997 - 1 A 778/97.BVL -, PersV 1999, ) und nur im Hinblick auf den verwaltungsprozessualen Amtsermittlungsgrundsatz eine Präklusion im verwaltungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren abgelehnt. - BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der …
Nur auf Auszubildende, die im Rahmen eines Förderprogramms eine "überbetriebliche" oder "außerbetriebliche" Ausbildung für einen Beruf erhalten, der sie nicht zur Erfüllung solcher Aufgaben befähigen wird und soll, findet das Personalvertretungsrecht keine Anwendung (Beschlüsse vom 12. März 1987 - BVerwGE 77, 370 (376), vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG und vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 4.92 - Buchholz 251.2 § 3 BlnPersVG Nr. 2). - VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - PL 15 S 147/11
Umdeutung eines Wahlanfechtungsantrages auf Berichtigung in Antrag auf …
- BVerwG, 10.01.2007 - 6 PB 18.06
Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag; Prüfung durch den Wahlvorstand; …
- BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10
Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen …
- BVerwG, 28.07.2006 - 6 PB 9.06
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des …
- BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
Soldatenbeteiligung; Personalrat oder Vertrauensperson; militärische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91
Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …
- BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10
Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2014 - 20 A 1888/13
Vortrag eines relevanten Einzelsachverhalts durch den Anfechtenden als Grundlage …
- OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 3273/96
Auflösung einer Dienststelle im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 2 …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14
Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; …
- OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00
Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 60 PV 3.19
Freistellung; Freistellungsstaffel; Anzahl der Dienstkräfte in der Dienststelle; …
- BVerwG, 24.01.2019 - 5 PB 4.18
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs …
- VG Stade, 04.07.2008 - 7 A 517/08
Anfechtung einer Personalratswahl; Entfall der Wählbarkeit eines Personalrats …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 6.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 778/97
Personalvertretungsrechtliches Wahlanfechtungsverfahren; Nachprüfung einer Wahl; …
- BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 6.20
Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 PB 3.16
Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 4.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 5.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 4/09
Wirksamkeit einer Personalratswahl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 315/01
Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei einem Übergang seines …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 3.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 219/13
Anfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Ermittlung der Zahl der …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16
Aushang; Bekanntmachung; elektronisch; räumlich getrennter Teil einer …
- BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 4.92
Personalvertretungsrecht - Lehrgangsteilnehmer als Dienstkräfte - Staatlich …
- VGH Hessen, 20.11.2013 - 21 A 2132/12
Mitbestimmung bei "Voice over IP"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 2467/12
Verfügen eines vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Agentur für …
- VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 8 K 466/08
Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlausschreiben; …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4507/96
Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat; Anforderungen an passives …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 2475/16
Qualifizierung der Fläche als Dauergrünland in Abgrenzung zum Ackerland; …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 2.14
Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 A 5195/04
Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Feststellung der Ungültigkeit einer …
- VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 7 P 19.02614
Personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung von Organisationseinheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 190/13
Anfechtung der Wahl des Personalrats bei Vorliegen eines Verstoßes gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 1 A 2037/05
- VGH Hessen, 04.09.1997 - 22 TL 1/97
Keine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im …
- VGH Hessen, 11.03.1997 - 22 TL 3981/96
Anfechtung einer Personalratswahl - Berücksichtigung von außerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 1 A 1117/01
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer durchgeführten Wahl zum örtlichen Personalrat …
- VG Düsseldorf, 22.06.2012 - 40 K 3157/11
Weiterbeschäftigungsverlangen Arbeitgeber Jugendvertreter JAV befristeter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - 1 A 315/98
Personalratswahl; Anfechtung; Frist; Begründung; Aufforderung zur Nachreichung
- VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 7 P 16.00773
Ungültige Personalratswahl bei Abgabe des Stimmzettels ohne Wahlumschlag
- OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 3267/96
Wahlanfechtungsverfahren; Fortsetzungsfeststellungsbegehren; …
- VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 7 P 20.00544
Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat eines Hauptzollamtes
- VG Meiningen, 11.11.1998 - 3 P 50020/98
Gruppenwahl zum örtlichen Personalrat einer Thüringer Universität ; …
- VGH Bayern, 23.04.1997 - 17 P 96.4014
Doppelte Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Mitgliedes des …
- VG Bremen, 01.06.2017 - 1 K 927/16
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten - Frauenbeauftragte; Wahl der …
- VG Berlin, 17.05.2017 - 7 K 423.16
Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter; …
- VG Köln, 15.02.2018 - 33 K 4924/16
Gültigkeit der Wahlen zum Hauptpersonalrat eines Kommandos der Bundeswehr; …