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   OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09.PVL   

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OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09.PVL (https://dejure.org/2010,3957)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15.01.2010 - 8 Bf 272/09.PVL (https://dejure.org/2010,3957)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 8 Bf 272/09.PVL (https://dejure.org/2010,3957)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 9 Abs 2 BPersVG, § 9 Abs 4 BPersVG, § 126a BGB, § 87 Abs 2 S 1 ArbGG, § 46 Abs 2 ArbGG
    E-Mail genügt nicht dem Schriftformerfordernis für ein Weiterbeschäftigungsverlangen; BPersVG § 9 Abs 4 erfordert Feststellungen von Amts wegen; Anschlussbeschwerdefrist bemisst sich nicht nach BPersVG § 9 Abs 4 S 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildenden durch eine den Anforderungen des § 124a BGB nicht genügenden E-Mail; Notwendigkeit einer Feststellung des Vorliegens aller tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildenden durch eine den Anforderungen des § 124a BGB nicht genügenden E-Mail; Notwendigkeit einer Feststellung des Vorliegens aller tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fehlende Schriftform bei der Bitte um Weiterbeschäftigung per E-Mail ohne elektronische Signatur

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mail benötigt für wirksame Schriftform elektronische Signatur

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    E-Mail genügt der Schriftform nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 332
  • PersV 2010, 231
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 18.09.2009 - 6 PB 23.09

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Auflösungsantrag des Arbeitgebers;

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 1.12.2003, 6 P 11.03, BVerwGE 119, 270 sowie Beschl. v. 18.9.2009, 6 PB 23.09, juris Rn. 3 m.w.N.) muss innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eine verantwortliche Entscheidung desjenigen vorliegen, der den Arbeitgeber gerichtlich vertritt.

    Nur auf diese Weise wird der zu Gunsten des Jugendvertreters wirkenden Signalfunktion des Fristerfordernisses Rechnung getragen (BVerwG, Beschlüsse v. 8.7.2008, 6 P 14.07, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 31; und vom 18.9.2009, BVerwG 6 PB 23.09, juris Rn. 6).

    Wie sich aus den strengen Formerfordernissen und knappen Fristen des § 9 Abs. 4 BPersVG ergibt, sollen der Auszubildende und der Arbeitgeber in kurzer Zeit nach dem Ausbildungsende verlässliche Klarheit darüber erlangen, ob der Auszubildende sich um einen anderweitigen Arbeitsplatz bemühen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.9.2009, a.a.O. Rdnr. 4,).

  • BVerwG, 26.05.2009 - 6 PB 4.09

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung des Auflösungsbegehrens

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Nach allgemeinen Grundsätzen muss derjenige, der aus dem Vorliegen einer Tatsache eine ihn begünstigende Rechtsfolge herleitet, diese Tatsache beweisen (BVerwG, Beschl. v. 26.5.2009, 6 PB 4.09, PersR 2009, 367).

    Der Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG führt zu einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (BVerwG, Beschl. v. 26.5.2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 20.94

    Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 9.10.1996, 6 P 20/94, BVerwGE 102, 100 und 6 P 21/94, BVerwGE 102, 106) unterliegt vor einer Entscheidung über die Auflösung eines gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses die Prüfung, ob ein solches Arbeitsverhältnis überhaupt entstanden ist, der Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

    Ist das Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen, kann es nicht aufgelöst werden, der Auflösungsantrag wäre abzulehnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.10.1996, 6 P 20/94, a.a.O.).

  • BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Auch ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 2.4.1987, 6 ABR 29/85, BAGE 55, 202) auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren eine unselbständige Anschlussbeschwerde zulässig.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 1 A 4935/04

    Verpflichtung des Leiters einer Dienststelle gegenüber dem Personalrat zum

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Gemäß §§ 87 Abs. 2 Satz 1 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist aber erforderlich, dass die Anschlussbeschwerde bis zum Ablauf der Frist für die Stellungnahme zur Beschwerdebegründung durch ausdrückliche Erklärung erfolgt (Matthes in Germelmann, Matthes, Prütting, Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 6. A., § 89 Rdnr. 37; OVG Münster, Beschl. v. 4.11.2005, 1 A 4935/04.PVB, juris).
  • BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03

    Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 1.12.2003, 6 P 11.03, BVerwGE 119, 270 sowie Beschl. v. 18.9.2009, 6 PB 23.09, juris Rn. 3 m.w.N.) muss innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eine verantwortliche Entscheidung desjenigen vorliegen, der den Arbeitgeber gerichtlich vertritt.
  • BVerwG, 31.05.2005 - 6 PB 1.05

    Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag;

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Dies ist etwa der Fall, wenn das Verhalten des Arbeitgebers darauf abzielt, den Auszubildenden von der form- und fristgerechten Geltendmachung seines Weiterbeschäftigungsverlangens abzuhalten, obwohl die hieraus dem Auszubildenden entstehenden Nachteile für den Arbeitgeber vorhersehbar waren und deren Abwendung dem Arbeitgeber möglich und zumutbar gewesen wäre (BVerwG, Beschl. v. 31.5.2005, 6 PB 1/05, PersV 2006, 33; vgl. Faber in Etzel, Gerhold, Schlatmann, Rehag, Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, § 9 Rn. 30; Altvater, BPersVG, 4. Aufl. § 9 Rn. 11).
  • BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 21.94

    Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Fristwahrung durch

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 9.10.1996, 6 P 20/94, BVerwGE 102, 100 und 6 P 21/94, BVerwGE 102, 106) unterliegt vor einer Entscheidung über die Auflösung eines gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses die Prüfung, ob ein solches Arbeitsverhältnis überhaupt entstanden ist, der Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
  • BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 14.07

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Nur auf diese Weise wird der zu Gunsten des Jugendvertreters wirkenden Signalfunktion des Fristerfordernisses Rechnung getragen (BVerwG, Beschlüsse v. 8.7.2008, 6 P 14.07, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 31; und vom 18.9.2009, BVerwG 6 PB 23.09, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04

    Verzicht eines Auszubildenden, der in die Jugend- und Auszubildendenvertretung

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09
    Ein solcher Antrag geht dem Antrag gem. § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG voraus, so dass dafür die allgemeinen Rechtsschutzformen des Personalvertretungsrechts zur Verfügung stehen (VGH Mannheim, Beschl. v. 18.1.2005, IÖD 2005, 81).
  • BVerwG, 18.08.2010 - 6 P 15.09

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen

    Für dieses Feststellungsbegehren gilt das Fristerfordernis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 18. Januar 2005 - PB 15 S 1129/04 - juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Januar 2010 - 8 Bf 272/09.PVL - juris Rn. 33; ebenso zu § 78a BetrVG: BAG, Beschluss vom 29. November 1989 - 7 ABR 67/88 - BAGE 63, 319 ; Nicolai, in: Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock/Nicolai, Betriebsverfassungsgesetz, 7. Aufl. 2008, § 78a Rn. 39).

    Es gilt § 126 Abs. 1 BGB, wonach die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Januar 2010 - 8 Bf 272/09.PVL - PersV 2010, 231 ; Faber, a.a.O. § 9 Rn. 30; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 9 Rn. 25; Treber, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 9 Rn. 36; Nicolai, a.a.O. § 78a Rn. 18).

  • LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10

    Auflösung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses mit Vorsitzenden der

    Diese Sichtweise entspricht auch sonst im Schrifttum vertretene Auffassungen (Gotthardt/Beck NZA 2002, 832 f., ErfK/Preis, 10. Aufl., §§ 194-218 Rn. 62 a.E.) und wird im Ergebnis von der jüngeren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung propagiert (BAG 16.12.2009 - 5 AZR 888/09 - Juris Rn. 38; vgl. BAG 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - Juris Rn. 34, Hess. LAG 16.08.2009 - 14 Sa 563/09 - Juris Rn. 18, LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 - 9 Sa 198/08 - Juris Rn. 67 f.; ebenso [zu § 9 Abs. 2 BPersVG] OVG Sachsen-Anhalt 16.09.2009 - 6 L 2/09 - Juris Rn. 35, a. A. Hamb. OVG 15.01.2010 - 8 Bf 272/09 - Juris Rn. 28).
  • VG München, 10.10.2023 - M 20 P 22.3387

    (Landes) Personalvertretungsrecht, Voraussetzungen einer Weiterbeschäftigung für

    Das Weiterbeschäftigungsverlangen verlangt Schriftform, so dass die telefonischen Nachfragen kein formwirksames Verlangen darstellten (vgl. zu Einhaltung der Form per Email: BAG, B.v. 15.12.2011 - 7 ABR 40/10 - juris Rn. 32; Hamburg. OVG, B.v. 15.1.2010 - 8 Bf 272/09.PVL - juris Rn. 28; VG München, B.v. 10.12.2019 - M 20 P 19.3402 - juris Rn. 30).

    Aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber nicht unverzüglich nach Eingang einer formwidrigen Email auf das Fehlen des Schriftformerfordernisses hingewiesen hat, kann nicht auf treuwidriges Verhalten geschlossen werden (Hamburg. OVG, B.v. 15.1.2010 - 8 Bf 272/09.PVL - juris Rn. 31).

  • VG Göttingen, 26.08.2016 - 7 A 3/15

    JAV; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Weiterbeschäftigungsverlangen

    Es gilt § 126 Abs. 1 BGB, wonach die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Januar 2010 - 8 Bf 272/09.PVL - PersV 2010, 231 ; Faber, a.a.O. § 9 Rn. 30; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 9 Rn. 25; Treber, in: Richardi/Dörner/ Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 9 Rn. 36; Nicolai, a.a.O. § 78a Rn. 18).
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