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   LG Zweibrücken, 12.02.2008 - Qs 68/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28414
LG Zweibrücken, 12.02.2008 - Qs 68/07 (https://dejure.org/2008,28414)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.02.2008 - Qs 68/07 (https://dejure.org/2008,28414)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - Qs 68/07 (https://dejure.org/2008,28414)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    § 14 RVG
    Rahmengebühr; Bemessung; Verbindlichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Korrektur der Gebührenbemessung eines Rechtsanwalts als unbillig

  • Burhoff online

    Rahmengebühr; Bemessung; Verbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 390
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bremen, 13.06.2012 - 5 Qs 146/12

    Teilnahme an einem gerichtlichen Termin ohne Erbringung besonderer Tätigkeiten

    In der Praxis hat sich die Faustregel herausgebildet, dass ein anwaltlicher Ansatz, der um etwa 20 % von der Vorstellung des Gerichts abweicht, noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. statt vieler LG Zweibrücken, Beschl. v. 12.02.2008, Qs 68/07 bei www.burhoff.de mit weiteren Nachweisen).
  • LG Hamburg, 06.04.2022 - 628 Qs 19/21

    Kostenfestsetzung in Strafsachen: Rechtsanwaltsvergütung für

    Dabei verkennt die Kammer nicht, dass das grundsätzliche Gebührenbestimmungsrecht eines Anwalts nicht dadurch ausgehöhlt werden darf, dass eine Gebührenbemessung schon dann als unbillig korrigiert wird, wenn sie lediglich "gut bemessen" ist (LG Zweibrücken, Beschluss vom 12.02.2008 - Qs 68/07 = BeckRS 2008, 16655; Mayer, in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5).
  • FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3

    1.3.2.1 Richtig ist allerdings, dass auch nach Ansicht des erkennenden Senats die Anrechnung einer Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 bis 2303 VV-RVG ausscheidet, wenn eine derartige Gebühr, etwa bei einer vorprozessualen Tätigkeit des Anwalts im Rahmen des BerHG, nicht entstanden ist (Vorbemerkung 2.5 zu Abschnitt 5 des 2. Teils des VV-RVG; § 8 BerGH; Beschluss des Senats vom 13. November 2009 - 10 Ko 1382/08 KF, nicht veröffentlicht; vergl. ferner die Beschlüsse des Niedersächsischen OVG vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, JurBüro 2008, 311, des OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08, a.a.O. und den vom Erinnerungsführer hervorgehobenen Beschluss des OLG Hamm vom 28. Januar 2009 - II-6 WF 426/08, a.a.O.).
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