Rechtsprechung
LG Zweibrücken, 29.10.2009 - Qs 98/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des …
Zwar kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen grundsätzlich ein Einsichts- und Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers in Betracht (LG Darmstadt, Beschl. v. 09.10.2008 - 9 Qs 490/08, GRUR-RR 2009, 13 = MMR 2009, 52 m. zust. Anm. Bär; Beschl. v. 12.12.2008 - 9 Qs 573-618/08, MMR 2009, 290 Ls. = K&R 2009, 211 m. zust. Anm. Sankol; Beschl. v. 17.04.2009 - 9 Qs 98/09; ebenso LG Stralsund, MMR 2009, 63).Wie die Kammer bereits entschieden hat, wird von einer solchen Bagatelle dann auszugehen sein, wenn über die inkriminierte IP-Adresse lediglich ein einziges Musikstück oder ein einziges Filmwerk nachweislich zum Herunterladen angeboten wurde (LG Darmstadt, Beschl. v. 12.12.2008 - 9 Qs 573-618/08, MMR 2009, 290 Ls. = K&R 2009, 211 für einzelne Musikstücke; Beschl. v. 17.04.2009 - 9 Qs 98/09 für einzelne Filmwerke).
- LG Verden, 05.07.2012 - 1 Qs 109/12
Erstattung von Auslagen eines Verteidigers vor Begründung der eingelegten …
Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist sodann nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landgerichts Verden nicht gemäß § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter, sondern gemäß §§ 73 Abs. 1, 76 Abs. 1 GVG die Strafkammer berufen (vgl. LG Verden, Beschl. v. 29. Juni 2009, Az. 1 Qs 98/09; ebenso z.B. OLG Koblenz, NJW 2005, 917 (917);… Beschl. v. 26. März 2007, Az. 1 Ws 153/07, Rdnr. 18; OLG Düsseldorf (2. Strafsenat), Rpfleger 2004, 120 (120 f.);… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., 2012, § 464b Rdnr. 7).