Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 17.12.2004

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1948
LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 (https://dejure.org/2004,1948)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 (https://dejure.org/2004,1948)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Juli 2004 - 7 Sa 1243/03 (https://dejure.org/2004,1948)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internets für den Privatgebrauch; Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber bei Offensichtlichkeit eines unerlaubten Verhaltens am Arbeitsplatz; Umfang einer ...

  • online-und-recht.de
  • datenschutz.eu
  • Judicialis

    ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; BGB § 626; ; BGB § 626 Abs. 1; ; GewO § 123; ; GewO § 124; ; HGB § 71; ; HGB § 72

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1
    Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 07.01.2005)

    Gericht erschwert Kündigung bei privatem Websurfen am Arbeitsplatz

  • heise.de (Pressebericht, 07.01.2005)

    Kündigung bei privatem Websurfen am Arbeitsplatz erschwert

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bei der Arbeit "gesurft" - fristlose Kündigung?

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen privater Internetnutzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 176
  • NZA-RR 2005, 303
  • RDV 2005, 72
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 613/83

    Auswirkung der Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft auf den Betrieb des …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03
    "Absolute Kündigungsgründe", die ohne eine besondere Interessenabwägung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, bestehen andererseits jedoch nicht (BAG SAE 1986, S. 5).
  • BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04

    Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2004 - 7 Sa 1243/03 - aufgehoben.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2006 - 7 Sa 1029/05

    Zur außerordentlichen Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

    Hinsichtlich des unstreitigen Tatbestandes des erstinstanzlichen Rechtszuges wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 2 bis 4 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 - (= Bl. 350 - 352 d. A.) Bezug genommen.

    Hinsichtlich des streitigen Sachvortrages der Beklagten im erstinstanzlichen Rechtszug wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 5, 6 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 (a.a.O. = Bl. 353, 354 d. A.) Bezug genommen.

    Hinsichtlich des weiteren Verfahrensgangs und der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.08.2003 - 4 Ca 3959/02 - wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 6, 7 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 (a.a.O. = Bl. 354, 355 d. A.) Bezug genommen.

    Hinsichtlich des streitigen Sachvortrages der Beklagten im daraufhin von ihr angestrengten Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 7 Sa 1243/03 - wird auf Seite 7, 8 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 (= Bl. 355, 356 d. A.) Bezug genommen.

    Auf die daraufhin von der Beklagten eingelegte Revision hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    Die Berufung der Beklagten ist auch nach der durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04) erfolgten Aufhebung der Entscheidung der Kammer vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 - unbegründet.

    Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 9 bis 11 (dort bis zum vorletzten Absatz = Bl. 357 - 359 d. A.) des Urteils vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 - Bezug genommen.

  • LAG Nürnberg, 26.10.2004 - 6 Sa 348/03

    Private Internetnutzung - Verdacht - Tatkündigung

    Mit Recht verweist das LAG Rheinland-Pfalz darauf (Urteil vom 12.07.2004, 7 Sa 1243/03, zitiert nach juris), dass das Surfen im Internet teilweise als sozial adäquat betrachtet wird, dass es zumindest eindeutiger Verbote bedarf, wenn der Arbeitgeber diesbezüglich arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen will.
  • ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07

    Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz

    Der nicht exzessiv surfende Arbeitnehmer rechnet möglicherweise nicht mit einer Gefährdung seines Arbeitsplatzes (zum Teil wird eine private Internetnutzung in geringem zeitlichen Umfang als möglicherweise sozialadäquat angesehen - vgl. etwa LAG Rheinland-Pfalz v. 12.7.2004 - 7 Sa 1243/03, NZA-RR 2005, 303; LAG Köln v. 11.2.2005 - 4 Sa 1018/04, NZA 2006, 106) und würde die Pflichtverstöße nach einer Abmahnung jedenfalls einstellen.
  • LAG Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 15 Sa 88/05

    Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des ausschließlich zu …

    Soweit sich Instanzgerichte über die vom Arbeitsgericht angeführten Fälle hinaus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 14. Dezember 1998 - 12 Sa 896/98, LAGE § 626 BGB Nr. 124 [Speicherung und Verbreitung sexistischer Witze]; Urteil vom 17. Februar 2004 - 5 Sa 1049/93, NZA - RR 2005, 136; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 Sa 1288/03, BB 2004, 1862 [Download pornografischer Inhalte am Arbeitsplatz]; Urteil vom 12. Juli 2004 - 7 Sa 1243/03, ZTR 2005, 222 (L) [Unklarheit bezüglich des Verbots privater Internetnutzung]) mit der Frage des Kündigungsgrundes im Falle der (verbotswidrigen) Internetnutzung befasst haben, ging es jeweils um nicht der Verallgemeinerung zugängliche Einzelfallentscheidungen.
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 2/21 O 96/02, 2-21 O 96/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1574
LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 2/21 O 96/02, 2-21 O 96/02 (https://dejure.org/2004,1574)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.12.2004 - 2/21 O 96/02, 2-21 O 96/02 (https://dejure.org/2004,1574)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. Dezember 2004 - 2/21 O 96/02, 2-21 O 96/02 (https://dejure.org/2004,1574)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 399 Alt. 2, § 134; BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 2
    Kein Verstoß gegen Bankgeheimnis bei Abtretung Not leidender Kreditforderungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsfolgen des Bankgeheimnisses; Zulässigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 115
  • WM 2005, 1120
  • BB 2005, 125
  • RDV 2005, 72
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 8 U 84/04

    Verbraucherkreditgeschäft der Bank: Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 21 O 96/02
    Insoweit wird auf die Entscheidungen des OLG Frankfurt/M. vom 26.3.2002 (2 W 8/02) und vom 25.5.2004 (8 U 84/04, ZIP 2004, 1449 (m. Bespr. Stiller, S.2027 u. Jobe, S.2415), dazu EWiR 2004, 741 (Freitag)) verwiesen.

    Zwar hat das OLG Frankfurt/M. ein stillschweigendes Abtretungsverbot bei Vereinbarung eines Bankgeheimnisses angenommen (OLG Frankfurt/M. ZIP 2004, 1449), jedoch geht die überwiegende Meinung davon aus, dass eine Abtretung als solche wirksam ist, aber bei Offenbarung eines Geheimnisses im Zuge der Abtretung die Bank dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet ist (Früh, WM 2000, 497; Koberstein-Windpassinger, WM 1999, 473;… Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. I, § 39 Rz.29; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491; BGH ZIP 1982, 1051 = NJW 1982, 2768).

    auch LG Koblenz ZIP 2005, 21, das - gegen OLG Frankfurt/M. ZIP 2004, 1449 - zu demselben Ergebnis kommt.

  • LG Koblenz, 25.11.2004 - 3 O 496/03

    Abtretbarkeitsanspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Darlehens

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 21 O 96/02
    auch LG Koblenz ZIP 2005, 21, das - gegen OLG Frankfurt/M. ZIP 2004, 1449 - zu demselben Ergebnis kommt.
  • BGH, 13.05.1982 - III ZR 164/80

    Streit um die Rückzahlung eines Darlehens nach erfolgter Abtretung und …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 21 O 96/02
    Zwar hat das OLG Frankfurt/M. ein stillschweigendes Abtretungsverbot bei Vereinbarung eines Bankgeheimnisses angenommen (OLG Frankfurt/M. ZIP 2004, 1449), jedoch geht die überwiegende Meinung davon aus, dass eine Abtretung als solche wirksam ist, aber bei Offenbarung eines Geheimnisses im Zuge der Abtretung die Bank dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet ist (Früh, WM 2000, 497; Koberstein-Windpassinger, WM 1999, 473;… Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. I, § 39 Rz.29; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491; BGH ZIP 1982, 1051 = NJW 1982, 2768).
  • LG Mainz, 23.07.2003 - 3 S 42/03

    Bankkreditgeschäft: Zulässiger Verkauf eines fälligen …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 21 O 96/02
    Es statuiert zwar eine Verpflichtung und ein Recht der Bank, jedoch kann ihm auch vor dem Hintergrund, der oben angeführten Bedeutung für die Beteiligten keine unmissverständliche Missbilligung eines Rechtsgeschäfts, mithin einer Forderungsabtretung entnommen werden (LG Mainz, Urt. v. 23.7.2003 - 3 S 42/03; KobersteinWindpassinger, WM 1999, 473; Früh, WM 2000, 497).
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …

    Diese ist an einer freien Abtretbarkeit der Kreditforderungen zum Zwecke der Refinanzierung oder der Risiko- und Eigenkapitalentlastung interessiert (vgl. OLG Köln WM 2005, 2385, 2386; LG Frankfurt/Main WM 2005, 1120, 1123; LG Koblenz WM 2005, 30, 32; Bruchner BKR 2004, 394, 396; Cahn WM 2004, 2041, 2048; Langenbucher BKR 2004, 333, 334; Nobbe WM 2005, 1537, 1541; Schantz VuR 2006, 464, 465).

    Dies entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur (vgl. KG NZG 2006, 706; OLG Köln WM 2005, 2385, 2386; LG Frankfurt/Main WM 2005, 1120, 1122; LG Koblenz WM 2005, 30, 32;… Rohe, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. März 2006, § 399 Rdn. 13;… Palandt/Grüneberg aaO § 399 Rdn. 8;… Staudinger/ Busche, BGB Neubearbeitung 2005 § 399 Rdn. 54;… Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht § 1 Rdn. 23 f.; Petersen, Das Bankgeheimnis zwischen Individualschutz und Institutionenschutz, S. 38 ff.; Böhm BB 2004, 1641, 1642 f.; Bütter/Aigner BB 2005, 119, 121 f.; Bütter/Tonner ZBB 2005, 165, 169 ff.; Bruchner BKR 2004, 394 ff.; Cahn WM 2004, 2041, 2048 ff.; Hofmann/Walter WM 2004, 1566, 1571 f.; Jobe ZIP 2004, 2415, 2416 ff.; Langenbucher BKR 2005, 333 f.; Nobbe WM 2005, 1537, 1540 ff.; Rinze/Heda WM 2004, 1557, 1559; Rögner NJW 2004, 3230, 3232 f.; Stiller ZIP 2004, 2027, 2029), die auch der Senat bereits gebilligt hat (Beschluss vom 27. Januar 1998 - XI ZR 208/97, nicht veröffentlicht).

  • OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

    Verstoß der Abtretung von Darlehensrückzahlungsforderungen einer Bank gegen das …

    Ganz überwiegend wird es als zulässig angesehen, dass eine Bank Rückzahlungsansprüche jedenfalls gegen Kunden, die in Verzug geraten sind oder denen ein anderweitiger Pflichtverstoß vorzuwerfen ist, durch Veräußerung und Abtretung verwerten (BGH NJW 1982, 2768 ff.; OLG Celle WM 2004, 1384 ff.; LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30 ff.;… Schimansky/Bunte/Lwowski/Pruckner, Bankrechtshandbuch, Band I, § 39 Rdnr. 5 ff., 29; Bütter, EWiR 2005, 161 ff.; Streit/Schiermeyer, EWiR 2005, 295 ff.; Rinze/Heda, WM 2004, 1557 ff.; Cahn, WM 2004, 2041 ff.; jeweils m. w. N.).

    Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt folgt aus dem Bankgeheimnis kein wechselseitiges, jedenfalls stillschweigend vereinbartes Abtretungsverbot im Sinne des § 399 BGB (zutreffend LG Koblenz WM 2005, 30 ff.; siehe auch LG Frankfurt 2005, 1120 ff.; Bütter/Aigner, EWiR 2005, 161 f.; Streit/Schiermeyer, EWiR 2005, 295 f.; Rinze/Heda, WM 2004, 1557 ff.; Cahn, WM 2004, 2041 ff.; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491 ff.).

    Das Bankgeheimnis stellt kein absolutes Verbot jeglicher Weitergabe kundenbezogener Informationen ohne jede Differenzierung dar (LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30 ff.; jeweils m. w. N.).

    Dem Schutzbedürfnis des Bankkunden wird dadurch Rechnung getragen, dass bei unberechtigter Offenbarung eines Bankgeheimnisses die Bank dem Kunden gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet sein kann (vgl. BGH NJW 1982, 2768 ff.; LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.;… LG Koblenz WM 2005, 30 ff., Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.0., § 39 Rdnr. 29; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491 ff.).

    In diesem Zusammenhang sind letztlich auch die erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Banken bzw. hier des Insolvenzverwalters, der das zur Masse gehörende Vermögen gemäß § 159 InsO unverzüglich zu verwerten hat, an Forderungsverkäufen zu berücksichtigen, die eine maßgebliche Rolle in der Kreditwirtschaft spielen (vgl. LG Frankfurt, WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz, WM 2005, 30 ff.).

    Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist ein gesetzliches, gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung führendes Verbot zu verneinen (OLG Celle WM 2004, 1384 ff.; siehe auch LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; Rinze/Heda WM 2004, 1557 ff.).

    Gleiches gilt auch für Privat- bzw. Verbraucherkredite, da aus den vorstehenden Gründen ein schutzwürdiges Interesse des Privatkunden, dass die gegen ihn gerichtete Darlehensforderung nicht abgetreten wird, zu verneinen ist (vgl. OLG Frankfurt, WM 2005, 1120 ff.).

  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

    Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …

    Das Bankgeheimnis spielt im Zivilrecht nur aufgrund der Banken-AGB und beim Zeugnisverweigerungsrecht "aufgrund der Natur der Sache" (Glauben DRiZ 2002, 104, 105) eine Rolle, uU auch als Gewohnheitsrecht, letzteres fällt aber nur ausnahmsweise unter § 134 BGB (LG Frankfurt ZInsO 2005, 218, 220).
     
  • OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 8 U 84/04
    Zwischen dem Streithelfer und den Klägern schwebt diesbezüglich ein Rechtsstreit am Landgericht Frankfurt a. M. (Az.: 2/21 O 96/02).

    Eine Ausnahme aufgrund vertragswidrigen Verhaltens der Darlehensnehmer könne der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden, weil die Verfügungskläger das Bestehen der Darlehensrückzahlungsansprüche bestritten hätten und diesbezüglich ein Rechtsstreit am Landgericht Frankfurt am Main anhängig sei (Az.: 2/21 O 96/02).

    Vielmehr erscheint es angesichts der Tatsache, dass der Streithelfer die (rückabgetretenen ?) Forderungen in einem Verfahren beim Landgericht Frankfurt a. M. gegen die Verfügungskläger geltend macht (Az. 2/21 O 96/02), angemessen, die Verwertung der verpfändeten Aktien für einen begrenzten Zeitraum zu unterbinden, damit zwischenzeitlich eine weitere Klärung der Rechtslage erfolgen kann.

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2008 - 10 O 11030/06

    Bankkredit: Abtretung einer grundpfandrechtlich gesicherten Kreditforderung von …

    Außerdem leidet obige Auffassung an allzu einseitiger Betrachtungsweise in Bezug auf die Interessen eines Darlehensnehmers und lässt im Rahmen der Abwägung der Interessenlage gänzlich außer Acht, dass die Bank ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Abtretung von Kreditforderungen zum Zwecke der Refinanzierung oder der Risiko- und Eigenkapitalentlastung hat (LG Frankfurt a.M. ZIP 2005, 115, 116; Langenbucher BKR 2004, 333, 334; Nobbe WM 2005, 1537, 1541).

    Diese ist an einer freien Abtretbarkeit der Kreditforderungen zum Zwecke der Refinanzierung oder der Risiko- und Eigenkapitalentlastung interessiert (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.; OLG Köln WM 2005, 2385, 2386; LG Frankfurt/Main WM 2005, 1120, 1123; LG Koblenz WM 2005, 30, 32; Bruchner BKR 2004, 394, 396; Cahn WM 2004, 2041, 2048; Langenbucher BKR 2004, 333, 334; Nobbe WM 2005, 1537, 1541; Schantz VuR 2006, 464, 465; a.A. Schwintowski NJW 2008, 472, 474).

  • OLG Stuttgart, 06.04.2005 - 9 U 188/04

    Darlehensvertrag: Auslegung der getroffenen Vereinbarung

    Soweit sich die Beklagte gegen die Abtretung der ... an die Klägerin vom 4.9.2001 unter Berufung auf ein im Darlehensvertrag angeblich stillschweigend vereinbartes Abtretungsverbot unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (WM 2004, 1386) berufen will, teilt der Senat nicht die in jenem Urteil vertretene Rechtsauffassung (dazu LG Koblenz WM 2005, 30; LG Frankfurt ZIP 2005, 115; Böhm BB 2004, 1641; Freitag EWiR 2004, 741; Rinze WM 2004, 1597; Langenbucher BKR 2004, 333; Stiller ZIP 2004, 2027; Cahn WM 2004, 2041).
  • LG München I, 29.03.2007 - 5 HKO 11176/06

    Zur Nichtigkeit von Verträgen, die auf die Ausgliederung eines Kreditportfolios …

    Vielmehr ist die Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses rein schuldrechtlicher Natur, ohne dass eine Verletzung die Unwirksamkeit der Abtretung nach sich zöge (vgl. LG Koblenz ZIP 2005, 21, 23 [LG Koblenz 25.11.2004 - 3 O 496/03] ; LG Frankfurt am Main ZIP 2005, 115, 116 [LG Frankfurt am Main 17.12.2004 - 2 O 96/02] ; Nobbe WM 2005, 1537, 1542; allgemein zum Bankgeheimnis auch BGH WM 2006, 380, 384) [BGH 24.01.2006 - XI ZR 384/03] .
  • OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …

    Abgesehen davon, dass die Entscheidung in Ergebnis und Begründung auf praktisch einhellige Ablehnung gestoßen ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2005 - 6 U 119/05 unter B II 2 b bb; OLG Köln BKR 2005, 450; LG Frankfurt BKR 2005, 67; LG Koblenz BKR 2005, 108;… Palandt/Heinrichs BGB 65. Aufl. § 399 Rn. 8; Nobbe WM 2005, 1537; Rinze/Heda WM 2004, 1557; Langenbucher BKR 2004, 333; Stiller ZIP 2004, 2027; Cahn WM 2004, 2041; Bruchner BKR 2004, 394; Jobe ZIP 2004, 2415; Rögner NJW 2004, 3230) und wohl auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes übereinstimmt (WM 1982, 839; dort wird ein mögliches Abtretungsverbot wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis allerdings nicht thematisiert), fehlt es im Streitfall jedenfalls an Anhaltspunkten für eine stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbotes.
  • LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03

    Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei …

    Ein Abtretungsverbot aufgrund des Bankgeheimnisses kommt nur für Forderungen der Bank gegen ihre Kunden in Betracht und wird von der Rechtsprechung auch nur insoweit diskutiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25.05.2004 - 8 U 84/04, WM 2004, 1386 = ZIP 2004, 1449, dagegen etwa LG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2004 - 2-21 O 96/02, ZIP 2005, 115; LG Koblenz, Urteil vom 25.11.2004 - 3 O 496/03, WM 2005, 30 = ZIP 2005, 21).
  • OLG Frankfurt, 19.04.2006 - 23 U 98/05

    Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung …

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 17.12.2004 - 2/21 O 96/02 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • OLG Schleswig, 25.02.2010 - 5 U 79/09

    Pflichten eines Anlagevermittlers; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität …

  • LG Köln, 04.02.2005 - 4 O 534/03
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