Rechtsprechung
| RG, 19.03.1886 - 291/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Steht den Polizeibeamten die Befugnis zu, Augenzeugen einer Strafthat, welche, um sich dem Zeugniszwange zu entziehen, die Namensnennung verweigern, zum Zwecke der Feststellung ihrer Persönlichkeit zwangsweise vor die Behörde zu führen? 2. Ist die Freiheitsberaubung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 13, 426
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.06.1952 - 1 StR 837/51
Flugzeugwart - § 239, § 25 Abs. 1 StGB, Freiheitsberaubung in mittelbarer …
Wer schliesslich durch Täuschung eines Beamten oder einer Behörde die Festnahme eines Dritten veranlasst, beraubt diesen der Freiheit (RGSt 13, 426; Recht 1909, 1636; JW 1927, 899; MRR 1939, 464). - BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95
Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines …
Dies ist für wahrheitswidrige Anzeigen seit jeher anerkannt (vgl. RGSt 13, 426; sowie m.w.N. von RG - Rspr. BGHSt 3, 4; 10, 306). - BGH, 22.11.1957 - 4 StR 164/57
Rechtsmittel
Insofern unterscheidet sich der Fall von dem Sachverhalt, der den Entscheidungen RGSt 13, 426, 430 ; RG JW 1925, 1000 Nr. 25 und JW 1935, 3393 Nr. 28 zugrundelag.