Rechtsprechung
| RG, 19.02.1889 - 90/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
114. 1. Ist die preußische Landesverwaltungsbehörde berechtigt, in Ausführung des Art. XI der Handelskonvention zwischen Deutschland und Rumänien vom 14. November 1877 diejenige Behörde zu bestimmen, welche zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen ausschließlich zuständig ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 18, 430
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 19.11.2002 - 2St RR 103/02
Keine Amtsanmaßung des Polizeibeamten bei allgemeinzuständigem Handeln trotz …
Grundsätzlich kann der Tatbestand des § 132 StGB auch durch einen Amtsträger erfüllt werden (vgl. RGSt 18, 430/435; BGHSt 3, 241/242).Die Vorschrift dient vielmehr nur dem Schutz der Autorität des Staates und seiner Behörden (vgl. RGSt 18, 430/435; BGHSt 3, 241/244; 12, 30/31; 40, 8/12).
- BGH, 30.09.1958 - 1 StR 310/58
Rechtsmittel
In einem solchen Falle, in dem der Beamte die Grenzen seiner Amtsbefugnisse bewußt derart überschreitet, daß "die Überschreitung den Charakter einer in den Kreis eines anderen Amtes einschlagenden Amtshandlung annimmt", macht er sich vielmehr der Amtsanmaßung nach § 132 StGB in der zweiten Begehungsform schuldig (vgl. u.a. RGSt 2, 292, 293; 18, 430, 434; 58, 173, 176; BGHSt 3, 241, 244).