Rechtsprechung
| RG, 06.11.1891 - 2486/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird durch die Zeugeneigenschaft der gesetzliche Anspruch des Ehemannes, in der Hauptverhandlung als Beistand der angeklagten Ehefrau zugelassen und auf sein Verlangen gehört zu werden, beseitigt oder eingeschränkt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 22, 198
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98
Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; …
Die Rechtsprechung hat zwar früher mehrfach - bei jeweils etwas anders gelagertem Sachverhalt - das Beruhen nicht zu verneinen vermocht, weil ein Einfluß des Beistands auf das Urteil möglich erschien (RGSt 5, 50, 52; 22, 198, 200; 38, 106, 107; RG GA Bd. 50 [1903], 120; BGHSt 4, 205, 207;… so auch Lüderssen aaO § 149 Rdn. 19).