Rechtsprechung
| RG, 17.06.1892 - 1671/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist das Gericht, wenn von mehreren Angeklagten nur einer den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit erhebt, mit der Entscheidung der Zuständigkeitsfrage hinsichtlich aller Angeklagten befaßt? 2. Ist bei den durch Verbreitung von Druckschriften verübten Beleidigungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 23, 155
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20 Anders als durch Gesetz vom 13.06.1902 zu § 7 Abs. 2 StPO im Nachgang an die den sog. "fliegenden Gerichtsstand" betreffende Entscheidung des Reichsgerichts vom 17.06.1892 (1671/92, RGSt 23, 155) hat der Gesetzgeber - trotz diverser Bemühungen in diese Richtung (vgl. BT-Drs. 17/13057 und BT-Drs. 17/14216; siehe ferner Jürgens , NJW 2014, 3061; Dölling , NJW 2015, 124) - bisher bewusst in diesem Bereich keine Korrekturen vorgenommen, obwohl zahlreiche Gesetzesnovellen die einschlägigen Zuständigkeitsbestimmungen in den §§ 17 ff. ZPO berührt haben.
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18 Anders als durch Gesetz vom 13.06.1902 zu § 7 Abs. 2 StPO im Nachgang an die den sog. "fliegenden Gerichtsstand" betreffende Entscheidung des Reichsgerichts vom 17.06.1892 (1671/92, RGSt 23, 155) hat auch der Gesetzgeber - trotz diverser Bemühungen in diese Richtung (vgl. BT-Drs. 17/13057 und BT-Drs. 17/14216; siehe ferner Jürgens , NJW 2014, 3061; Dölling , NJW 2015, 124) - bisher keine Korrekturen vorgenommen, obwohl zahlreiche Gesetzesnovellen die Zuständigkeitsbestimmungen in den §§ 17 ff. ZPO berührt haben.
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18 Anders als durch Gesetz vom 13.6.1902 zu § 7 Abs. 2 StPO im Nachgang an die den sog. "fliegenden Gerichtsstand" betreffende Entscheidung des Reichsgerichts vom 17.6.1892 (1671/92, RGSt 23, 155) hat auch der Gesetzgeber - trotz diverser Bemühungen in diese Richtung (vgl. BT-Drs. 17/13057 und BT-Drs. 17/14216; siehe ferner Jürgens , NJW 2014, 3061; Dölling , NJW 2015, 124) - bisher keine Korrekturen vorgenommen, obwohl zahlreiche Gesetzesnovellen die Zuständigkeitsbestimmungen in den §§ 17 ff. ZPO berührt haben.
- OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
Anders als durch Gesetz vom 13.6.1902 zu § 7 Abs. 2 StPO im Nachgang an die den sog. "fliegenden Gerichtsstand" betreffende Entscheidung des Reichsgerichts vom 17.6.1892 (1671/92, RGSt 23, 155) hat auch der Gesetzgeber - trotz diverser Bemühungen in diese Richtung (vgl. BT-Drs. 17/13057 und BT-Drs. 17/14216; siehe ferner Jürgens, NJW 2014, 3061; Dölling, NJW 2015, 124) - bisher keine Korrekturen vorgenommen, obwohl zahlreiche Gesetzesnovellen die Zuständigkeitsbestimmungen in den §§ 17 ff. ZPO berührt haben. - BGH, 07.11.1957 - 2 ARs 143/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar