Rechtsprechung
| RG, 19.04.1894 - 896/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Sind unter den Rechtssachen im Sinne des § 336 St.G.B.'s auch Strafsachen zu verstehen, welche durch polizeiliche Strafverfügung ihre Erledigung finden? 2. Erfordert der subjektive Thatbestand des § 336 St.G.B.'s die Absicht der Begünstigung oder Benachteiligung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 25, 276
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58
Rechtsmittel
Daß auch Strafverfahren zu den Rechtssachen im Sinne dieser strafrechtlichen Bestimmung gehören, ist in Rechtsprechung (RGSt 25, 276; 69, 213; BGHSt 10, 294, 302) und Schrifttum (…LK 8. Aufl. § 334 Anm. IV;… Schönke, Strafgesetzbuch 8. Aufl. § 334 Anm. II 1) allgemein anerkannt. - BGH, 28.11.1978 - 1 StR 250/78
Rechtsbeugung durch Verleiten einer Angeklagten zum Verzicht auf Zuziehung ihres …
- BGH, 10.12.1957 - 5 StR 519/57
Kriegs- und Boykotthetze
Ob durch Gesetzesverletzungen bei der Leitung der Verhandlungen die Rechtsstellung der damaligen Angeklagten verschlechtert worden ist (vgl. RGSt 25, 276; 57, 31, 33),kann das Revisionsgericht nur prüfen, wenn der Tatrichter in den Urteilsgründen die oben unter II A 1 aufgeführten Feststellungen trifft.