Rechtsprechung
| RG, 11.01.1904 - 4171/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist das Revisionsgericht, wenn in der ersten Instanz und in der Revisionsinstanz nur der Einwand der rechtskräftig abgeurteilten Sache, nicht aber der der Rechtshängigkeit geltend gemacht wird, von Amts wegen zur Prüfung der Frage der Rechtshängigkeit berechtigt und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 55
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 37/20
Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt (Rechtsgut; Schutz des Staates und der …
Das Reichsgericht hat bei § 132 Alt. 1 StGB Mittäterschaft zunächst auch dann für möglich gehalten, wenn einer der Mitwirkenden mit Täterwillen nur an vorbereitenden Handlungen (Beschaffen von Uniformen und Rechnungsformularen) beteiligt war (vgl. RGSt 37, 55, 58).