Rechtsprechung
| RG, 29.04.1912 - III 33/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Hat das Reichsstrafgesetzbuch die Materie der falschen Anschuldigung erschöpfend geregelt? 2. Ist die Bestimmung in § 10 Nr. 7 des Braunschweigischen Polizeistrafgesetzbuchs vom 23. März 1899 (Braunschw. PStGB.) -- Braunschw. Ges. u. Verord. S. 219 -- gültig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 85
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft …
Soweit die Ansicht begründet wird, nehmen die Kommentatoren auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts Bezug: 1912 hatte das Reichsgericht entschieden (RG, Urteil vom 29. April 1912 - III 33/12, RGSt 46, 85 ff.), dass eine falsche Anschuldigung nach § 164 StGB nicht vorliege bei "Anzeigen", die sich nicht gegen "eine bestimmte, vorhandene und erkennbare, also verfolgbare Person" richte.