Rechtsprechung
| RG, 29.04.1913 - II 1221/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Begeht Betrug oder Betrugsversuch zum Nachteil derer, die ein gleichartiges Gewerbe betreiben, wer sich durch wissentlich falsche Angaben eine gewerbliche Genehmigung verschafft und dann das Gewerbe betreibt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 47, 151
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.03.1960 - 4 StR 588/59
Gerichtliche Aufklärungspflicht von Amts wegen bei Unklarheiten über …
Die Entscheidungen des Reichsgerichts RGSt 47, 151, bei der es sich um den Fall der Erteilung einer gewerblichen Genehmigung handelte, und RGSt 58, 215, die sich mit dem Fall einer Höchstpreisfestsetzung zu befassen hatte, gehen ebenfalls von diesem Gedanken aus; in diesen beiden Entscheidungen hat das Reichsgericht den Tatbestand des Betrugs nur deswegen nicht angenommen, weil die Erteilung der gewerblichen Genehmigung und die Höchstpreisfestsetzung nicht unmittelbar das Vermögen anderer beschädigten. - BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04
Betrug (tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten …
Denn eine tatbestandsmäßige Vermögensverfügung setzt voraus, daß sie unmittelbar in das Vermögen des Geschädigten mindernd eingreift (h.A.; BGHSt 14, 170 unter Bezugnahme auf die Rspr. des Reichsgerichts RGSt 47, 151, 153 u. RGSt 58, 215, 216; OLG Karlsruhe NStZ 1996, 282 zum Prozeßbetrug;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 99 ff.).