Rechtsprechung
| RG, 30.05.1913 - V 57/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Erfordert der Tatbestand in § 4 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (UnlWG.), daß der Anschein eines besonders günstigen Angebots, den der Täter hervorzurufen beabsichtigt, ein falscher ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 47, 280
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77
Zum Anschein eines besonders günstigen Angebots i. S. v. § 4 UWG
Dementsprechend hat es die Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts für maßgebend erachtet, ob die Eigenschaften des angebotenen Produkts selbst besonders in Erscheinung treten sollen, so daß sie einen Anreiz zum Erwerb bilden (RGSt 40, 122, 128; 47, 280; 48, 40, 42); der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt ( BGHSt 4, 44 - Blindenware; ebenso BayObLG GRUR 1959, 427; unklar KG JR 1973, 428 m. Anm. Tiedemann).