Rechtsprechung
| RG, 19.06.1914 - II 296/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wonach bestimmt sich der Begriff des Baugeldes? 2. Wird das Strafrecht durch eine Freisprechung verletzt, die sich nicht auf alle dem Angeklagten zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen die §§ 5 und 6 des Gesetzes zur Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 48, 336
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.04.2001 - 3 StR 456/00
Unterlassungsvorsatz (Bewußtsein möglichen Handels); Pflichtwidrige Verwendung …
Dies würde genügen, da der Baugeldvertrag keiner bestimmten Form bedarf (RGSt 48, 336, 339;… Hagelberg, aaO § 1 Anm. 22). - OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22
Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht …
Wird ein Urteil wegen der Verletzung einer bestimmten materiell-rechtlichen Norm angefochten, so erstreckt sich die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts doch auf die Anwendung des Bußgeldrechts insgesamt (vgl. RGSt 48, 336, 339;… Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rdn. 92;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 344 Rdn. 19), es sei denn, es ist eindeutig erkennbar, dass das Rechtsmittel auf einen bestimmten Beschwerdepunkt beschränkt sein soll (…Franke a.a.O.).