Rechtsprechung
| RG, 06.10.1881 - 1530/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Befugnis des gesetzlichen Vertreters eines Beschädigten, für diesen selbständig von Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. 2. Über Inhalt und Ausübung des Rechts eines Beistandes des Angeklagten nach St.P.O. §. 149, in der Hauptverhandlung gehört zu werden.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 5, 50
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98
Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; …
Die Rechtsprechung hat zwar früher mehrfach - bei jeweils etwas anders gelagertem Sachverhalt - das Beruhen nicht zu verneinen vermocht, weil ein Einfluß des Beistands auf das Urteil möglich erschien (RGSt 5, 50, 52; 22, 198, 200; 38, 106, 107; RG GA Bd. 50 [1903], 120; BGHSt 4, 205, 207;… so auch Lüderssen aaO § 149 Rdn. 19).