Rechtsprechung
| RG, 04.04.1919 - II 67/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird der Vermieter dadurch, daß er die vermietete Wohnung dem Mieter bereits vor dem bedungenen Zeitpunkte zur Benutzung unentgeltlich überläßt, an seinem Vermögen beschädigt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 53, 225
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.07.1963 - 1 StR 130/63
Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk-GmbH in private Hand - …
Der Tatbestand des Betrugs entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Getäuschte der nachteiligen Wirkung seiner Verfügung auf das Vermögen bewußt ist (RGSt 70, 256; BayObLGSt 1952, 42; vgl. auch RGSt 53, 225). - BGH, 05.10.1965 - 1 StR 313/65
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
Der Schuldspruch ist rechtlich nicht angreifbar (wegen der Vermittler-Fälle vgl. RGSt 53, 225, 226).