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   RG, 21.12.1920 - II 1214/20   

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RG, 21.12.1920 - II 1214/20 (https://dejure.org/1920,7)
RG, Entscheidung vom 21.12.1920 - II 1214/20 (https://dejure.org/1920,7)
RG, Entscheidung vom 21. Dezember 1920 - II 1214/20 (https://dejure.org/1920,7)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Zum Begriff der Tatsache in § 186 StGB. 2. Dürfen zum Beweis der Wahrheit eines beleidigenden Vorwurfs Tatsachen benutzt werden, die nicht schon in den beleidigenden Druckschriften, sondern erst in der strafgerichtlichen Verhandlung behauvtet worden sind? 3. Kann der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 55, 129
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Eine schematische Abgrenzung ist nicht möglich; die Entscheidung läßt sich nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände vom Tatrichter treffen RGSt 55, 129, 135; BGHSt 12, 148, 155).
  • BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

    Constanze I

    Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)).
  • BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58

    altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil

    Das ist der Weg, auf dem man allgemein zur Feststellung innerer Tatsachen gelangt (vgl. RGSt 55, 129 [131]).
  • BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96

    Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten

    Sie betreffen also etwas Geschehenes oder Bestehendes, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten ist (RGSt 41, 193; 55, 129; BGH, Urteil vom 31. März 1976 - 3 StR 6/76 - JR 1977, 28, 29).
  • BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

    Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

    Hierunter wurde auch noch der Fall gefaßt, daß ein Angeklagter von Anfang an vorhatte, den späteren Nebenkläger mit öffentlichen Beleidigungen und üblen Nachreden so lange anzugreifen, bis dieser gegen ihn gerichtlich vorgeht, da dem strafbaren Tun des Angeklagten, durch das Ziel eines gegen ihn einzuleitenden Strafverfahrens, das er zu weiteren Agitationen nutzen wollte, von vornherein eine bestimmte Schranke gesetzt wird (vgl. RGSt 55, 129, 135 f.).
  • BGH, 23.11.1951 - 2 StR 612/51

    Rechtsmittel

    Zutreffend sieht die Strafkammer die Äusserungen des Angeklagten im Hinblick auf die Vorgänge in U.-B. als die Behauptung von Tatsachen an (RGSt 55, 129).
  • BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

    Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines

    Im Fall RGSt 55, 129, 134, 136 hatte der Angeklagte wiederholt Beleidigungen mit dem Ziel begangen, den Nebenkläger so lange anzugreifen, bis dieser ihn gerichtlich belange.
  • BGH, 31.03.1976 - 3 StR 6/76

    Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche

    Auch innere Vorgänge und Zustände können unter den Begriff fallen, aber nur dann, wenn sie in erkennbare Beziehung gesetzt werden zu bestimmten äußeren Geschehnissen, durch die sie in das Gebiet der wahrnehmbaren, äußeren Welt getreten sind (vgl. RGSt 41, 193 f; 55, 129, 131; BGHSt 6, 357; 12, 287, 291).
  • BGH, 02.12.1954 - 3 StR 922/52

    Rechtsmittel

    In einem solchen Fall ist der Wahrheitsbeweis auch auf weitere Geschehnisse zu erstrecken, die der Angeklagte nachträglich als weitere Beispiele zur Rechtfertigung seiner ehrenkränkenden Behauptung anführt (RGSt 55, 129 [132]).

    Das Reichsgericht hat zwar wiederholt entschieden, daß mehrere beleidigende Äußerungen in einer ihrer äußeren Erscheinung nach einheitlichen Kundgebung zueinander nicht in Tatmehrheit, sondern in Tateinheit stehen (RGSt 34, 134; 55, 129[138]; 59, 144; 65, 358).

  • BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

    Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß -

    Im Fall RGSt 55, 129, 134, 136 hatte der Angeklagte wiederholt Beleidigungen mit dem Ziel begangen, den Nebenkläger so lange anzugreifen, bis dieser ihn gerichtlich belange.
  • OLG Hamburg, 22.12.2009 - 3 U 33/09

    Unlauterer Wettbewerb: Erneute Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei

  • BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

    Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung -

  • BGH, 28.04.1953 - 5 StR 49/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.08.1974 - 1 StR 394/74

    Gesamtvorsatz als Kennzeichen einer fortgesetzten Tat - Annahme eines

  • BGH, 14.05.1963 - VI ZR 20/61
  • BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.05.1955 - 3 StR 514/54

    Feststellung des Verbrauchs der Strafklage durch das Revisionsgericht - Verkauf

  • BGH, 24.04.1956 - 2 StR 283/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.06.1960 - VI ZR 118/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.06.1958 - 2 StR 138/58

    Rechtsmittel

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