Rechtsprechung
RG, 26.02.1926 - I 4/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann ein Beschluss, durch den das gegen einen erkennenden Richter erster Instanz angebrachte Ablehnungsgesuch abgelehnt worden ist, noch in der Revisionsinstanz angefochten werden? 2. Zum Begriff der preissteigernden unlauteren Machenschaften im Sinne des § 8 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 60, 111
Wird zitiert von ... (4)
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23 Seite 4/26 für die Annahme einer terroristischen Gefahr nicht aus.
- OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18 Seite 4/26 In dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Senats liegen die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig vor mit der Folge, dass auch die Abschiebungsanordnung zu Recht er lassen wurde und der Bescheid nicht aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfech tungsklage in derartigen Fällen: BVerwG…, Urteil vom 27.10.2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris Rn. 13).
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 375/99
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
Ein Beruhen des Berufungsurteils auf dem schöffengerichtlichen Urteil, bei dem der mit dem Ablehnungsgesuch befaßte Richter nicht mitgewirkt hat, ist ohne weiteres ausgeschlossen (vgl. RGSt 59, 299 ; 60, 111 ). - BGH, 05.10.1955 - 6 StR 79/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar