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   RG, 10.01.1927 - III 967/26   

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https://dejure.org/1927,690
RG, 10.01.1927 - III 967/26 (https://dejure.org/1927,690)
RG, Entscheidung vom 10.01.1927 - III 967/26 (https://dejure.org/1927,690)
RG, Entscheidung vom 10. Januar 1927 - III 967/26 (https://dejure.org/1927,690)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Liegt die Frage, ob ein Gegenstand oder eine Nachricht im Interesse der Landesverteidigung geheimzuhalten ist, ausschließlich auf dem Gebiete der tatsächlichen Würdigung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 61, 150
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.12.1992 - StB 6/92

    Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren …

    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts schloß die Rechtswidrigkeit der geheimgehaltenen Vorgänge die Geheimniseigenschaft nicht aus (RGSt 61, 150; 62, 65, 67 gerade zu den Bestimmungen des Versailler Vertrages und Art. 4 Weimarer Reichsverfassung).
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