Rechtsprechung
| RG, 12.05.1927 - III 246/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Handelt der Gerichtsvollzieher in rechtmäßiger Ausübung seines Amts, wenn er zum Zwecke einer Pfändung es unternimmt, eine Wohnung zu durchsuchen, die er irrtümlich für die des Vollstreckungsschuldners hält?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 297
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Nur ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, Willkür oder Amtsmißbrauch machen die Handlung rechtswidrig (…so zutreffend Werner in LK 8. Aufl. § 113 StGB Anm. V 3; vgl. weiter RGSt 61, 297, 298; 72, 305, 311; BGHSt 4, 161, 164;… BGH Urt. v. 27. September 1956 - 3 StR 217/56 - und 3. Juni 1960 - 4 StR 164/60;… Schönke/Schröder 13. Aufl. § 113 StGB Rn. 16;… Schwarz/Dreher 29. Aufl. § 113 StGB Anm. 2 Aa). - BGH, 03.09.1953 - 3 StR 606/52
Rechtsmittel
Sie handelten deshalb, obwohl diese Annahme irrig war, als sie G. festnehmen wollten, in rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes (RGSt 38, 373 [375]; 61, 297 [299] und 72, 305 [311]).