Rechtsprechung
RG, 10.02.1928 - I 1261/27 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann ein Kohlenmeiler als "Vorrat von Brennmaterialien" im Sinne des § 308 StGB. erachtet werden? 2. Unter welchen Voraussetzungen ist die ohne den Willen des Eigentümers bewirkte Inbrandsetzung eines Kohlenmeilers eine "Brandstiftung" im Sinne des § 308 StGB.?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 28
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.12.2018 - 4 StR 371/18
Brandstiftung (Begriffsdefinition: Warenvorräte, Warenlager; bedingter …
In einem entsprechenden Sinne hat bereits das Reichsgericht den in § 308 Abs. 1 StGB aF enthaltenen Begriff des "Vorrats von Brennmaterialien' größen- bzw. mengenbezogen ausgelegt und darunter eine "nicht ganz unerhebliche, zum Zwecke zukünftigen Ge- und Verbrauchs vereinigte Menge von Gegenständen' verstanden (vgl. RGSt 62, 28); auf subjektive Zwecksetzungen des Eigentümers komme es nicht an, vielmehr sei die objektive Beschaffenheit der Menge ausschlaggebend (vgl. RGSt 13, 218, 219).Auch die "Aussonderung einer bestimmten Menge aus einem größeren Vorrat zum Zwecke alsbaldiger Verwendung' stand nach Auffassung des Reichsgerichts der Annahme eines Vorrats im Sinne der Strafvorschrift nicht entgegen, wenn und soweit die ausgesonderte Menge nur nicht als gänzlich unbedeutend erschien (so ausdrücklich RGSt 62, 28).