Rechtsprechung
RG, 02.12.1929 - II 369/28 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Muß das Gericht dem Antrag auf Einholung eines Obergutachtens entsprechen, wenn es sich um schwierige, nur auf Grund von fachwissenschaftlichen Kenntnissen zu beantwortende Fragen handelt? 2. Wird der Begriff der Gewalt in § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB. erfüllt, wenn nur eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 64, 113
Wird zitiert von ... (31)
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Nach überkommenem Verständnis ist der Gewaltbegriff ganz allgemein nicht auf Einwirkungen beschränkt, die die Willensbetätigung unmöglich machen (vis absoluta), sondern umfaßt auch körperliche Einwirkungen, die einen psychischen Prozeß in Lauf setzen (vis compulsiva; vgl. dazu RGSt 64, 113, 116). - BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Das Reichsgericht verstand ursprünglich unter Gewalt die Entfaltung von körperlicher Kraft durch den Täter zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands (vgl. etwa RGSt 56, 87 für den Fall eines Raubes und RGSt 64, 113 für den Fall eines Sittlichkeitsdelikts).Zudem wird - wie bereits das Reichsgericht dargelegt hat (RGSt 64, 113) - durch die "Vergeistigung" des Gewaltbegriffs dessen Abgrenzung zur "Drohung mit einem empfindlichen Übel" verwischt, so daß die Drohungsalternative im wesentlichen in der Gewaltalternative aufgeht und beide entgegen der klaren gesetzlichen Regelung ihre eigenständige Bedeutung verlieren.
- BGH, 27.08.1969 - 4 StR 268/69
Zum Begriff der "Gewalt gegen eine Person"
Es handelte sich nicht nur um eine Bedrohung mit Gewalt, sondern schon um eine gegenwärtige Gewaltanwendung, weil das Verhalten des Angeklagten, das eine gewisse körperliche Kraftentfaltung zum Inhalt hatte, von Frau B schon als gegenwärtiges Übel (sinnlich) empfunden wurde, während die Gewaltanwendung bei der Drohung erst für die Zukunft befürchtet wird (RGSt 64, 113, 115 f; BGH VRS 22, 435 437, insoweit in BGHSt 17, 213 nicht abgedruckt).
- BGH, 13.02.2024 - 5 StR 443/23 Zum anderen werden von den Tatbeständen unterschiedliche Rechtsgüter geschützt, nämlich die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1991 - 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353; BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83, BVerfGE 73, 206, 237; so schon RGSt 64, 113, 115) und der subjektive Rechtsfrieden des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (BT-Drucks. 19/17741 S. 37; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vgl. BverfG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1146/94, NJW 1995, 2776, 2777;… vgl. auch LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 241 Rn. 1: seit der Erweiterung des Tatbestandes sei seit dem 3. April 2021 mittelbar auch der offene Diskurs in der demokratischen Gesellschaft und die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement geschützt).
- BGH, 28.12.2023 - 5 StR 400/23
Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zur versuchten …
Zum anderen werden von den Tatbeständen unterschiedliche Rechtsgüter geschützt, nämlich die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1991 - 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353; BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83, BVerfGE 73, 206, 237; so schon RGSt 64, 113, 115) und der subjektive Rechtsfrieden des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (…BT-Drucks. 19/17741, S. 37; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vgl. BVerfG Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1146/94, NJW 1995, 2776, 2777;… vgl. auch LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 241 Rn. 1: seit der Erweiterung des Tatbestandes sei seit dem 3. April 2021 mittelbar auch der offene Diskurs in der demokratischen Gesellschaft und die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement geschützt). - BGH, 26.11.1985 - 1 StR 393/85
Tateinheit zwischen rauberischer Erpressung und erpresserischem Menschenraub - …
Der objektive Tatbestand der Körperverletzung ist damit erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1966 - 1 StR 601/65;Urteil vom 15. Oktober 1974 - 1 StR 303/74 - bei Dallinger WDR 1975, 22;Beschluß vom 18. Januar 1978 - 3 StR 536/77; RGSt 32, 113, 114; 64, 113, 119). - BGH, 24.10.1973 - 2 StR 362/73
Auf Bewußtlosigkeit beruhende Unfähigkeit eines Opfers zur Äußerung seines …
Sie wird es jedoch, wenn auf die Person der Frau äußerer, eine Anwendung von Körperkraft erfordernder Zwang ausgeübt wird, durch den tatsächlich geleisteter oder zu erwartender Widerstand gebrochen oder von vornherein unmöglich gemacht werden soll (vgl. RGSt 64, 113, 115). - LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 450 Js 23772/22
Notwendigkeit der Einzelfallprüfung und Prüfungsmaßstab bei Blockadeaktionen
Gewalt ist die unter Anwendung körperlicher Kraft erfolgende Einwirkung auf einen anderen zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands (RGSt 64, 113). - BGH, 07.11.1961 - 1 StR 407/61
Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen trotz freiwilligen Rücktritts vom …
Allerdings setzt § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB voraus, daß die angewandte Gewalt das Mittel zur Vornahme der unzüchtigen Handlung ist (RGSt 64, 113, 115; RG JW 1925, 2135 Nr. 4; RG HRR 1940, 1423; BGH MDR 1959, 589 Nr. 92). - BGH, 25.10.1976 - IV ZR 109/74
Erbunwürdigkeit durch schwere Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens der …
Im Strafrecht ist allgemein anerkannt, daß zur Annahme einer Körperverletzung eine auf seelischem Wege hervorgerufene Störung des körperlichen Wohlbefindens genügt (vgl. RGSt 64, 113, 119; RG Goldammers Archiv 49, 268; 52, 421; OLG Hamm MDR 1958, 939 = JMBl NRW 1958, 261; JMBl NRW 1963, 274; DAR 1972, 190; OLG Frankfurt/Main VRS 1970, 49;… Hirsch in Leipziger Kommentar zum StGB 9. Aufl. Rdn. 8 zu § 223;… Schönke/ Schröder a.a.O.). - LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 64/23
Notwendigkeit der Einzelfallprüfung und Prüfungsmaßstab bei Blockadeaktionen
- BGH, 21.06.1967 - 4 StR 227/67
Verurteilung wegen versuchter Gewaltunzucht - Voraussetzungen für die Annahme …
- OLG Köln, 18.05.1979 - 2 Ws 203/79
Gewaltbegriff; Psychisch wirkender Zwang
- BGH, 22.05.1957 - 2 StR 181/57
Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts als Entscheidugnsgrundlage bzgl. …
- BGH, 25.02.1954 - 4 StR 409/53
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1966 - 1 StR 601/65
Seelische Erschütterung als nicht ganz unerhebliche körperliche Beeinträchtigung …
- BGH, 30.08.1972 - 2 StR 328/72
Zielgerichteter Körperkontakt als Überschreitung der Grenze zwischen Vorbereitung …
- BGH, 16.03.1962 - 4 StR 16/62
Vermerk der Nichtvereidigung eines Zeugen in der Sitzungsniederschrift - Angabe …
- BGH, 30.10.1959 - 4 StR 387/59
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1954 - 5 StR 430/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.03.1955 - 1 StR 597/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1954 - 3 StR 35/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1952 - 4 StR 56/51
Erschiessung eines Bauern, der kurz vor Einrücken der Amerikaner auf seinem Hof …
- BGH, 24.08.1951 - 4 StR 157/51
Rechtsmittel
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 28.09.1948 - StS 2/48
Erschiessung des Landrats und Kreisleiters Dr. Bergmann, der gegen Kriegsende …
- BGH, 15.02.1977 - 1 StR 874/76
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung bei erzwungenem …
- BGH, 24.10.1974 - 4 StR 439/74
Verurteilung wegen tätlicher Beleidigung - Vorliegen eines hartnäckig und grob …
- BGH, 21.06.1968 - 4 StR 208/68
Gewalt i.S. des § 177 Strafgesetzbuch (StGB) auch die körperliche Gewalt - …
- BGH, 15.04.1966 - 2 StR 48/66
Begründetheit einer Besetzungsrüge - Aufhebung einer Verurteilung wegen Notzucht …
- BGH, 17.09.1958 - 4 StR 244/58
Rechtsmittel
- BGH, 02.03.1951 - 3 StR 24/51
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines erst 15-jährigen Zeugen bei Befürchtung …