Rechtsprechung
| RG, 14.04.1930 - II 597/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann ein Abweichen von der in § 326 StPO. vorgesehenen Reihenfolge der Worterteilung die Revision begründen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 64, 133
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.09.1956 - 2 StR 68/55
Zeitpunkt der Antragsstellung und der Antragsbegründung für den Anschlusskläger …
Die Verteidigung wird dadurch nicht beschränkt (vgl RGSt 64, 133). - BGH, 05.10.1954 - 2 StR 194/54
Rechtsmittel
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtbeachtung einer Soll-Vorschrift für sich allein keine die Revision begründende Rechtsverletzung (RGSt 42, 168; 56, 66; 62, 182; 64, 133; JW 1927, 793). - BGH, 14.05.1962 - 5 StR 121/62
Rechtsmittel
Dies schreibt jedoch keine Vorschrift zwingend vor (vgl. RGSt 64, 133). - BGH, 22.05.1951 - 1 StR 117/51
Rechtsmittel
Diese Bestimmungen sind aber nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl RGSt 53, 176, 178; 60, 179, 182; 64, 133),der sich der Senat anschliesst, nur Ordnungsvorschriften. - BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51
Rechtsmittel
Die Vorschriften der §§ 243, 244 Abs. 1 StPO sind nach anerkannter Rechtsprechung (z.B. RGSt 60, 179 f; 64, 133),der sich der Senat anschliesst, nur Ordnungsvorschriften.