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RG, 10.10.1930 - I 322/30 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Frage der Grenzziehung zwischen Zurechnungsfähigkeit, partieller Zurechnungsfähigkeit, verminderter Zurechnungsfähigkeit und mangelndem Vorsatz.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 10.10.1930 - I 322/30
- RG, 07.02.1931 - I 322/30
Papierfundstellen
- RGSt 64, 349
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 01.07.1986 - VI ZR 294/85
Beweislast für Bewußtlosigkeit des deliktisch in Anspruch genommenen Schädigers
Damit ist der Erwägung Rechnung getragen worden, daß es bei völligem Mangel des Bewußtseins im strafrechtlichen Sinne bereits an einer Handlung fehlt (vgl. RGSt 64, 349, 353). - BGH, 22.03.1979 - 4 StR 47/79
Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausch - Voraussetzung für das vorsätzliche …
Denn sonst würde seine Handlungsfähigkeit als solche in Frage gestellt (vgl. RGSt 64, 349, 353, 354; Witter, Handbuch der forensischen Psychiatrie, S. 953, 956; Undeutsch, Handwörterbuch der Rechtsmedizin Bd. II S. 91, 94;… Rudolphi in SK 2. Aufl. vor § 1 Rdn. 21;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 19. Aufl. § 20 Rdn. 13) und es entfiele seine Strafbarkeit, da er dann (im Rausch) keine rechtswidrige Tat begangen hat, wie es § 330 a StGB voraussetzt. - BGH, 29.03.1960 - 1 StR 91/60
Rechtsmittel
Es kann trotz planmäßigen und überlegten Vorgehens das Hemmungsvermögen fehlen (BGH 1, 384, 385; 4 StR 191/53 vom 25. Juni 1953; 4 StR 432/53 vom 25. März 1954; RGSt 63, 46, 48; 64, 349, 353; 67, 149; BayObLG …
- BGH, 28.04.1959 - 1 StR 58/59
Rechtsmittel
Die Fälle rauschbedingter Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit liegen vielfach so, daß der Täter zwar die tatsächliche und rechtliche Tragweite seiner Handlungen noch verstandesmäßig erfaßt, infolge der Alkoholbenommenheit aber nicht mehr über die Hemmungen verfügt, die ihn in nüchternem Zustand von der Tat abgehalten haben würden (…BGH a.a.O.; BGHSt 1, 384, 385 [BGH 15.11.1951 - 3 StR 821/51]; BGH DAR 1955, 22 Nr. 6; RGSt 63, 48; 64, 349, 353; 67, 149). - BGH, 26.01.1956 - 4 StR 440/55
Rechtsmittel
Der Tatrichter durfte und muß die einheitliche Tat unter allen Gesichtspunkten, selbst unter einem vom Schwurgericht verneinten, neu würdigen (vgl RGSt 64, 349, 352). - BGH, 20.05.1954 - 3 StR 176/54
Rechtsmittel
Er musste auch fähig sein, sie trotz der durch seine Trunkenheit beeinträchtigten Geistestätigkeit vernunftgemäss zu wollen (RGSt 63, 46; 64, 349[353]). - BGH, 07.11.1961 - 1 StR 411/61
Unzucht mit einem Kinde - Rüge einer Verletzung sachlichen Rechts - Beurteilung …
Die Fälle rauschbedingter Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit liegen vielfach so, daß der Täter die tatsächliche und rechtliche Tragweite seiner Handlungen noch mit dem Verstande erfaßt, infolge des Alkoholeinflusses aber nicht mehr über die Hemmungen verfügt, die ihn in nüchternem Zustand möglicherweise von der Tat abgehalten haben würden (BGHSt 1, 384, 385 [BGH 15.11.1951 - 3 StR 821/51];… BGH GA 55, 269; RGSt 63, 48; 64, 349, 353; 67, 149). - BGH, 31.01.1956 - 5 StR 635/55
Rechtsmittel
Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 63, 46; 64, 349)und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 384; vgl. auch BayObLGSt 1952, 143 = NJW 1953, 1523 24 ). - BGH, 13.12.1955 - 2 StR 342/55
Orientierung des Begriffs des Gewerbes i.S.d. Gesetzes über den Verkehr mit …
Das aber würde im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs stehen (vgl RGSt 63, 46; 64, 349, 353; 67, 149; BGHSt 1, 384), die wiederholt hervorgehoben hat, daß der Täter gerade bei rauschbedingter Zurechnungsunfähigkeit vielfach noch die tatsächliche und rechtliche Tragweite seines Tuns überschaut, aber infolge des Rausches nicht mehr über das erforderliche Hemmungsvermögen verfügt. - BGH, 05.05.1955 - 3 StR 94/55
Rechtsmittel
Auch bei einem solchen Täter kommt die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB dann in Betracht, wenn durch den Genuß alkoholhaltiger Getränke die bei ihm im nüchternen Zustande vorhandenen Hemmungen erheblich eingeschränkt worden sind (vgl RGSt 64, 349 [353]; 67, 149; BGHSt 1, 384). - BGH, 08.03.1955 - 2 StR 523/54
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- BGH, 21.10.1954 - 3 StR 8/54
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- BGH, 04.03.1954 - 3 StR 276/53
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- BGH, 17.12.1953 - 3 StR 648/52
- BGH, 30.10.1953 - 2 StR 339/53
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- BGH, 12.02.1953 - 3 StR 369/52
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- BGH, 16.05.1952 - 2 StR 633/51
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- BGH, 18.06.1968 - 5 StR 201/68
Gemeinschaftliche versuchte Notzucht durch das Drehen eines geschlossenen …
- BGH, 04.07.1961 - 5 StR 254/61
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- BGH, 26.05.1954 - 3 StR 538/53
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- BGH, 05.06.1953 - 2 StR 147/53
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- BGH, 11.03.1954 - 3 StR 834/53
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