Rechtsprechung
RG, 11.10.1931 - II 265/31 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Inwieweit sind die Grundsätze über Interessenabwägung und Leichtfertigkeit bei Aufstellung von Behauptungen anwendbar, die in Anzeigen an Behörden oder in Beschwerden über Beamte enthalten sind? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann eine einheitliche Tat angenommen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 66, 1
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
Diese Grenzen sind nach dem für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichten*-abwägung zu ziehen (RGSt 62, 83 (93); 63, 202 (204); 64, 10 (13); 65, 422 (427); 66, 1). - BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58
Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
Schon deshalb ist die Presse, besonders gehalten, die Informationsquellen sorgfältig auf ihre Zuverlässigkeit prüfen, von ungerechtfertigten Übergriffen in die private Sphäre abzusehen, Übertreibungen zu vermeiden und ferner zu erwägen, ob ein vertretbares Verhältnis zwischen dem mit der Veröffentlichung erstrebten Zweck und der für den Betroffenen eintretenden Beeinträchtigung seiner Ehre besteht (RGSt 63, 92; 63, 202[204]; 66, 1; RGZ 148, 154 [161 ff]; RAG 19, 260 [269]; BGH in LM § 826 (Gb) BGB Nr. 3; BGHZ 24, 200). - BGH, 09.07.1953 - 3 StR 33/53
Rechtsmittel
Jeder Staatsbürger hat das Recht, Verfehlungen von Beamten, auch wenn sie nicht ihn selbst oder ihm nahestehende Personen betreffen, nach pflichtmäßiger Prüfung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen (vgl z.B. RGSt 62, 83, 92; 66, 1; RG JW 1936, 2884; RG DJ 1937, 198 mit weiteren Nachw).An die Prüfungspflicht des Anzeigenden dürfen dabei keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (RGSt 66, 1).
Ausschließlicher Beweggrund brauchte die Interessenwahrnehmung allerdings nicht zu sein (RGSt 61, 400; 66, 1).
Auch das Reichsgericht hat hier strengere Anforderungen gestellt (vgl RGSt 63, 202; 66, 1; 71, 174).
- OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97 Dementsprechend wird in Rechtsprechung (…vgl. BVerfGE, a.a.O.; RGSt 66, 1 ff.; OLG Köln, 3. Strafsenat, Beschluß vom 07.03.1980 - 3 Ss 748/79 - BayObLG NJW 54, 1011 f.) und Literatur (…vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 193 Rdnr. 20;… Rudolphi in SK-StGB, 5. Aufl., § 193 Rdnr. 17;… Herdegen in LK-StGB, 10. Aufl., § 193 Rdn. 22;… Dreher-Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 193 Rdnr. 15) übereinstimmend angenommen, daß grundsätzlich jedermann zur Erstattung einer Strafanzeige berechtigt ist.
- OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 26 U 10/99
Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung
Die Anzeige einer Straftat liegt nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesse des Staates, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muß, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen (vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfG NJW 1987, 1929). - OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
Zivilrechtliche Ansprüche des Hehlers gegen den Veräußerer von Diebesgut
Im Falle eines tatbetroffenen Zeugen ist anerkannt, dass die Strafanzeige nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesse des Staates liegt, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muss, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen (vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257 -263 = NStZ 1987, 333 -334 = MDR 1987, 640 -641 = NJW 1987, 1929 -1930 = JuS 1987, 902 -903 = StV 1987, 498 -499). - OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
Falsche Verdächtigung - Schadensersatzansprüche gegen
( vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257-263 = NStZ 1987, 333-334 = MDR 1987, 640-641 - NJW 1987, 1929-1930 = JuS 1987, 902-903 - StV 1987, 498-499 ). - BGH, 28.02.1956 - 5 StR 609/55
Absehen von der Erteilung des letzten Wortes - Ausnahmefälle zur Durchbrechung …
Da jeder Staatsbürger das Recht hat, Verfehlungen von Beamten, auch wenn sie nicht ihn selbst oder ihm nahestehende Personen betreffen, nach pflichtmäßiger Prüfung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, dürfen an die Prüfungspflicht des Anzeigenden keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl u.a. RGSt 62, 83 [92]; 66, 1; RG JW 1936, 2884; DJ 1937, 198). - KG, 21.09.1999 - 5 U 4428/99
Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch mehrere unzulässige …
Ebenso wie mehrere in einem Schriftstück enthaltene Beleidigungen selbständige Taten im Sinne von § 74 StGB a.F. sein können (RGSt 66, 1, 4) kann auch die Zusammenfassung verschiedener unrichtiger Angaben, zwischen denen kein Zusammenhang besteht, nicht ausreichen, um eine natürliche Handlungseinheit zu begründen (vgl. Bayr. Oberstes Landesgericht Goltdammer's Archiv für Strafrecht 1973, 112, 113). - BGH, 04.09.1979 - 5 StR 445/79
Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Bezugnahmen oder Verweisungen auf Schriftstücke, die sich bei den Akten befinden, sind deshalb unzulässig (RGSt 4, 137, 138; 62, 216; 66, 1, 4; RGHRR 1927 Nr. 769). - BGH, 15.05.1959 - VI ZR 98/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.06.1957 - 1 StR 365/56
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1959 - 1 StR 100/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.04.1956 - 1 StR 66/56
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1954 - 3 StR 922/52
Rechtsmittel
- BGH, 27.09.1956 - 4 StR 290/56
Rechtsmittel
- BGH, 09.07.1953 - 3 StR 988/51
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1966 - 4 StR 628/65
Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen falscher Anschuldigung in …