Rechtsprechung
| RG, 20.06.1932 - II 583/31 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Inwieweit können Schritte der Justizverwaltung, die sich vor der Berufungsverhandlung gegen das erstinstanzliche Urteil und die an ihm beteiligten Richter wenden, es rechtfertigen, die zu der Entscheidung in der zweiten Instanz berufenen Richter wegen Besorgnis der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 66, 385
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22
Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
Ein Befangenheitsantrag auf Vorrat ist aber nicht zulässig (vgl. Reichsgericht, Urteil vom 20.06.1932, II 583 [RGSt 66, 385, 391]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.08.1982, 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82 - Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 08.03.2017, 2 Ws 36/17).