Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Kann eine nur innere Hemmung die Freiwilligkeit des Täters bei dem Rücktritt von einem nicht beendigten Versuch ausschließen? 2. Zum Tatbestande des "Mitführens von Waffen" nach den §§ 243 Abs. 1 Nr. 5 und 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 68, 238

Wird zitiert von ... (18)

• BGH, 06.04.1965 - 1 StR 73/65

  Bauernkeller - §§ 249, 250 StGB, Gewalt, Vollendung, Beendigung, Waffe

  Schon das begründet die besondere Gefährlichkeit des Raubes mit Waffen, derentwegen das Gesetz diese Begehungsweise mit schwererer Strafe bedroht (RGSt 68, 238, 239; BGHSt 13, 259).
• BGH, 18.12.1964 - 2 StR 461/64

  Unterhaltsquittung - § 263 StGB, Täuschung auch möglich bei Übereinstimmung mit …

  Der Angeklagte hätte es daher nur "bei Begehung der Tat bei sich geführt", wenn er es bewußt als Nötigungsmittel benutzte, sei es auch nur in der Weise, daß die in dem Stiche liegende Gewaltanwendung und die spätere Bedrohung mit dem Messer bei der Unterschriftsleistung noch fortwirkte, oder wenn er in diesem Zeitpunkt mindestens mit der Möglichkeit rechnete, daß er das Messer als Waffe verwenden werde (RGSt 68, 238, 239; BGHSt 3, 229; 13, 259).
• BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59

  Begehung eines Raubes i.F.d. Ansichnahme und Gebrauchnahme eines Gegenstands am …

  Erforderlich und genügend ist, daß er sie in irgendeinem Zeitpunkte des Tatherganges derart bei sich hat, daß er jederzeit sich ihrer bedienen kann (vgl. RGSt 68, 238, 239 f).

 
• BGH, 22.12.1971 - 2 StR 609/71

  Mitsichführen von Waffen beim Raub - Schusswaffen als Waffen im nichttechnischen …

  Soweit die Schußwaffe als Waffe im nichttechnischen Sinne verwendbar ist, führt der Täter diese nur dann gemäß § 250 Abs. 1 StGB bei sich, wenn er mit der Möglichkeit rechnet, sie zum Schlagen oder Stoßen zu benutzen (RGSt 68, 238; BGHSt 4, 125, 127 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; 13, 259, 260) [BGH 06.10.1959 - 5 StR 377/59].

  Damit liegt der Grund für die härtere Bestrafung des Räubers nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach wie vor in der höheren Gefährlichkeit der Tat und des Täters (vgl. RGSt 68, 238, 240; BGHSt 13, 259, 260 [BGH 06.10.1959 - 5 StR 377/59]; 20, 194, 197 [BGH 06.04.1965 - 1 StR 73/65];… LK § 250 Rdn. 5).

• BGH, 09.03.1967 - 5 StR 38/67

  Rücktritt vom versuchten Mord - Emotionaler Zwang als Hindernis

  Die Einwirkung muß eine derartige sein, daß man im Sinn des Gesetzes davon sprechen kann, der Täter sei durch sie an der Ausführung der beabsichtigten Handlung "gehindert" worden (vgl. BGHSt 7, 296, 298 ff [BGH 14.04.1955 - 4 StR 16/55]; 9, 48, 50 ff [BGH 28.02.1956 - 5 StR 352/55]; BGH 1 StR 332/57 vom 15. Oktober 1957 bei Dallinger MDR 1958, 12 im Anschluß an RGSt 68, 238).
• BGH, 13.01.1960 - 2 StR 568/59

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Das Wort "Waffe" wird in § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB ebenso wie in § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB in demselben umfassenderen Sinn gebraucht wie in § 223 a StGB (RGSt 68, 238, 239).

  Es genügt hierzu, daß er während der Tat einen als Waffe geeigneten Gegenstand ergreift und verwendet (RGSt 68, 238).

• BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65

  Begriff der Waffe im technischen Sinn - Mitführen einer mit Platzpatronen …

  Für das "Bei-sich-führen" einer technischen Waffe läßt sie genügen, daß der Täter oder Teilnehmer sie gebrauchsbereit bei sich hat und dies weiß; bei einem anderen gefährlichen Werkzeug verlangt sie, daß er sich mindestens der Möglichkeit bewußt ist, das Werkzeug als Waffe gebrauchen zu können (RGSt 66, 191; 68, 238; 74, 281; BGHSt 3, 229; 332 f [BGH 25.11.1952 - 1 StR 477/52]; 4, 125 [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52];… BGH GA 1962, 145 und 337).
• BGH, 09.11.1976 - 1 StR 645/76

  Freiwilligkeit des Rücktritts - Unfähigkeit des Täters mzur Vollendung der Tat …

  Andererseits hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an das Reichsgericht (RGSt 68, 238) den Rücktritt als unfreiwillig angesehen, wenn ein Schock, ein seelischer Druck den Täter unfähig zur Tatvollendung machte (BGHSt 7f 296, 299; 14, 75, 81; 21, 216, 217).
• BGH, 06.10.1965 - 2 StR 312/65

  Rechtsmittel

  Daß er dieses erst am Tatort gefunden und ergriffen hat, reicht für die Erschwerung aus (vgl. RGSt 68, 238; BGHSt 13, 259).
• BGH, 24.06.1964 - 2 StR 202/64

  Rechtsmittel

  Entgegen der Meinung der Revision ist es nicht erforderlich, daß er auch den Willen hatte, die mitgeführte Pistole gegebenenfalls bei dem Diebstahl zu gebrauchen (RGSt 68, 238; BGHSt 3, 229, 232) [BGH 02.10.1952 - 5 StR 623/52].
• BGH, 02.08.1961 - 2 StR 101/61

  Bestimmung der Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt - Aufgabe eines …
• BGH, 04.07.1967 - 1 StR 221/67

  Mitführen einer Waffe durch nur einen Mittäter eines Raubes oder einer …
• BGH, 08.02.1966 - 5 StR 546/65

  Stuhl als Waffe i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
• BGH, 04.07.1962 - 2 StR 157/62

  Darlegung der Überzeugsgründe von einer Mittäterschaft in den Urteilsgründen - …
• BGH, 18.06.1959 - 2 StR 224/59

  Rechtsmittel
• BGH, 27.06.1962 - 2 StR 258/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 31.05.1951 - 3 StR 154/51

  Rechtsmittel
• BGH, 15.10.1957 - 1 StR 332/57

  Rechtsmittel