Rechtsprechung
| RG, 15.12.1938 - 2 D 714/38 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Der § 11 Abs. 2 VO. über den Warenverkehr v. 4. September 1934 (RGBl. I S. 816) besagt nicht, daß Angestellte der Überwachungsstellen überhaupt keine Beamten sein könnten und daß deshalb Bestechung nur nach der VO. v. 3. Mai 1917/12. Februar 1920 (RGBl. S. 393 und S. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 73, 29
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.07.1953 - 3 StR 631/52
Rechtsmittel
Auch wer nicht als Beamter im staatsrechtlichen Sinne gilt, ist als Beamter in strafrechtlicher Bedeutung anzusehen, wenn er von einer nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stelle durch ausdrücklichen oder stillschweigenden öffentlich-rechtlichen Akt zu Dienstverrichtungen berufen ist, die sich aus der Staatsgewalt ableiten und der Erfüllung staatlicher Zwecke dienen (BGHSt 2, 114 [BGH 15.01.1952 - 1 StR 552/51]; RGSt 73, 29; 73, 169).