Rechtsprechung
RG, 20.12.1938 - 1 D 942/38 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum Tatbestande der Beihilfe zum Gattenmord, insbesondere der Beihilfe, die dadurch geleistet wird, daß es der Täter unterläßt, eine Gefahr des Mordes abzuwenden, die er selbst geschaffen oder mitgeschaffen hat. 2. Unter welchen Umständen kann i. S. des § 2 b StGB. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 73, 52
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
In der Rechtsprechung ist dies nie zweifelhaft gewesen (RGSt. 58, 113, 115; 67, 191, 193; 73, 52, 54; OGHSt. 1, 321, 330; BGH VRS 8, 119 und bei Dallinger MDR 1954, 335 sowie u.a. Urteil vom 17.Dezember 1958 - 2 StR 533/58). - BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96
Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben
Dabei ist in Fällen der Beihilfe durch Unterlassen allerdings zu bedenken, daß es nach der Rechtsprechung ausreichend sein kann, wenn die Tatvollendung durch das Einschreiten erschwert oder abgeschwächt worden oder für den Handelnden riskanter geworden wäre (RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH NJW 1953, 1838;… Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 57 m.w.N.; vgl. dazu auch Ranft ZStW 97, 268, 275, 281, 288;… kritisch: Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 43 f.). - BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
Aus sachlichrechtlichen Gründen treffe die Anzeigepflicht auch denjenigen, der "in Wirklichkeit an der geplanten Tat völlig unbeteiligt gewesen, aber durch irgendwelche Umstände in eine Lage geraten sei, die einen nicht widerlegbaren bloßen Verdacht der Teilnahme auf ihn gelenkt habe" (RGSt 73, 52, 58 f.)- Hanack a.a.O. begründet eine solche Auslegung des § 138 StGB damit, daß ein bloßer Verdacht wegen des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" zur Verurteilung wegen einer Tatbeteiligung nicht ausreiche und daher eine Anzeige auch demjenigen zumutbar sei, der der Teilnahme an der geplanten Straftat zu Unrecht verdächtigt werde.
- BGH, 19.06.1956 - 1 StR 50/56
Beihilfe zum Mord in der SS-Sondergerichtsbarkeit
An der Rechtsprechung, daß die Beihilfe nicht für den strafrechtlichen Erfolg der Haupttat ursächlich zu sein, sondern nur die Handlung des Haupttäters zu erleichtern oder zu fördern braucht (u.a. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54vgl BGH 1 StR 709/52 vom 16. April 1953), hält der Senat fest. - BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
(2) Eine Ausnahme mag bei einer Garantenstellung des Gehilfen (§ 13 StGB) anzunehmen sein, die ihn verpflichtet, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs wenigstens zu erschweren (vgl. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 - 5 StR 723/52, NJW 1953, 1838). - BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52 Diese Hilfeleistung ist, auch wenn der Täter bereits zur Tat entschlossen war, noch dadurch möglich, daß der Gehilfe die letzten Hemmungen und Bedenken beseitigt (RGSt 73, 52; HRR 39, Nr. 1275).
eine Verurteilung wegen Teilnahme an der nicht verhüteten Tat scheidet daher aus, soweit nur die im § 330 c StGB gebotene Hilfeleistungspflicht verletzt ist (RGSt 64, 273, 276; 73, 52, 55;… Olshausen 12. Aufl. S. 220 ff, 225).
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73
Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des …
So schließt z.B. die Anzeigepflicht nach § 138 StGB keine "Verbrechenshinderungspflicht" ein (vgl. RGSt 64, 273, 276; 73, 52, 54). - BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
Berichtigung eines Urteils aufgrund eines Schreibfehlers
15 (2) Eine Ausnahme mag bei einer Garantenstellung des Gehilfen (§ 13 StGB) anzunehmen sein, die ihn verpflichtet, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs wenigstens zu erschweren (vgl. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 - 5 StR 723/52, NJW 1953, 1838). - BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
Nicht erforderlich ist es, daß das Verhalten des Gehilfen für den Erfolg der Handlung des Haupttäters unmittelbar ursächlich ist (RGSt 58, 113; 73, 52, 54; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1958 - 2 StR 523/58 - und vom 18. September 1959 - 4 StR 267/59 -). - BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56
Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
- BGH, 17.12.1953 - 4 StR 483/53
- BGH, 26.06.1980 - 4 StR 129/80
Zur Beihilfe zum vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und …
- BGH, 27.07.1971 - 1 StR 107/69
Franz Rademacher
- BGH, 17.12.1958 - 2 StR 523/58
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1955 - 4 StR 86/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.09.1959 - 4 StR 267/59
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1959 - 4 StR 375/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1954 - 4 StR 174/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1953 - 2 StR 91/50
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