Rechtsprechung
| RG, 28.09.1883 - 1973/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann in der Übersendung einer Schrift mit dem Auftrage, von dem Inhalte Keuntnis zu nehmen und demnächst handschriftliche oder hektographische Vervielfältigungen von Person zu Person weiterzugeben, eine Verbreitung der Schrift im Sinne §. 110 St.G.B.'s gefunden werden? ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 9, 71
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.01.2017 - 3 StR 144/16
Grundsätze der Mengen- und Kettenverbreitung bei Volksverhetzung und …
Auch in der - hier einschlägigen - Fallgruppe der Kettenverbreitung ist das Tatbestandsmerkmal mit der Weitergabe der Schrift an einen einzelnen Empfänger schon dann erfüllt, wenn diese seitens des Täters mit dem Willen geschieht, dass der Empfänger die Schrift durch körperliche Weitergabe einem größeren Personenkreis zugänglich machen werde, oder wenn der Täter mit der Weitergabe an eine größere, nicht mehr zu kontrollierende Zahl von Personen rechnet (st. bisherige Rspr.; vgl. bereits RG, Urteile vom 28.September 1883 - Rep. 1973/83, RGSt 9, 71, 72; vom 8.März 1921 - II 1560/20, RGSt 55, 276, 277; BGH, Urteil vom 24.März 1999 - 3 StR 240/98, NJW 1999, 1979, 1980 mwN; Beschluss vom 4.August 2009 - 3 StR 174/09, juris Rn.27).