Rechtsprechung
| RG, 08.11.1922 - IV 69/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Unter welchen Voraussetzungen ist die Rückforderung der Leistung eines wegen Geistesschwäche Entmündigten nach § 817 Satz 2 BGB. wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz ausgeschlossen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungerechtfertigte Bereicherung; Entmündigung wegen Geistesschwäche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 105, 270
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
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Eine Handlung kann dem Täter nicht zugerechnet werden, wenn er sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand der krankhaften Störung der Geistestätigkeit vornimmt, § 827 BGB analog (RGZ 105, 270, 272;… Sprau in: Palandt, BGB, § 817, Rn. 17;… Lorenz in: Staudinger, BGB, § 817, Rn. 23).Die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlende Zurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt der jeweiligen Leistung trifft allerdings den Antragsteller als Leistenden (so RGZ 105, 270, 273).
- BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02
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Während ihr früher zumeist Strafcharakter zugemessen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1963 - VII ZR 284/61 - BGHZ 39, 87 ; RG, Urteil vom 8. November 1922 - IV 69/22 - RGZ 105, 270 ), wird sie heute überwiegend als Ausdruck einer Rechtsschutzverweigerung verstanden (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 - BGHZ 111, 308 ; BGH, Urteil vom 6. Mai 1965 - II ZR 217/62 - BGHZ 44, 1 ;… Lieb, in: Münchner Kommentar zum BGB, Band 5, 3. Aufl. 1997, § 817 Rn. 9;… Lorenz, in: Staudingers Kommentar zum BGB, 1999, § 817 Rn. 4). - AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21
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Danach kann eine Handlung einer Person nicht zugerechnet werden, wenn sie sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand der krankhaften Störung der Geistestätigkeit vornimmt, § 827 BGB analog (RGZ 105, 270, 272;… Sprau in: Palandt, BGB, § 817, Rn. 17;… Lorenz in: Staudinger, BGB, § 817, Rn. 23).Die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlende Zurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt der jeweiligen Leistung trifft den Kläger als Leistenden (so RGZ 105, 270, 273).
- BAG, 13.03.1967 - 2 AZR 133/66
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Bei der Würdigung eines auf dies alles eingehenden Gutachtens wird dann das Berufungsgericht im Hinblick auf § 105 Abs. 2 BGB zu beachten haben, daß ein etwaiger Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit des Klägers nur dann zur Nichtigkeit der Kündigung führt, wenn er die freie V/illensbestiromung ausschloß (RGZ 105, 270, [272|)= Dabei würde es genügen, wenn sich dieser Mangel auf ein einzelnes Lebensgebiet des Klägers, d.h. hier auf seine geschäftlichen und persönlichen Beziehungen zum Inhaber der Beklagten beschränkt hat (OGHBrZ 4-, 66). - BGH, 22.03.1968 - V ZR 3/67
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Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, daß § 276 Abs. 1 BGB, der allgemein den Umfang der Haftung für Verschulden regelt, ausdrücklich die Anwendung des § 827 BGB vorschreibt (…vgl. dazu Erman, BGB 4. Aufl. § 827 Anm. 1;… Palandt, BGB 27. Aufl. § 827 Anm. 1;… BGB RGRK 11. Aufl. § 827 Anm. 6;… Soergel/Siebert, BGB 9. Aufl. Vorbem. 3 vor § 827; RGZ 105, 270, 272).