Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Papierfundstellen

• RGZ 108, 356

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 11.03.2021 - V ZB 127/19

  Nießbrauch bei Grundstückserwerb durch Minderjährigen genehmigungsbedürftig?

  Mit Blick auf den Schutzzweck der Norm ist die Genehmigung aber nicht erforderlich, wenn die Bestellung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks erfolgt und sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt, so dass dem Minderjährigen von vornherein nur belastetes Eigentum zukommen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 206/10, BGHZ 187, 119 Rn. 17; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 129/96, FamRZ 1998, 24, 25; Beschluss vom 6. Juni 1957 - IV ZB 53/57, BGHZ 24, 372, 374 f.; RGZ 108, 356, 363 f.; RGZ 110, 173, 175).

  c) Dieser einschränkenden Auslegung steht nicht entgegen, dass ein Nießbrauch nur durch den Eigentümer bestellt werden kann und die Entstehung eines Fremdnießbrauchs daher den vollendeten Eigentumserwerb des Bestellers voraussetzt (vgl. RGZ 108, 356, 363 f. für die Einräumung einer Hypothek).

  Ausschlaggebend für die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit ist das von den Beteiligten von Anfang an erstrebte und auch nach der Verkehrsauffassung maßgebende Gesamtergebnis, das Vermögen des Minderjährigen durch die Zuwendung belasteten Eigentums zu mehren, selbst wenn die Vollziehung grundbuchrechtlich mehrerer Schritte bedarf (vgl. RGZ 108, 356, 364).

• BGH, 30.11.2016 - XII ZB 335/16

  Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des …

  aa) Der gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB auf die Betreuung entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BGB liegt der Gedanke zugrunde, dass vorhandenes Grundeigentum als eine besonders wertbeständige Art des Vermögens dem Mündel möglichst erhalten bleiben und sein Verlust deshalb nur mit gerichtlicher Genehmigung möglich sein soll (vgl. RGZ 108, 356, 363;… Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1821 Rn. 1;… HK-BUR/Harm [Stand: August 2016] § 1821 BGB Rn. 5;… jurisPK-BGB/Lafontaine [Stand: 15. Oktober 2016] § 1821 Rn. 2; Mugdan Gesamte Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch S. 602).
• BGH, 07.10.1997 - XI ZR 129/96

  Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung von Grundstücken im Zusammenhang mit dem …

  Es ist seit der grundlegenden Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 108, 356, 363 ff. allgemein anerkannt, daß die Nummern 1 bis 4 des § 1821 Abs. 1 BGB nur das dem Mündel bzw. Minderjährigen bereits gehörende Grundvermögen schützen und auf Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks erfolgen, keine Anwendung finden.

 
• OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 40/11

  Grundbuchverfahren: Genehmigungsbedürftigkeit einer dinglichen …

  b) Es handelt sich auch nicht um einen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigungspflichtigen Vorgang, weil die Erfüllung des Anspruchs des Minderjährigen auf Übereignung von der Norm nicht erfasst wird (…BGH aaO.; RGZ 108, 356/364;… Palandt/Diederichsen § 1821 Rn. 12).
• BGH, 06.06.1957 - IV ZB 53/57

  Grundstückserwerb durch Minderjährigen

  Das Amtsgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, der Vertrag bedürfe zwar entgegen der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 108, 356; 110, 173) dieser Genehmigung.

  Der Senat tritt insoweit der Ansicht des Reichsgerichts bei, wie sie sich aus den in RGZ 108, 356 und 110, 173 veröffentlichten Entscheidungen ergibt.

• BayObLG, 14.11.1991 - BReg. 2 Z 135/91

  Surrogaterwerb durch Testamentsvollstrecker; keine vormundschaftsgerichtliche …

  Seit dem Beschluß des Reichsgerichts vom 1.7.1924 ( RGZ 108, 356 ) ist davon auszugehen, daß die Bestellung einer Hypothek oder Grundschuld zur Finanzierung des Restkaufpreises eines für das Mündel zu erwerbenden Grundstücks nicht unter § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB fällt, weil es sich insoweit lediglich um eine Erwerbsmodalität handelt und es rechtlich keinen Unterschied macht, ob das zu erwerbende Grundstück schon mit einer Hypothek belastet ist oder erst im Zusammenhang damit belastet wird (RGZ 108, 356/364).
• OLG Düsseldorf, 18.10.1989 - 9 U 70/89

  Sicherungswirkung einer abgetretenen Auflassungsvormerkung

  Der Genehmigung unterliegt danach aber nur die schuldrechtliche Vereinbarung, die dem dinglichen Rechtsgeschäft zugrunde liegt, also etwa der Kaufvertrag oder (bei einer gemischten Schenkung) das Schenkungsversprechen (RGZ 108, 356, 364;… MünchKomm/Schwab, 2. Aufl., Rd.-Nrn. 43 und 47, Soergel/Damrau, 12. Aufl., Rd.-Nr. 15, Staudinger/Engler, 12. Aufl., Rd.-Nr. 44, je zu § 1821 BGB ).
• BGH, 24.01.1969 - V ZR 41/65

  Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mit Rentenleistungspflicht als …

  Nach der vom Bundesgerichtshof bestätigten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 108, 356; 110, 173; BGHZ 24, 372 = NJW 1957, 1187) bedarf eine solche Verpflichtung keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gemäß § 1643 Abs. 1 in Verbindung mit § 1821 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BGB.
• BGH, 30.01.1961 - VII ZB 2/61

  Rechtsmittel

  Bei dieser Entscheidung ist er nicht an die Auffassung des Kammergerichts über die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, deretwegen das Kammergericht vorgelegt hat, gebunden (BGH WM 1960, 973; RGZ 108, 356, 359).