Rechtsprechung
| RG, 14.11.1924 - VI 326/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Deutsche Reichsbahngesellschaft von der Gebührenzahlung befreit?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Deutsche Reichsbahngesellschaft; Gebührenzahlung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 109, 90
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 6/97
Kostenpflicht des Bundeseisenbahnvermögens
Damit war die Rechtsprechung des Reichsgerichts, die eine Gebührenbefreiung der früheren Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft - wegen ihrer Rechtsfähigkeit - ablehnte (RGZ 109, 90, 91, 93; RG HRR 1931, 707), gegenstandslos geworden (…Baumbach, Kostengesetze, 8. Aufl. 1938, GKG § 90 Anm. 2).