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RG, 16.02.1926 - III 428/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Zum Begriffe der Stillegung eines Betriebs im Sinne des § 96 Abs. 2 Nr. 2 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsvertretung. Kündigung. Stillegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 113, 87
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
Zum Teil wurde hervorgehoben, dass Betrieb nur diejenige Einheit sei, innerhalb derer der Unternehmer mit seinen Mitarbeitern einen arbeitstechnischen Zweck verfolge, woraus zu schließen sei, dass ein Haushalt als Betrieb nicht in Betracht komme (RG, Urteil vom 06.02.1923 - III 93/22 -, RGZ 106, 272, 275; RG, Urteil vom 16.02.1926 - III 428/25 -, RGZ 113, 87, 89;… Dietz, BetrVG, 4. Auflage 1967, § 1 Rn. 36). - BAG, 25.09.1957 - GS 4/56
Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
Der Arbeitnehmer tritt, worauf schon das Reichsgericht RGZ 106, 272 [275] und RGZ 113, 87 [89] hingewiesen hat, in die Arbeitnehmerschaft des Betriebes und damit in die gesamte Organisation des Betriebes ein, dessen Ergebnis in gemeinschaftlichem Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft gewonnen wird.