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   RG, 01.03.1928 - VI 258/27   

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RG, 01.03.1928 - VI 258/27 (https://dejure.org/1928,111)
RG, Entscheidung vom 01.03.1928 - VI 258/27 (https://dejure.org/1928,111)
RG, Entscheidung vom 01. März 1928 - VI 258/27 (https://dejure.org/1928,111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Haftet der Vertreter, solange er im eigenen Namen verhandelt, persönlich für Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo)? 2. Zur Haftung des sachlich am Vertragsschluß beteiligten Vertreters, der aus formalen Gründen für einen andern auftritt und abschließt.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 120, 249
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Die Rechtsprechung zur Vertreterhaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses geht im Grundsatz auf Entscheidungen des Reichsgerichts zurück, bei denen es sich zunächst um Fälle handelte, in denen der Vertreter der eigentliche Vertragsinteressent war und nur aus formalen Gründen nicht selbst als Vertragspartei, sondern als Vertreter auftrat ("procurator in rem suam"; grundlegend RGZ 120, 249, 252 f., wo der Käufer eines Grundstücks, bevor das Eigentum an diesem auf ihn übergegangen war, es im Namen des Verkäufers weiterverkaufte; vgl. die weiteren Nachweise bei Steininger, Die Haftung des Geschäftsführers und/oder des Gesellschafter-Geschäftsführers aus culpa in contrahendo bei wirtschaftlicher Bedrängnis der Gesellschaft mbH, 1986, S. 53 ff.; Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 275 Rdn. 220).
  • BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84

    Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen;

    An dieser schon vom Reichsgericht (RGZ 120, 249, 252 f.; 143, 219, 222 f.; 159, 33, 54 f.) entwickelten und vom Bundesgerichtshof (vgl. die Senatsurteile vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 916, 918; vom 5. April 1967- VIII ZR 82/64 = WM 1967, 481; vom 15. November 1967 - VIII ZR l00/65 = WM 1968, 5 ; vom 22. April 1981 - VIII ZR 34/80 = WM 1981, 876, 877; ferner BGHZ 14, 313, 318; 56, 81, 83) fortgeführten Rechtsprechung über die Haftung des Vertreters bei wirtschaftlicher Eigenbeteiligung ist trotz im Schrifttum verschiedentlich geäußerter Bedenken (z.B. Stoll, JW 1928, 1285 f.; Ballerstedt, AcP 151, 501, 502, 524 f.; Canaris, VersR 1965, 114, 118; Müller, NJW 1969, 2169, 2170 f.; Rehbinder, Konzernaußenrecht und allgemeines Privatrecht, 1969, S. 336 ff.; Esser/E.Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1 Teilbd. 2, 5. Aufl., § 29 II 2.3.1 S. 100; Schanze, Einmanngesellschaft und Durchgriffshaftung, 1975, S. 108; Schulze, JuS 1983, 81, 82) festgehalten worden.

    Erforderlich ist vielmehr eine so enge Beziehung zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen, daß der Vertreter als eine Art "procurator in rem suam" (RGZ 120, 249, 253) wirtschaftlich gleichsam in eigener Sache beteiligt ist (BGHZ 56, 81, 83 f.; Senatsurteil vom 25. Januar 1984 aaO.).

  • BGH, 27.10.1982 - VIII ZR 187/81

    Persönliche Inanspruchnahme eines Alleingesellschafters einer GmbH; Verletzung

    Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, der Vertreter einer GmbH, die Kredit und damit das Vertrauen des Vertragspartners in Anspruch nimmt, könne im Einzelfall verpflichtet sein, den Gegner über die maßgebenden Umstände des Kreditbedarfs aufzuklären, steht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ist zu billigen (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1957 - VIII ZR 301/56 = WM 1958, 460, 462; vom 5. April 1967 a.a.O. = WM 1967, 482; auch RGZ 120, 249, 252; 159, 33, 54).

    Zwar ist das angefochtene Urteil zutreffend davon ausgegangen, daß auch die Haftung des gesetzlichen Vertreters einer GmbH wegen vorvertraglichen Verhaltens nur Fahrlässigkeit (§ 276 BGB) voraussetzt (vgl. z.B. RGZ 120, 249, 252 f; Senatsurteil vom 5. April 1967 a.a.O. S. 482) und daß bei der Beurteilung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt von einem auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven, abstrakten Sorgfaltsmaßstab auszugehen ist (vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 41. Aufl., § 276 Anm. 4 b m.Nachw.).

  • BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung

    Diese Rechtsprechung geht im Grundsatz auf Entscheidungen des Reichsgerichts zurück, bei denen es sich zunächst um Fälle handelte, in denen der Vertreter der eigentliche Vertragsinteressent war und nur aus formalen Gründen nicht selbst als Vertragspartei, sondern als Vertreter auftrat ("procurator in rem suam"; grundlegend RGZ 120, 249, 252 f., wo der Käufer eines Grundstücks, bevor das Eigentum an diesem auf ihn übergegangen war, es im Namen des Verkäufers weiterverkaufte; vgl. die weiteren Nachweise bei Steininger. Die Haftung des Geschäftsführers und/oder des Gesellschafter- Geschäftsführers aus culpa in contrahendo bei wirtschaftlicher Bedrängnis der Gesellschaft mbH, 1986, S. 53 ff.; Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 275 Rdn. 220).
  • BGH, 17.09.1954 - V ZR 32/53

    Grundstückskauf. Bewirkung der Leistung

    Für die Haftung bei Verschulden aus Vertragsschluß hat jedoch die reichsgerichtliche Rechtsprechung auch eine Haftung des Vertreters anerkannt, wenn er an dem erstrebten oder vollzogenen Geschäftsabschluß persönlich ein wirtschaftliches Interesse gehabt habe (RGZ 120, 249 [252]; 132, 76 [80]; 159, 54; Ballerstedt ArchZivPran Bd 151, 501 ff; Palandt § 164 Anm. 3; § 276 Anm. 6 b).
  • BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65

    Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

    Bei den Vertragsverhandlungen haben nicht bloß wissentlich oder fahrlässig wahrheitswidrige Behauptungen zu unterbleiben; zum Inhalt des durch die Vertragsverhandlungen begründeten vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses gehört vielmehr im Rahmen der nach Treu und Glauben im redlichen Verkehr zu stellenden Anforderungen auch eine Offenbarungspflicht des Beteiligten für solche Umstände, die für die Entschließung des anderen Teils erkennbar von Bedeutung sein können (RGZ 120, 249, 251f).
  • OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13

    Vertrag über Omnibuswerbung: Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen

    Das gilt insbesondere für solche Umstände, die die rechtzeitige und vollständige Leistung einer Partei als zweifelhaft erscheinen lassen (RGZ 120, 249, 252; 132, 305; 168, 330; BGHZ 56, 81, 88 = BGH NJW 1971, 1309; NJW 1960, 720).
  • BGH, 22.02.1973 - VII ZR 119/71

    Haftung des günstigsten Bieters für einen vom Auftraggeber nicht erkannten

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  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 136/76

    Pflichten der Bank bei finanzierter Unternehmensbeteiligung

    Bei den Vertrag s Verhandlungen haben wissentlich oder fahrlässig wahrheitswidrige Behauptungen zu unterbleiben; zum Inhalt des durch die Vertragsverhandlungen begründeten vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses gehört im Rahmen der nach Treu und Glauben im redlichen Verkehr zu stellenden Anforderungen darüber hinaus auch eine Offenbarungspflicht des Kreditgebers für solche Umstände, die für die Entschließung des anderen Teils erkennbar von Bedeutung sein können (Senatsurteil in BGHZ 47, 207, 210, 211; vgl. schon RGZ 120, 249, 252 f).
  • BGH, 06.06.1962 - V ZR 125/60

    Rechtsmittel

    Nicht mehr braucht eingegangen zu werden auf die Frage, ob der Kläger den Beklagten zu 2, falls eine Haftung nach § 826 BGB ausscheidet, trotz seiner Eigenschaft als bloßer Vertreter des Beklagten zu 1 wegen eigenen sachlichen Interesses (RGZ 120, 249; BGHZ 14, 318 [BGH 17.09.1954 - V ZR 32/53]) selbst in Anspruch nehmen könnte, was die Revision im Gegensatz zum Berufungsgericht insbesondere wegen der Zahlung des Gebührenanteils von 3.000 DM durch den Kläger bejaht.
  • BGH, 14.03.1979 - VIII ZR 129/78

    Arglistiges Verschweigen von Rostschäden durch einen Gebrauchtwagenhändler

  • OLG Jena, 19.12.2001 - 7 U 614/98

    Anspruch auf Zusatzvergütung wegen Beschaffenheit des Baugrundes

  • BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63

    C.i.C-Haftung wg. lückenhafter Angaben im Leistungsverzeichnis

  • BGH, 16.03.1954 - I ZR 255/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.05.1981 - III ZR 139/79
  • BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 100/65

    Voraussetzungen der vertraglichen Mitverpflichtung des Vertreters

  • OLG Hamm, 23.10.1985 - 20 U 138/85

    Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des VU, falsus procurator,

  • BGH, 21.03.1967 - VI ZR 164/65

    Verjährung deliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche - Annahme einer

  • BGH, 19.12.1962 - VIII ZR 216/61

    Offenbarungspflicht des Vermieters oder Verpächters über den Miet- oder

  • BGH, 21.05.1954 - I ZR 215/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 142/76

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 143/76

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 19/77

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 146/76

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 149/76

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 28/77

    Anspruch auf Rückzahlung des Restbetrags eines Kredits - Sittenwidrigkeit eines

  • BGH, 25.11.1966 - V ZR 9/66
  • BGH, 04.12.1958 - II ZR 168/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 75/57
  • BGH, 23.05.1955 - II ZR 57/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.04.1952 - V ZR 41/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.02.1965 - II ZR 159/62

    Rückforderung von Leistungen aus privater Unfallversicherung wegen

  • BGH, 12.06.1958 - VII ZR 129/57
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