Rechtsprechung
RG, 06.06.1928 - I 338/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufwertungsgesetz; Rechtsweg; Kontokorrent
Papierfundstellen
- RGZ 121, 207
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 14 U 120/08
Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage bei falscher Bezeichnung …
- BSG, 20.03.1973 - 2 RU 60/71
Eröffnung des Konkursverfahrens - Zinsen - Konkursmasse - Konkursfreies Vermögen …
forderung an den Gemeinschuldner (vgl° RGZ 121, 207 £21l7; sie vermochte daher auch in Rahmen von 5 762 a RVG aF eine den Gemeinschuldner treffende Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen nicht auszulösen° Das LSG wird deshalb festzustellen haben, ob die Beitragsrechnung vom 5" April 1965 - und eine entsprechende der FAK - dem Kläger zugegangen ist" Sollte das der Fall sein, so ist der Anspruch der Beklagten auch in Höhe der sich daraus ergebenden Zinsforderung begründet, soweit nicht Verjährung eingetreten ist, Fehlt-es hingegen an einem solchen Zugang der Beitragsrechnung, so ist lediglich Von dem Zinsbetrag auszugehen, der sich bei der Verzinsung der in ihrer Höhe noch festzustellenden"Beitragsvorschüsse ergibt° bis.
Rechtsprechung
RG, 06.06.1928 - I 328/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Frage der Aufwertbarkeit und für den Streit um die Höhe der Aufwertung hypothekarisch gesicherter Forderungen. 2. Wird die Anwendbarkeit des § 65 AufwG. dadurch ausgeschlossen, daß das Kontokorrentverhältnis vor Beginn der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 121, 207