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   RG, 06.06.1928 - I 338/27   

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RG, 06.06.1928 - I 338/27 (https://dejure.org/1928,71)
RG, Entscheidung vom 06.06.1928 - I 338/27 (https://dejure.org/1928,71)
RG, Entscheidung vom 06. Juni 1928 - I 338/27 (https://dejure.org/1928,71)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufwertungsgesetz; Rechtsweg; Kontokorrent

Papierfundstellen

  • RGZ 121, 207
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 14 U 120/08

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage bei falscher Bezeichnung

    Insbesondere läßt auch die Anmeldung der (Haupt-)Forderung zur Insolvenztabelle keinen Schuldnerverzug eintreten (RGZ 121, 207/211; Jaeger/Henckel, § 39 aaO Rn 12; Münchner Kommentar/Ehricke aaO § 39 Rn 11).
  • BSG, 20.03.1973 - 2 RU 60/71

    Eröffnung des Konkursverfahrens - Zinsen - Konkursmasse - Konkursfreies Vermögen

    forderung an den Gemeinschuldner (vgl° RGZ 121, 207 £21l7; sie vermochte daher auch in Rahmen von 5 762 a RVG aF eine den Gemeinschuldner treffende Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen nicht auszulösen° Das LSG wird deshalb festzustellen haben, ob die Beitragsrechnung vom 5" April 1965 - und eine entsprechende der FAK - dem Kläger zugegangen ist" Sollte das der Fall sein, so ist der Anspruch der Beklagten auch in Höhe der sich daraus ergebenden Zinsforderung begründet, soweit nicht Verjährung eingetreten ist, Fehlt-es hingegen an einem solchen Zugang der Beitragsrechnung, so ist lediglich Von dem Zinsbetrag auszugehen, der sich bei der Verzinsung der in ihrer Höhe noch festzustellenden"Beitragsvorschüsse ergibt° bis.
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   RG, 06.06.1928 - I 328/27   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Frage der Aufwertbarkeit und für den Streit um die Höhe der Aufwertung hypothekarisch gesicherter Forderungen. 2. Wird die Anwendbarkeit des § 65 AufwG. dadurch ausgeschlossen, daß das Kontokorrentverhältnis vor Beginn der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 121, 207
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